Haushaltsrede mit Anträgen zum Haushalt 2015

Veröffentlicht am 12.11.2014 in Fraktion

Sie können hier die Haushaltsrede zum Haushalt 2015 nachlesen, die der Fraktionsvorsitzende Rudi Neidlein für die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 11. November 2014 gehalten hat. Die gestellten Anträge sind in der Rede enthalten.

 

 

Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2015

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,

liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wie alle Jahre beginne ich mit einem Zitat, das für die SPD-Haushaltsrede den roten Faden bilden soll. Es stammt von Sir William Ward, einem britischen Historiker. Er sagte: „Der Pessimist klagt über den Wind, der Optimist hofft, dass er sich dreht, der Realist richtet das Segel aus.“
Genau dieses „Segel ausrichten“ erwarten die Heidenheimer Bürgerinnen und Bürger von ihrem Gemeinderat. Hindernder Gegenwind oder unterstützender Rückenwind, das können wir nicht beeinflussen, aber beim Segel setzen sind wir gefragt und können Richtung bestimmen, Fahrt beibehalten oder aufnehmen aber auch den Stillstand herbeiführen.

Verehrte Zuhörer und Zuhörerinnen,

planen heißt bestimmen, was eventuell oder voraussichtlich geschehen wird, das Unvorhergesehene macht den Plan zur Herausforderung.

Diese Überlegungen sind uns als SPD-Fraktion durch den Kopf gegangen, als wir uns mit dem Haushaltsplanentwurf 2015 beschäftigt haben.

Eine erste Erkenntnis war: der Haushaltsplanentwurf enthält keine Projekte, die für uns völlig überraschend oder völlig neu sind. Es geht in vielen Dingen um die Fortführung von bereits Bestehendem oder um die Umsetzung von Planungen, die bereits im Gemeinderat beraten und zum Teil schon begonnen wurden.

Gänzlich neue Themen sind  in der Planung 2015 eher nicht enthalten.

Aber wie ich ja schon gesagt habe, das Unvorhergesehene macht den Plan zur Herausforderung, und es wird; wie in all den Jahren davor, solch Unvorhergesehenes geben, und wir werden handeln müssen, ob geplant oder nicht.

Wir denken da, an, „Hochschulstadt und Hochschulcampus“ an „Gelände Gummi Becker“, an „nördliches WCM-Areal“, alles städtebauliche Zukunftsthemen, bei denen wir, als Stadt,  wenn sie spruchreif werden, die Handlungshoheit haben müssen.

Das alles und noch unbekannteres kann im Laufe eines Haushaltsjahres auf uns zukommen. Das hängt nicht alleine von uns ab, da gibt es noch weitere Player die mitmachen müssen.
Wir als SPD sagen aber jetzt schon, wir wollen hier Heidenheimer Zukunft gestalten und sie nicht dem Zufall überlassen!

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

zunächst die Bewertung des Haushalts aus unserer Sicht.

Der von der Verwaltung aufgestellte Haushaltsplan 2015 ist solide finanziert. An der Verschuldung der Stadt Heidenheim ändert sich nichts, sie bleibt auf dem gleichen, und auf Grund des großen Investitionsvolumens der letzten Jahre, vertretbaren Niveau.
Eine neue Kreditaufnahme erfolgt exakt in der Höhe von Tilgung und Zinskosten des Vorjahres. Dies sind 1,95 Millionen Euro.
Vom Verwaltungshaushalt werden dem Vermögenshaushalt knapp 12 Millionen Euro zugeführt. Dies reicht aber, zuzüglich der Zuweisungen und Zuschüsse von Land und Bund, nicht aus, um den Vermögenshaushalt und damit die Investitionen zu finanzieren.
Deswegen müssen dem Vermögenshaushalt aus den Rücklagen, unserm Sparschwein,  weitere 5,1 Millionen zugeführt werden.
Dies ist zu verantworten und wird von uns, der SPD-Fraktion mitgetragen, weil dieses Geld in wichtige Infrastrukturinvestitionen, und somit für die Zukunft, eingebracht wird. Dazu sind Spargroschen ja eigentlich da, auch im vielzitierten schwäbischen Hausfrauen-Haushalt: erst wird angespart, um sich dann irgendwann einmal etwas Größeres leisten zu können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

trotzdem macht uns der Blick in die mittelfristige Finanzplanung Sorgen, insbesondere deswegen, weil im Planungszeitraum, also bis 2018, in keinem Jahr  im Verwaltungshaushalt so viel Geld erwirtschaftet werden kann, dass den Rücklagen wieder etwas zugeführt werden könnte.
Wir werden bis 2018, insbesondere bedingt durch die großen Investitionen an unseren Schulen und der Bibliothek, die freien Rücklagen völlig aufgebraucht haben. Das bedeutet, wenn die Planung so eintrifft, dass in der nächsten Legislaturperiode des Gemeinderats, aus jetziger Sicht, „Schmalhans Küchenmeister“ angesagt ist.

Deswegen sind wir der Auffassung, dass wir in dieser Periode dieser Entwicklung entgegensteuern müssen.

Ich möchte das einmal an ein paar Zahlen aufzeigen.

Vor 10 Jahren, 2005, betrug der Anteil des Verwaltungshaushalts am Gesamthaushalt ca. 59 %.

Für diejenigen im Zuhörerraum, die im Haushaltsrecht nicht so tief verankert sind: der Verwaltungshaushalt zahlt die laufenden Kosten des Betriebs „Stadt Heidenheim“ ohne Investitionen.

Dieser Anteil  von 59% ist in den 10 Jahren bis heute, in leichten Wellenlinien, auf 83,5 % angewachsen und wird bis 2018, wenn die mittelfristige Finanzplanung so eintritt, auf 90,3 % anwachsen. Das bedeutet anders herum, für Investitionen werden die Spielräume immer kleiner.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel, sondern die haben wir alle gemeinsam mit unseren Entscheidungen herbeigeführt. Jede Investition, jedes Projekt, auch jeder Leuchtturm, den wir beschlossen haben, bringt Folgekosten, in Form von Betriebskosten, mit sich, die eben dann zu dieser Situation führen, dass der Verwaltungshaushalt so dimensioniert wird, dass wir keine Mittel zur Rücklagenbildung mehr haben.

Deswegen sind wir von der SPD-Fraktion der Ansicht, dass in Zukunft bei jeder Maßnahme die wir beschließen, vom Kleinprojekt bis zur Großinvestition, die Folgekosten noch wesentlich stärker im Zentrum der Diskussion stehen müssen.

Herr Zeeb, bis vor wenigen Wochen unser Kämmerer, hat uns- auf Grund eines Haushaltsantrags unserer Fraktion- während  unserer letzten Klausur eine Konzeption zur langfristigen  Sicherung der Finanzierung des städtischen Haushalts mit auf den Weg gegeben. Wir von der SPD sind überzeugt, dass uns dieses Papier gute Ansätze liefert. 

Wir stellen deswegen den  Antrag, dass dieses Papier im Sinne einer Aufgabenkritik und einer Einnahmenanalyse in eine Debatte eingebracht wird,  um dann ein  praktikables Maßnahmenpaket zu schnüren, das die  eben aufgezeigte Entwicklung bremst oder gar dreht.

Liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
zur Ehrenrettung unserer Beschlüsse muss man natürlich auch wissen und sagen, der Gemeinderat hat in den letzten 10 Jahren 300 Millionen Euro für Investitionen freigegeben, und diese Investitionen wurden ohne größere Eingriffe in die Rücklagen  und ohne Erhöhung der Schulden umgesetzt. Eine wahrlich starke Leistung von Verwaltungsspitze, Verwaltung und Gemeinderat.
Dass dies in Zukunft auch wieder möglich ist, daran müssen wir arbeiten. 

Sehr geehrte Zuhörer,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,

die Situation im Verwaltungshaushalt kann natürlich auch durch Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen verbessert werden. Auch damit haben wir uns in der Fraktion beschäftigt und sind zum Ergebnis gekommen, dass wir über eine Gewerbesteuererhöhung nachdenken müssen.
Der Gewerbesteuerhebesatz ist seit 1995, also seit 20 Jahren, unverändert und liegt unter dem Durchschnitt der baden-Württembergischen Städte
Viele Infrastrukturmaßnahmen, die jetzt den Verwaltungshaushalt belasten, sind auch auf Anregung und Wunsch der Wirtschaft umgesetzt worden, und auch die Wirtschaft ist Nutznießer dieser Maßnahmen. Ich denke nur an die Kinderbetreuung, von der Kleinkinderbetreuung bis zur Ganztagesbetreuung, die es der Wirtschaft ermöglicht, qualifizierte Arbeitskräfte im Unternehmen zu halten. Auch bei den „weichen Standortfaktoren, wie Sport, Kultur, Freizeit haben wir kräftig investiert.

Dazu stellen wir den Antrag auf Anhebung des Gewerbesteueransatzes um mindestens 5 %-Punkte. Die genaue Anhebung wird im Fachausschuss beraten und festgelegt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Einnahmenseite sehen wir noch die Möglichkeit, im Bereich der Parkierung zusätzliche Einnahmen zu generieren.  Nein, keine Sorge, hier geht es nicht um Parkgebührenerhöhung, sondern um Kommunalisierung von ausgelagerten Dienstleistungen. Wir investieren im vergangenen und den kommenden Haushaltsjahren ca. 5. Mio. Euro in die dringend notwendige Sanierung der Rathaus-Tiefgarage. Wir erhalten von dem Nutzer, nach den Zahlen des Haushaltsplanes, 110.000 Euro Miete. Wir haben einmal überschlagen, welche Umsätze hier generiert werden, und sind auf um die 400.000 Euro gekommen. Wir glauben, dieses Geld würde unserer Haushaltskasse gut tun.
Deswegen beantragen wir, je nach Vertragssituation, baldmöglichst die Kommunalisierung  der Parkierung in der Rathaustiefgarage.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns im Jahr 2009 ein Leitbild 2020 gegeben. Ein Passus in diesem Leitbild ist der Integration von Migranten gewidmet. Zur Zeit müssen wir alle erleben, dass Flüchtlinge und Asylbewerber, insbesondere aus den Bürgerkriegsländern, bei uns Zuflucht, Sicherheit und Zukunft suchen. Das verlangt auch von uns einen verstärkten Integrationsbeitrag.

Ich zitiere aus unserem Leitbild: „Heidenheim ist sich bewusst, dass ein lebenswerter Standort nur möglich ist, wenn die Integration aller Mitbürgerinnen und Mitbürger gelingt und ein interkulturelles Miteinander gelebt wird. Folgerichtig werden interkulturelle Projekte initiiert und gefördert  sowie bestehende Aktivitäten zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund stärker miteinander vernetzt.“

Wenn wir aber jetzt in den Haushalt 2015 schauen, müssen wir erkennen, dass sich die Flüchtlings- und Zuwanderungssituation nicht darin widerspiegelt. Die Ansätze für integrative Maßnahmen für Migranten sind reduziert. Ich  nenne zwei Kostenstellen 4010 und 4040. Unter Umständen verstecken sich in anderen Kostenstellen integrative Maßnahmen, die für uns so nicht erkennbar sind.
Deswegen folgender  Antrag: Im Haushaltsplan wird eine Kostenstelle „Integration“ eingeführt (dies kann auch die Kostenstelle 4010 – Ausländerbetreuung – sein). In dieser Kostenstelle werden alle Einnahmen und Ausgaben für Integration aufgeführt und bei Bedarf durch die interne Verrechnung mit den ausführenden Kostenstellen verrechnet. Der im Jahr 2014 angesetzte Betrag wird um 30 % erhöht.

In unserem Leitbild haben wir auch die „barrierefreie Stadt“ proklamiert. Auch diese Ausführungen im Leitbild werden bei der Haushaltserstellung aus unserer Sicht nicht besonders ernst genommen.

Wir als SPD-Fraktion haben im letzten Jahr schon reklamiert, dass der barrierefreie Zugang zum Kunstmuseum von der Verwaltung aus dem Haushalt genommen wurde. In den Haushaltsberatungen wurde er dann wieder eingefügt. Diese Herausnahme wiederholt sich jetzt in diesem Jahr. Dieser Ansatz ist wieder aus dem Haushalt genommen und dafür sind im Kunstmuseum Renovierungsarbeiten, wie die Überarbeitung von Parkettflächen und die Anbringung eines Akustikputzes für ca. 375.000 Euro neu aufgenommen worden.
Ich gebe hier zu Protokoll: „wir fühlen uns verschaukelt, bei uns verstärkt sich der Eindruck, unser Leitbild, wir als Fraktion, aber auch der Gemeinderat in seiner Beschlusslage  wird von der Verwaltung nicht ernst genommen.“

Deswegen der Antrag: Wiederaufnahme barrierefreier Zugang Kunstmuseum in die mittelfristige Finanzplanung.

Des weiteren wurde bei den Haushaltberatungen 2014 eine Einstiegshilfe für Behinderte im Waldbad diskutiert und aufgenommen. Auch diese findet sich im Haushalt nicht (ähnlicher Gefühlszustand).

Im diesem Jahr hatten wir in den Haushalt 5.000 Euro eingestellt für präventive Maßnahmen beim Thema Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Diesen Ansatz finden wir für das kommende Jahr nicht. Wir glauben aber, dass wir auch im Sinne unseres Leitbilds diese 5.000 Euro im Haushalt wieder einstellen sollten, denn aus unserer Sicht ist dieses Thema leider eine „Dauerbaustelle“.
Deswegen der Antrag: 5000€ für präventive Maßnahmen im Bereich „Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“ werden in den Haushalt eingestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Zuhörer,

ausdrücklich begrüßen wir die Haushaltsansätze für die Projekte „soziale Stadt Oststadt und soziale Stadt Schnaitheim / Bahnhofsumfeld“. Beide Gebiete werden, wenn wir den Zuschlag erhalten, eine deutliche Aufwertung bekommen. Besonders froh sind wir darüber, dass mit dem Gebiet Schnaitheim Bahnhofsumfeld/Hagen erstmals ein Vorort ins Entwicklungsmodell „Sanierungsgebiet Soziale Stadt“ einbezogen werden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Verschiebung der Baumaßnahme Friedrich-Voith-Schule sind wir gespalten, wir sind der Überzeugung, dass die Schule baldmöglichst eine gute bauliche Infrastruktur braucht, sonst wird  der neuen Schulart „Gemeinschaftsschule“ der Anfang unnötig erschwert.

Wir wissen aber auch, dass die zukünftige Entwicklung der Heidenheimer Schullandschaft nicht abschließend bewertet werden kann und deswegen eine 5 Mill.-Investition für die „beste Lösung“ eingesetzt werden sollte. Wir bitten die Verwaltung mit der/den Schule/n mit Hochdruck an der „besten Lösung“ zu arbeiten.

An dieser Stelle möchten wir uns noch bei allen Beteiligten, der Adelbert-Stifter-Realschule, der Westschule, den Schülern, den Eltern und dem Lehrerkollegium und der Stadtverwaltung für die Umsetzung zur Verbundschule danken. Trotz vielen Emotionen ein gelungenes Projekt das aufzeigt, dass es sich lohnt an „besten Lösungen“ zu arbeiten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir möchten nun noch etwas Grundsätzliches zum Haushalt in die Debatte einbringen. Es handelt sich um die Einführung eines Doppelhaushalts in unserer Stadt.
Da sich die Planungen von Projekten und Maßnahmen in der Regel häufig über mehrere Jahre hinwegziehen und das laufende Geschäft sich in der Regel von Jahr zu Jahr nur unwesentlich ändert, könnten wir uns vorstellen, dass der Haushalt auch im 2-Jahres-Rhythmus als Doppelhaushalt verabschiedet werden könnte. Natürlich muss auch der Zeitpunkt der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Uns geht es in erster Linie um die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der bei einer jährlichen Haushaltsaufstellung anfällt.  Auch glauben wir nicht , dass eine zweijährige Haushaltsplanung einer positiven Entwicklung unserer Stadt entgegensteht,
Da wir aber sicherlich nicht alle Für und Wider endgültig abgewogen haben und erkennen können, stellen wir den Antrag
„die Möglichkeit der Einführung eines Doppelhaushalts für Heidenheim wird geprüft, in den zuständigen Gremien beraten und, falls es zu einer Entscheidung kommt, dem Gemeinderat zur Beschlusslage vorgelegt“.
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,

die kostenwirksamen Anträge von uns sind durch den Antrag „Gewerbesteuer“  finanziert.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch mal auf das Eingangszitat kommen. Ich glaube, in diesem Haushalt sind die Segel richtig gesetzt. Durch unsere Anträge kommen wir zu kleinen Kursänderungen, die ebenfalls zielgerichtet sind.

Schon 90 v.Chr.  sagte der römische Moralist Publilius Syrus: „Ein schlechter Plan, der keine Änderungen erlaubt“!

In diesem Sinne freuen wir uns auf konstruktive Haushaltsberatungen und bedanken uns bei allen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs mitgearbeitet haben. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von der Reinigungskraft bis zum Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim, für ihren engagierten Einsatz für  unsere Stadt Heidenheim. Wir bedanken uns insbesondere bei all denen, die ehrenamtlich an der weiteren Entwicklung von Heidenheim und für  ein lebenswertes Heidenheim arbeiten. Wir bedanken uns bei allen hier im Raum fürs Zuhören.

Dankeschön!

 
 

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