Programm

Programm zur Wahl des Gemeinderats 2019

Heidenheim gemeinsam gestalten

Politik für die Menschen

Wir wollen Politik für die Menschen und mit den Menschen zusammen gestalten. Dabei sind uns Werte wie gesellschaftlicher Zusammenhalt und sozialer Frieden besonders wichtig. Wir wollen eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft ohne Ausgrenzung und fördern die Integration von Benachteiligten. Wir fördern eine generationengerechte Gesellschaft, in der Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wertschätzen und fördern das Ehrenamt.

Konkret geht es uns dabei um:

• Versorgung von Grund auf

Mieten müssen bezahlbar bleiben. Am besten gelingt dies, wenn der Wohnraum von kommunaler Hand geleitet wird. Wir benötigen ausreichend Bauplätze für unsere Familien und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Kommunale Einrichtungen zu privatisieren ist der falsche Weg. Deshalb machen wir uns auch für unser Klinikum und alle dort Beschäftigten stark.

• Gutes Leben und Wohnen

Unsere Stadt muss für alle Generationen lebens- und liebenswert sein. Dazu gehört für uns, dass sich jeder in unserer Stadt sicher fühlen kann. Deshalb unterstützen wir notwendige Maßnahmen, die das Leben in unserer Stadt sicherer und damit auch attraktiver machen. Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung steht im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik.

• Verlässliche Bildung und Betreuung

Wir setzen uns für eine gleichberechtigte und hochwertige Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft ein. Bildung beginnt im Kindergarten und muss deshalb wie die Schulbildung gebührenfrei sein. Wir fordern Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Wir machen uns weiterhin stark dafür, dass unsere Schulen und deren Standorte erhalten bleiben und zeitgemäß ausgestattet sind.

• Sport und Kultur für alle

Wir setzen uns für den Breitensport ein und unterstützen alle Kulturschaffenden, damit alle sozialen Schichten Zugang zu diesen Angeboten in all ihrer Vielfalt haben.

• Zukunftsfähige Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze

Sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und wirtschaftlich gesunde Unternehmen sind die Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Stadt. Um Neuansiedlungen zu ermöglichen brauchen wir Gewerbeflächen.

• Fortschrittlich, umweltfreundlich und fair

Wir unterstützen die Stadt in ihrer Entwicklung zur energieautarken Stadt. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets für Heidenheim und seine Teilorte. Wir stehen für solide Finanzen und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur und Zukunft.

• Bürgerdemokratie stärken

Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger jeden Alters bei wichtigen Sachthemen auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen können. Die von der SPD veranstalteten Bürgerwerkstätten zu den Themen ÖPNV, Entwicklung Schnaitheim, fahrradfreundliches Heidenheim und Innenstadtentwicklung zeigen wie erfolgreich diese Beteiligung ist.

 

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Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

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