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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Minister Stoch besucht Asylbewerberunterkunft

Minister Stoch beim Besuch der Asylbewerberunterkunft

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg, Andreas Stoch, besuchte gemeinsam mit SPD-Stadträten und Vertretern des SPD-Ortsvereins Heidenheim die Asylbewerberunterkunft des Landkreises in der Walther-Wolf-Straße, um sich vor Ort über die konkrete Situation der Flüchtlingsaufnahme und –integration im Landkreis Heidenheim ein Bild zu machen.

09.10.2015 in Landespolitik

Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid in Mergelstetten

Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid zu Besuch in Mergelstetten

Auf Einladung von Claudia Sünder und in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein "Selbstständige in Mergelstetten" (SIM) und dessen Vorsitzendem Peter Müller besuchte Minister Nils Schmid Familienbetriebe in Mergelstetten.

02.08.2013 in Landespolitik

Kultusministerin in Heidenheim

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer zu Gast in Heidenheim

Gabriele Warminski-Leitheußer, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg, stellte gestern im Congress Centrum Heidenheim beim gut besuchten Bildungsforum der SPD-Landtagsfraktion ihre Grundlinien des Bildungsaufbruchs vor.

08.10.2011 in Landespolitik

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08.10.2025, 19:00 Uhr Kreisparteitag mit Neuwahl des Vorstands
Kreisparteitag mit der Neuwahl des Kreisvorstands 

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WebsoziInfo-News

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

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