SPD-OV Heidenheim

Es steht außer Frage, dass am Klinikum Heidenheim einschneidende Umstrukturierungen vorgenommen werden müssen. Dass dabei auch der Sparstift angesetzt werden muss, ist klar. Die Frage ist nur, ob dieser ausgerechnet bei den Geringverdienern im Klinikum geschehen muss, wie dies jüngst der Kreistag mit der Schaffung einer Servicegesellschaft beschlossen hat. Für den Vorstand des SPD-Ortsvereins Heidenheim ist diese Entscheidung für Lohnungleichheit und vorprogrammierte Altersarmut eine Schande.

Dabei freilich ist nicht die Gründung von Servicegesellschaften per se das Problem, sondern der damit einhergehende Verlust des Tarifs des öffentlichen Dienstes für die betroffenen Mitarbeiter. Damit, so steht für Dr. Florian Hofmann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Heidenheim, fest, werde am Klinikum eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Löhnen geschaffen. Es sei offensichtlich, dass diese Servicegesellschaften nur zur Reduzierung der Löhne – der bisher schon Geringverdiener – geschaffen wurden, so Hofmann. Denn anderenfalls wäre es auch möglich gewesen, die Tarife des öffentlichen Dienstes in die neu geschaffene Servicegesellschaft zu übernehmen.

Erstrebtes Ziel der Klinikleitung ist es, durch den „Tarifeffekt“ auf Kosten der Geringverdiener binnen fünf Jahren 250 000 Euro mehr in den Kassen zu haben. Dass damit für die betroffenen Mitarbeiter, vornehmlich Frauen, Gehaltskürzungen und der Wegfall der tariflichen Altersversorgung verbunden sind, wird billigend in Kauf genommen. Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Betroffen sind hiervon diejenigen Mitarbeiter, die in der Küche das Essen zubereiten und Patientenzimmer reinigen. In diesem Zusammenhang von „patientenfernen Dienstleistungen“ zu sprechen ist für den stellvertretenden Ortvereinsvorsitzenden Thomas Hasenfus geradezu zynisch.

Für den SPD-Ortverein Heidenheim steht fest, dass die Sanierung des Klinikums nicht auf dem Rücken von fünf Prozent der Mitarbeiter ausgetragen werden kann. Notwendig ist eine gemeinsame Anstrengung, die bei allen Mitarbeitern, insbesondere auch der Geschäftsführung, ansetzt. Von dort ist kein Beitrag zur Sanierung des Klinikums erkennbar. Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu erkennen, dass sich diese Entscheidung auch auf das Betriebsklima am Klinikum auswirken wird. Leidtragende werden am Ende die Patienten sein.

Der SPD-Ortsverein Heidenheim fordert daher alle Beteiligten auf, den Beschluss nochmals zu überdenken. Denn gerade die öffentliche Hand muss vorbildhaft handeln. Gegen prekäre Arbeitsverhältnisse zu reden und diese im gleichen Atemzug zu schaffen, ist armselig. Für die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sabine Bodenmüller wird damit die bereits kursierende Politikverdrossenheit verstärkt: „Durch solche Entscheidungen wird der Nährboden für Gruppierungen wie die AfD geschaffen.“ Umso mehr gilt der Dank des SPD-Ortsvereins denjenigen Sozialdemokraten, die sich vehement gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Löhnen am Klinikum eingesetzt haben.