Haushaltsrede mit Anträgen zum Haushalt 2019

Veröffentlicht am 08.11.2018 in Fraktion

Rudi Neidlein bei der Rede zum Haushalt 2019Fraktionschef Rudi Neidlein hält im Heidenheimer Gemeinderat die Haushaltsrede 2019 für die SPD-Fraktion

Sie können hier die Haushaltsrede zum Haushalt 2019 nachlesen, die der Fraktionsvorsitzende Rudi Neidlein für die Heidenheimer SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 08. November 2018 gehalten hat. Die gestellten Anträge sind in der Rede enthalten.

Haushaltsrede zum Haushalt 2019
SPD-Fraktion
Gemeinderat Heidenheim
Fraktionsvorsitzender Rudi Neidlein


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Maiwald,

Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Ochs,

Verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträtinnen und Stadträte,

Sehr verehrte Damen und Herren,

Zum ersten Mal beraten wir einen Haushalt nach dem  neuen kommunalen Rechnungswesen. Dieses neue Rechungswesen ändert nichts an unserer Aufgabe, den Haushaltsentwurf politisch zu bewerten, Chancen und Risiken herauszuarbeiten und eventuell Ergänzungen zu beschließen.

Wir, die SPD-Fraktion, möchten wie jedes Jahr unsere Haushaltsrede in die Klammer eines Zitats stellen. In diesem Jahr ist es ein Zitat von Reichskanzler Otto von Bismarck: “Politik ist die Kunst des Möglichen”.

Wir leiten aus diesem Zitat zwei Fragestellungen ab.

Erstens:   Ist alles, was wir tun, möglich?

Zweitens. Tun wir alles, was möglich ist?

Zur Klarstellung: “Möglich” ist hier das Synonym für verantwortungsvolles Handeln.
 
Sehr verehrte Zuhörer,
Auf den ersten Blick haben wir einen sehr soliden Haushaltsentwurf, der ordentlich finanziert ist. Wir erwirtschaften im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 2,5 Millionen und wir stemmen ein Investitionsvolumen von 44,6 Millionen, ohne die Verschuldung zu erhöhen. Ein respektables Ergebnis!
Auf den zweiten Blick ist aber erkennbar, dass die im Haushaltsjahr 2019 erwirtschafteten Mittel - und dies trotz langanhaltender Hochkonjunktur- nicht ausreichen, um das anspruchsvolle Investitionvolumen von 44 Millionen zu finanzieren.
Dazu ist es notwendig, dass wir für 16,8 Millionen in den Spartopf greifen müssen, um diese Finanzierung darzustellen.
Wenn dies ein einmaliger Vorgang wäre, könnte man dies vernachlässigen, aber dieser Zugriff auf die Rücklagen ist seit Jahren ein von uns gewähltes Finanzierungsinstrument.

Wenn man dann in die Zukunft blickt und in die mittelfristige Finanzierung geht, dann muss man erkennen, dass für das Jahr 2020 ein Griff von 10,6 Millionen, für das Jahr 2021 ein Griff von 7,6 Millionen und für das Jahr 2022 ein Griff von 9,4 Millionen in unseren Spartopf getätigt werden muss.
Das bedeutet, dass wir uns bei den Rücklagen in einer großen Geschwindigkeit auf die gesetzliche Mindestrücklage zurückziehen und der von uns zweckgebundene Rücklagenanteil von 20 Millionen deutich unterschritten wird.
 
Des weiteren muss man leider  erkennen, dass wir im Ergebnishaushalt ab dem Jahr 2021 negative Ergebnisse erwirtschaften werden.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Warum sage ich das alles?
In den Einbringungsreden von Ob Ilg und Stadtkämmerer Ochs wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung es für notwendig erachtet und deswegen  beabsichtigt, die Gewerbesteuer im  Haushaltsjahr 2020 zu erhöhen.
Herr Ochs weist in seiner Haushaltsrede dezidiert auf die Schwäche unserer eigenen Steuerkraft hin.

Wenn man das alles jetzt schon erkennt und weiß, dass zum einen der Zugriff auf die Rücklagen, zum anderen ein negativer Ergebnishaushalt die zukünftige Haushaltsfinazierung maßgeblich beeinflussen,  erschließt sich der SPD-Fraktion nicht, warum die Gewerbesteuer nicht schon im Jahr 2019 erhöht werden kann, um damit der zukünftigen defizitären Entwicklung frühzeitig entgegenzusteuern.

 
Sehr verehrte Zuhörer,
wir geben für eine zukunftsfähige Infrastruktur, für Schulen und Kinderbetreuung,für Kultur und Sport, für Freizeiteinrichtungen wie Waldbad und Brenzpark, für Bibliothek, Musik-und Volkshochschule und vieles mehr sehr, sehr viel Geld aus.
Allein für die Betreuung von Kindern, für Schulen, für Ganztagesbetreuung ist dies eine Summe von rd. 50 Millionen!
All diese Aufwendungen sind richtig, wichtig und notwendig, damit sich unsere Bürger  in Heidenheim, Oggenhausen, Groß-und Kleinkuchen wohlfühlen.

Ein wichtiger Aspekt ist auch, Fachkräfte in der Region zu halten und der Industrie, dem Handel und dem Gewerbe die Möglichkeit zu geben, Fachkräfte zu halten und zu gewinnen , die hier eine Stadt mit  guter Lebenqualität vorfinden und die ihre Kinder in einer guten Versorgung wissen.
 
Wir stellen den Antrag, die für das Jahr 2020 beabsichtigte Gewerbesteuererhöhung von 30 Messpunkten auf das Jahr 2019 vorzuziehen, um damit schon jetzt der negativen Ergebnisentwicklung entgegenzusteuern.
Das heißt im im Sinne des Zitats, jetzt schon das Mögliche tun!

 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer,
Heidenheim ist nach Ansicht der SPD-Fraktion eine lebenswerte Stadt, die ihren Bürgern vielfältige Mögichkeiten der Teilhabe bietet, die eine hohe Freizeitqualität vorweist, die eine vorbildliche Kinderbetreuung gewährleistet, die eine Schulinfrastruktur hat, in der alle Schularten vertreten sind, die einen Brenzpark und ein Waldbad als Freizeiteinrichtungen hat, die ihresgleichen suchen, kurz gesagt, wir leben in einer Stadt, in der man sich wohlfühlen kann. Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch verbesssert, verändert oder modifiziert werden kann. Deswegen einige Vorschläge und Anträge, die unsere Stadt noch interessanter machen können.
 

  1. Wir haben erfolgreiche Projekte der Sanierungsgebiete “Soziale Stadt”. Sie sind zum Teil schon abgeschlossen, zum Teil noch am Laufen. Es sind dies die Gebiete südliche Hauptstraße, Schlossberg, das Gebiet Voithsiedlung, das Gebiet Wilhelmstraße/Kastorstraße, das Gebiet Ploucquetareal mit WCM-Gelände, das Gebiet Oststadt und das Gebiet Schnaitheim Hagen.
    Diese Projekte sind so erfolgreich verlaufen bzw laufen noch, dass wir der Auffassung sind, wir müssen uns jetzt schon Gedanken machen, wie solche Projekte in welchen Bereichen weitergeführt werden können.
    Wir haben zwei Schwerpunkte beraten, die aus unserer Sicht für ein Sanierungsgebiet in Frage kommen würden.
    Das ist zum einen, ohne dass wir Prioritäten setzen, die Gemeinde Oggenhausen. Hier hat es einen großen Bestand an Häusern aus den 60er, 70er Jahren, die energetisch auf Vordermann gebracht werden können, und es gibt aus dem Antragsschreiben zum Haushalt des Ortschaftsrat erkennbare Defizite bei öffentlichen Einrichtungen z.B. Turnhalle, Straßen und im Ausbau des sozialen Miteinanders, Stichwort Begenungsstätte.

    Hier wäre das Projekt “Soziale Stadt” prädestiniert, um Abhilfe zu schaffen.
    Des weiteren auf dem Erbisberg in Mergelstetten. Dort ist die Bebauung teilweise noch deutich älter, und somit wäre dies auch ein geeignetes Quartier, um das Erscheinungsbild und das soziale Miteinander mittels eines Sanierungsgebietes zu fördern.
    Wir stellen den Antrag: Die Verwaltung entwickelt weitere Zukunftsprojekte “Soziale Stadt” mit Augenmerk auf den Erbisberg in Mergelstetten und die Gemeinde Oggenhausen und stellt dem Gemeinderat eine mögliche Umsetzung vor.
     
  2. Die SPD-Fraktion hat am 18.05. des Jahres einen Antrag “Kindergartenöffnungszeiten” bei der Verwaltung eingebracht.
    In dem Antrag geht es darum, dass wir Menschen in Berufen, in denen zwangsläufig im Schichtbetrieb gearbeitet werden muss, die Möglichkeit einer Kinderbetreuung anbieten.

    Dieser Antrag ist heute noch auf der Tagesordnung, herzlichen Dank dafür. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Zeitschiene fängt  unser erachtens zu spät an und sollte vorgezogen werden.

     
  3. Durch unsere Gemeinderatsentscheidung der Agenda 2030 beizutreten, bekennen wir uns als Stadt Heidenheim zu den Zielen der Nachhaltigkeit. Die Ziele der Nachhaltigkeit werden durch viele kleinere und größere Entscheidungen im Tagesgeschäft bearbeitet und berücksichtigt.
    Wir als SPD-Fraktion vertreten die Auffassung, dass mindestens einmal im Jahr eine sichtbare Veranstaltung zum Thema Agenda 2030 / Nachhaltigkeit durchgeführt wird. Wir können uns vorstellen, dass einmal im Jahr ein Nachhaltigkeitsforum durchgeführt wird, an dem ein Nachhaltgkeitsthema bearbeitet, diskutiert und/oder entwickelt wird. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Thema mindestens einmal im Jahr öffentlich sichtbar mit Leben erfüllt werden muss.
    Den Worten sollten auch Taten folgen.

    Wir stellen den Antrag, die Stadt Heidenheim führt mindestens einmal im Jahr eine öffenlich wirksame Veranstaltung/Forum zum Thema Agenda 2030/Nachhaltigkeit durch.
     
  4. Parksituation Wadfriedhof. Schon bei einer mittelgroßen Beerdigung ist die Parksituation am Waldfriedhof völlig unzureichend. Autos parken wild der Straße entlang auf verbotenen Flächen. Durch diese Parksituation ist der Linienverkehr des öffentlichen Personennahverkehrs stark beeinträchtigt. Die Busse können teilweise ihre Schleife nicht mehr fahren. Auch besteht das Risiko bei einem Notfall im dahinterliegenden Wohngebiet, dass dieses für Feuerwehr, Notarzt, Krankenwagen nur schwer errechbar ist.
    Wir stellen den Antrag auf Überprüfung und Verbesserung der  Parkplatzsituation am Waldfriedhof.
  5. Seit Jahren gibt es Debatten um die Öffnungszeiten des Waldbads. Wir haben in Europa eine Klimaverschiebung, so dass in Zeiträumen, in denen früher eine Öffnung eines Freibads völlig unsinnig gewesen wäre, heute Temperaturen herrschen, bei denen ein Badegang durchaus möglich ist.
    Um diese endlose Debatte zu beenden, stellen wir den Antrag, dass die Badesaison im  Waldfreibad in Zukunft am 1. Samstag im Monat Mai beginnt und bis Ende der Schulferien im September andauert. Bei anhaltend guter Witterung kann am Ende der Saison  entsprechend verlängert werden.
    Wir glauben, dass dieser überschaubare Zeitraum der Verlängerung der Jahresöffnungszeiten zu einer Befriedung beiträgt und kostenmäßig für die Stadt im verkraftbaren Rahmen bleibt.
     
  6. Bezahlbarer Wohnraum. Wohnraumknappheit und bezahlbarer Wohnraum ist eines der politischen Themen in unserer Zeit. Der Wohnungsbau hat in jüngster Vergangenheit in Heidenheim eine positive Entwicklung genommen, was wir sehr begrüßen. Aber leider wurden im Bereich des “geförderten Wohnbaus” nicht allzuviele Wohnungen errichtet.
    Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, dass die Stadt in Zukunft beim Mietwohnungsbau den Bauträger darauf hinweist, dass wir als Stadt erwarten, dass bei mindestens 1/6 der geplanten Wohnungen das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg “Schaffung von Sozialmietraum” eingeplant wird.
    Bei Bauträgern, die im Besitz der Stadt sind, wird dies umgesetzt.

    Wir sind der Überzeugung, dass Schaffung von sozialem Wohnraum eine gesellschaftliche Aufgabe ist, der mit einer solchen Entscheidung Nachdruck verliehen wird.
  7. Im laufenden Jahr gab es die Anregung von Schülern aus dem Hellenstein-Gymnasium, einen Jugendgemeinderat zu bilden. Wir können nicht erkennen, ob die Gespräche im Sand verlaufen sind oder ob es dezidierte Ansätze gibt, oder bzw. wie  das Anliegen umgesetzt wird, oder ob eine andere Beteiligungsplattform für die Jugendlichen abgesprochen wurde.

    Wir stellen den Antrag, über den Stand des Verfahrens zu unterrichten und eine möglichst niederschwellige Beteiligungsplattform für die Jugend zu entwickeln.
    Wir sind der festen Überzeugung, dass das Interesse von Jugendlichen an der kommunalen Entwicklung nachhaltig gefördert werden muss.
  8. Immer öfter kommt es zu Verkehrsunfällen, in denen Radfahrer von abbiegenden LKW’s nicht erkannt werden und diese dadurch zu Unfallopfern werden.
    In der Zwischenzeit gibt es eine Technik, an LKWs Abbiegeassistenten anzubringen bzw. schon laufende LKW’s mit Abbiegeassistenten nachzurüsten.
    Uns geht es darum, dass solche Unfälle möglichst vermieden werden und deshalb fordern wir, dass alle städtischen Lkw mit dieser Technik aus- beziehungsweise nachgerüstet werden.

    Wir stellen den Antrag, die städtischen LKWs mit diesen Abbiegeassistenten auszustatten.
     
  9. Ausbildung Erzieherinnen. Durch die ständige Ausweitung und Schaffung von Kindergartenplätzen wird es notwendig sein, die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auszuweiten, denn eine Beschaffung vom Markt wird sicherlich auf Dauer äußerst schwierig werden, weil andere Gemeinden, andere Träger die gleichen Probleme mit Personalbedarf haben.
    Für die Ausbildung gibt es auch die PIA, “Praxis integrierte Ausbildung”  eine Art duale Ausbildung für Erzieherinnen. Nach Rücksprache mit der Verwaltung wurde mir mitgeteilt, dass die Stadt 10 solche Ausbildungsplätze zur Zeit anbietet.
    Wir haben Kenntnis davon, dass das Land in Zukunft diese Ausbildungsstellen fördern will.
    Wir stellen den Antrag, ab dem Zeitpunkt, ab dem das Land diese PIA-Ausbildungsplätze fördert, die Anzahl der 10 bereits vorhandenen Ausbildungsplätze aufzustocken, um den zukünftigen Bedarf an Erzieherinnen abzudecken.

     
  10. Im letzten Jahr stellten wir den Antrag, Blumenwiesen anzulegen, damit die Insektenvielfalt erhalten bleibt. Wir sind dankbar, dass dies teilweise umgesetzt wurde bzw. umgesetzt wird. Einem Artikel in der Zeitung vom 18. Oktober, also vor nicht allzulanger Zeit, haben wir entnommen, dass es im Land ein Sonderprogramm zur Förderung der biologischen Vielfalt gibt, das bis zu 100 % der Kosten solcher Maßnahmen fördert.. Wir möchten einfach nur auf dieses Programm hinweisen, um eventuell bei unseren Maßnahmen Förderung zu erhalten oder mithilfe weiterer Fördermittel solche Maßnahmen anzugehen.
     
  11. Die SPD- Fraktion hat schon einmal den Vorschlag eingebracht, wie in vielen anderen Städten in der Haushaltssatzung einen Doppelhaushalt zu beschließen um den Aufwand der Haushaltserstellung zu reduzieren. Damals haben wir uns entschieden bei der einjährigen Erstellung zu bleiben.
    Durch die Einführung des neuen Haushaltsrecht sollte diese Entscheidung nochmals auf den Prüfstand gestellt werden.
    Nach dem neuen Recht sind keine Überträge auf das nächste Jahr mehr möglich; hier würde ein Doppelhaushalt bessere Bearbeitung ermöglichen.

    Wir stellen den Antrag unterjährig das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen und das Für und Wider zu beraten und dann die zukünftige Haushaltsart festzulegen.



    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein umfangreiches Paket vorgetragen, das den Zweck hat, unsere Stadt wieder ein Stückchen voranzubringen. Zumindest glauben wir, dass diese von uns vorgetragenen Maßnahmen dies tun würden.
    Wir haben nun gemeinsam die Aufgabe, in den Beratungen, entsprechend unserem Zitat, das Mögliche herauszuarbeiten und entsprechend unserer Fragen

    Ist alles, was wir tun, möglich? Tun wir alles, was möglich ist?

    zu beschließen.


    Wir freuen uns auf die Debatte.
     
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Kämmerer,
    Sie haben mit diesem Haushaltsentwurf einen Plan vorgelegt, der aus unserer Sicht zustimmungsfähig ist.
    Er ist aus unserer Sicht noch zustimmungsfähiger, wenn wir die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 2019 vorziehen.

     Das in der letzte Gemeinderatssitzung diskutierte “integrierte Stadtentwicklkungskonzept” hat in seinem arbeitsmarktstatistischen Teil darauf hingewiesen, dass wir uns von der “Stadt der Fertigung” zur “Stadt der Dienstleistung” entwickeln. Deswegen müssen wir bei der Verteilung und Förderung unserer Ressourcen auch darauf achten, dass wertschöpfende Arbeitsplätze in der Region bleiben, und in diesem Bereich müssen wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen und streiten. Deswegen unterstützen wir das interkommunale Gewerbegebiet Königsbronn -Oberkochen- Heidenheim ausdrücklich.
    Denn der Wohlstand unserer Gesellschaft kommt aus der Wertschöpfung, d.h. aus dem produzierenden Gewerbe oder dem Handwerksbereich. Ich mache es an einem uralten Beispiel klar:

    Wenn der Maier dem Huber sein Auto reinigt und dafür 10 Euro nimmt, und der Huber dem Maier die Haare schneidet und dafür auch 10 Euro nimmt, dann ist  Geld gewechselt, aber kein Euro Wertschöpfung entstanden.
    Wertschöpfung entsteht, wenn man aus einem Rohstoff z.B. Holz, Metall, Stein ein höherpreisiges  Möbel oder Maschinen oder Häuser baut. Genau davon  lebt unsere Wirtschaft. In der Dienstleistung, so wichtig sie ist, kann nur das verteit werden, was in der wertschöpfenden Wirtschaft erarbeitet wurde. Deswegen sind produzierende Arbeitsplätze so wichtig.


    Verehrte Damen und Herren,


    Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Einsatz für unsere Stadt und für die Bürger unserer Stadt. Ganz besonders möchten wir denen danken, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt engagieren, denn ohne sie hätte unser Haushalt noch wesentlich höhere Ausgaben auszuweisen und seine Finanzierung wäre noch schwieriger.

     
    Ganz herzlichen Dank von der SPD-Fraktion.

    (Anträge und Anfragen sind fettgedruckt)

    (Es gilt das gesprochene Wort)


     
 
 

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