Die Heidenheimer SPD warb am Samstag für die Bürgerversicherung und sammelte Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Diese Klientelpolitik von Schwarz-Gelb, so der Heidenheimer Ortsvereinsvorsitzende Manfred Bleil, wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen.
Die SPD stehe für die Bürgerversicherung, bei der alle nach der Höhe ihres Gesamteinkommens zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen. Gesunde stehen dabei für Kranke, und Starke für Schwache ein. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen gleiche Anteile. Alle Bürger müssen die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung haben, so Bleil weiter.
Die Kopfpauschale dagegen zerstört das Solidarprinzip und ist ungerecht, weil Bezieher niedriger Einkommen mit den gleichen Beiträgen belastet werden wie Besserverdiener. Die Kopfpauschale ist der Schritt in die Drei-Klassen-Medizin: Holzklasse für Arme, gute Versorgung mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und Luxusklasse für Reiche.
In letzter Konsequenz bedeuten die Pläne von Gesundheitsminister Rösler weniger Leistungen und höhere Kosten für alle gesetzlich Krankenversicherten.
23.09.2026, 19:30 Uhr Vorstandssitzung des SPD-OV Heidenheim
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Heidenheim trifft sich nach der Sommerpause wieder zu seiner monatlichen Sitzung.
21.10.2026, 18:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD-OV Heidenheim
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Heidenheim trifft sich zu seiner monatlichen Vorstandssitzung.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von websozis.info