Haushaltsrede mit Anträgen zum Haushalt 2021

Veröffentlicht am 05.11.2020 in Gemeinderatsfraktion

Das Rathaus in HeidenheimDas Rathaus in Heidenheim

Sie können hier die Haushaltsrede zum Haushalt 2021 nachlesen, die der Fraktionsvorsitzende Rudi Neidlein für die Fraktion SPD / Die Linke in der Gemeinderatssitzung in Heidenheim am 05. November 2020 gehalten hat. Die gestellten Anträge sind in der Rede enthalten.

Haushaltsrede 2021                                                                                                             05.11.2020

Fraktion SPD / die LINKE

Gemeinderat der Stadt Heidenheim

Fraktionsvorsitzender Rudi Neidlein

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Maiwald,

sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Ochs,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträtinnen und Stadträte,

verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger Heidenheims,

 

wir leben zur Zeit in einer Welt, in einem Europa, in einem Deutschland, in einem Baden-Württemberg, in einem Heidenheim in dem die Handlungen in Gesellschaft und Politik von der Pandemie-Entwicklung um das Corona-Virus extrem beeinflusst sind.

Es  geht zu allererst um die Gesundheitserhaltung der Bevölkerung, danach sind Existenzsicherung, die Absicherung der Kinderbetreuung und schulischen Ausbildung, des Erhalts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Aufrechterhaltung des  gesellschaftlichen und sozialen Zusammenlebens durch Kultur-Sport und Veranstaltungskonzeptionen die entscheidenden Leitlinien des Handelns.

Es  gibt keine Blaupause zu der derzeitigen Pandemie-Entwicklung.  Vieles kommt zum ersten mal, dennoch müssen Entscheidungen gefällt werden, es können auch weniger Gute oder gar Fehleinschätzungen darunter sein. Die Garantie für „nur Richtige“ gibt es nicht. Deswegen der aufrichtige Dank an alle – insbesondere an die Spitzenpolitik, die Wissenschaft und die Medizin- die sich dieser Verantwortung stellen.  Häufig bin ich unserem Herrgott dankbar, dass ich diese Entscheidungen nicht treffen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wir müssen mit diesem Haushalt Entscheidungen treffen. Sie sind für die Stadtentwicklung wichtig, aber jenseits der oben angesprochenen Dimensionen. Gesundheitliche Betroffenheiten oder gar Überlebenschancen hängen von unseren Entscheidungen -Gott sei’s gedankt- nicht ab.


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie jedes Jahr wollen wir unsere Haushaltsrede in die Klammer eines Zitats stellen, in diesem Jahr kein Dichter und Denker sondern ein Mann der Wirtschaft, Henry Ford:

„Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor nutzen willst“

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben von der Verwaltung einen Haushalts- Entwurf vorgelegt bekommen, der im Vergleich zu den vorher liegenden Jahren, in seiner Finanzierung erheblich höhere Anforderungen stellt.

Die Verwaltung hat sich dieser Herausforderung gestellt und hat einen nachvollziehbaren, durch finanzierten Entwurf vorgelegt. Der Entwurf zeigt, dass sich die Verwaltung sehr wohl als Motor sieht.

Trotz der schwierigen finanziellen Situation baut die Verwaltung auf eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt. Diese Zielrichtung ist richtig.

Dies wird von unserer Faktion ausdrücklich unterstützt, auch wenn wir, dazu später, an der einen oder anderen Stelle Änderungen und Modifizierungen vorschlagen werden.

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Corona hat auch Einfluss auf unseren Haushalt, es verändern sich unsere Einnahmen und Ausgaben. Sie entwickeln sich diametral, die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen.

Dies führt dazu dass wir im kommenden Jahr rund 11,8 Mio. € Defizit im Ertragshaushalt erwirtschaften werden, die jährliche Verluste werden sich bis 2024 auf rund 45 Mio.€ Defizit saldieren.

Um den Ergebnishaushalt auszugleichen und die Investitionen bis 2024 zu finanzieren, müssen wir dazu aus unseren Rücklagen, im Haushaltsjahr 2021, 10.4 Mio.  und bis zum HH-Jahr 2024 rund 62 Mio. entnehmen und einsetzen.

Darüber hinaus erhöhen sich die Schulden in 2021 um 22, 7 Mio. und bis zum HH-Jahr 2024 um weitere 25 Mio.

Der Einsatz dieser Mittel ist notwendig, um unsere städtische Infrastruktur am Laufen zu halten und vor allem Investitionen in die weitere positive Entwicklung der Stadt, im Jahr 2021 von 36,5 Mio und bis zum Jahre 2024 um weitere ca 110 Mio, zu finanzieren.

Davon sind im Haushalt schon 48,7 Millionen fest verplant und durch Verpflichtungsermächtigungen für kommende Jahre festgeschrieben.

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

diese Zahlen lassen einen nicht im „Hochgefühlszustand“ verweilen, sondern sie zeigen das Dilemma der mittelfristigen Haushaltplanung deutlich auf. Sie zeigen aber auch, dass die Verwaltung und der Gemeinderat -wenn er denn diesen Haushalt so beschließt- deutlich als Motor für die Zukunft unserer Stadt wirken.

Warum?

Wenn der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden, entstehend durch die Pandemie, in Grenzen gehalten werden soll, muss die öffentliche Hand als Investor -und damit als Motor-  auftreten um volkswirtschaftlichen Schaden zu reduzieren.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Wenn  nicht wir, wer dann“ soll Motor sein ?  

Wenn sich die öffentliche Hand  im investiven Bereich zurückhalten würde, wäre das ein verheerendes Signal an die Privatwirtschaft, das, davon bin ich fest überzeugt, eine wirtschaftliche Negativspirale auslösen würde.
 

Dies  ist die feste Überzeugung meiner Fraktion und wie man den Haushaltsreden von OB Ilg,  des Kämmerers Herrn Ochs und dem Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs entnehmen kann, auch der Verwaltung.

Deswegen sind Investitionen ein volkswirtschafliches Mittel das wir zielgenau, zur Weiterentwicklung unserer Stadt, einsetzen müssen. Diese Verantwortung nimmt uns niemand ab.

Es gibt auch gute Gründe dies zu tun.
Wir investieren im Besonderen in Zukunftsprojekte, wie den Ausbau des digitalen Zugangs, die Sanierung von Stadtteilen, die Verbesserung der Straßen- und Verkehrssituation, in eine positive Innenstadtentwicklung, in Betreuung und Bildung von Kindern, richtig viel Geld -rund 45 Mio- kostet uns die Verbesserung der Technik  und damit der Umweltstandards der Kläranlage. Und und und!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

von all diesen Maßnahmen profitieren in großem Maße auch die zukünftigen Generationen. Deswegen,- so unsere Überzeugung- können wir die dargestellte Finanzierung mit einem guten Gewissens verantworten.

Dennoch müssen wir in Zukunft darauf achten, dass Investitionen- wenn es irgendwie möglich ist- die Betriebskosten bzw. Folgekosten nicht erhöhen, sondern zu Einsparungen im Ertragshaushalt führen. Dies muss in unserer Investitionsbeurteilung ein wichtiger Grundsatz werden.

Deswegen stellen wir den Antrag bei zukünftigen Investitionen im Beschlussverfahren aufzuzeigen, welche Auswirkung das Investment auf die Kostenentwicklung im Ertragshaushalt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir als Fraktion möchten nun noch einige Anmerkungen zum Haushalt einbringen, die wir teilweise mit Anträgen untermauern.

-Die neue Verkehrsgesetzgebung hat eine Regelung eingeführt, dass der Abstand des Autoverkehrs zum Radfahrer mindestens 1,50 m betragen muss.

Dies ist an der viel befahrenen Strecke am Eugen-Jaekle-Platz - vom früheren „Schnapper“ bis Ende „Steingass“- nicht gegeben.

Der vorhandene Radweg kann hier mit relativ wenig Aufwand verbreitert und damit verkehrssicher und so den gesetzlichen Regeln entsprechend abgeändert werden. Wir stellen den Antrag diese Verkehrssicherungsmaßnahme umzusetzen.

- Der dritte Bauabschnitt der Bergstraße wurde im Haushaltsplan auf das Jahr 2022 verschoben. Wir als Fraktion stellen den Antrag, auf die Verschiebung zu verzichten und die Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 umzusetzen.

Es macht nach unserem Verständnis keinen Sinn, die Sanierung des engsten, vom Zustand her schlechtesten und damit den verkehrsunsichersten Teil der Straße zu verschieben, dann aber andere Straßen neu ins Sanierungsprogramm aufzunehmen. Sollte es administrativ von der Verwaltung nicht bearbeitet werden können, gibt es die Möglichkeit die Leistung einzukaufen oder eine, neu in die Planung aufgenommene, Straßensanierungsmaßnahme zu verschieben.

-Rathaustiefgarage: Die Höhe der Mieteinnahmen der Rathaus Tiefgarage deckt laut Haushaltsentwurf nicht einmal die Kosten der Abschreibung.

Dieser Zustand muss, in Zeiten eines langfristig defizitären Ertragshaushalts dringend korrigiert werden. Hier ist ein bisschen mehr Motor angebracht.

Wir beantragen die Einnahmenseite des Haushalts durch Eigenbewirtschaftung der Rathaus-Tiefgarage zu stärken.

Dies kann auch dadurch geschehen, dass wir das Parkhaus unserer Tochter Stadtwerke AG, zur angemessenen Miete, übertragen. Die Stadtwerke AG führt bereits heute, durch die Stadt übertragene, Parkbewirtschaftungen durch.

- Im Haushalt sind 60.000 € für Seniorenfeiern eingesetzt. Der Gemeinderat hat entschieden, dass, auf Grund der Pandemie, die Seniorenfeiern im Jahre 2021 entfallen. Wir beantragen das eingesetzte Geld für ein kleines Präsent für den betroffenen Personenkreis zu verwenden. (Wir schlagen vor Mund-Nasenschutzmasken mit Heidenheimer Logo zu beschaffen und an den betroffenen Personenkreis zu verteilen.)

-Bushaltestelle Stauferfeld Oggenhausen:

Wir alle setzen uns dafür ein den, öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Eine erste Voraussetzung für einen Ausbau sind entsprechende Haltestellen. Wir haben in Oggenhausen eine respektable Siedlung, das Stauferfeld, erschlossen. Es wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen und ist schon richtig gut bebaut und bewohnt.

Diese Siedlung muss -sollten wir den Ausbau des ÖNPV nicht nur in Sonntagsreden reklamieren- an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen werden. Die Straßeninfrastruktur ist gegeben. Deswegen beantragen wir im Stauferfeld eine Bushaltestelle zu erstellen. Die Kosten von ca 20.000 € sind in den Haushalt einzustellen.


Sehr geehrter Herr Kämmerer,

wir haben für die kostenträchtigen Anträge auch einen Finanzierungsvorschlag:

Die anfallenden Kosten für diese Anträge, können durch den reduzierten Aufwand von ca.1,5 Mio. € bei der Kreisumlage finanziert werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
noch einige wenige  Anmerkungen,

-unsere Fraktion hat beantragt, die sich in diesem Sommer- aus der Not geborene- sehr gut angenommene „Samstag-Kultur-Aktion“ in der Innenstadt „Kultur in der City“in den Haushalt aufzunehmen, um auch in Zukunft die Innenstadt an den Samstagen im Sommer zu beleben und attraktiver zu machen.

Sie haben die Aufnahme zugesagt, dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.
 

-Wir haben, als Stadt, einen Verkehrsentwicklungsplan in Auftrag gegeben, wir hoffen sehr bald das Planungsergebnis zu erfahren.

Seit der Auftragsvergabe dieser Planung hat sich im Radverkehr eine deutlich positive Entwicklung ergeben.

Wir bitten die Verwaltung beim Planungsbüro darauf einzuwirken, dass der verstärkt in Anspruch genommene Fahrradverkehr ein besonderes Augenmerk bekommt.

Bei dem, durch unsere Topographie begründeten, verstärkten Einsatz von Pedelecs ist dem Fahrradverkehr bergaufwärts eine besondere Beachtung zu gewähren.

Den neuen gesetzlichen Vorgaben, des Abstands der Verkehre und der Entzerrung der Verkehre, muss ebenso besondere Beachtung geschenkt werden. Wir wären Ihnen sehr dankbar wenn Sie oder die zuständigen Stellen in der Verwaltung mit dem Planungsbüro entsprechenden Austausch vornehmen würden.

-Wir sind froh, dass es bei der Sanierung der Karl-Rau-Halle weitere positive Entwicklungen gibt. Dies ist durch die schnelle Handlung der Verwaltung im Bereich der Zuschussbeantragung möglich geworden. Dafür darf man sich auch mal bedanken.

Der Zuschuss wurde  gewährt und wir können nun, in unserem eigentlich geplanten Umfang, sanieren.
Wir bitten die Verwaltung bei der weiteren  Umsetzung der Hallensanierung die Nutzer mit ins Boot zu nehmen um nach Abschluss der Sanierung einen zufriedenen Nutzerkreis zu haben.  Dafür jetzt schon herzlichen Dank.

-Das geplante Baugebiet „Am Hardwald“ macht unserer Fraktion ein bisschen Sorge. Der nördliche Teil des Planungsgebiets wird zur Zeit noch durch das Integrationszentrum des Landkreises genutzt. Ein Ende ist aber abzusehen. Die Verträge laufen aus. Wir sollten mit der  Nachnutzungs-Planung beginnen.
Im südlichen Teil, in dem die Bebauung möglich wäre,  will es nicht richtig vorangehen, ist  da unser -aus einem Wettbewerb entstandener- Nutzungsplan noch richtig, wir sollten uns im kommenden Jahr diesem Thema stellen.

-Der Gemeinderat hat vor kurzem  entschieden, 2020 an Silvester ein, von der Stadt mit rund 20 000 Euro finanziertes, Feuerwerk abzubrennen.
Große Teile meiner Fraktion haben dafür kein Verständnis. Die zusätzlichen Belastungen der Umwelt ist aus unserer Sicht in der heutigen Zeit nur schwer zu verantworten. Wir akzeptieren die demokratische Entscheidung des Gemeinderats für das Jahr 2020.


Im Haushalt 2021 sind dafür keine Mittel angesetzt- wir konnten zumindest keine erkennen-. Deswegen gehen wir davon aus, dass 2021 kein Feuerwerk stattfindet. Sollten im Hauhalt 2021 und ff. Mittel unter „Sonstiges“ eingestellt sein, beantragen wir deren Streichung.
Auch hier sind wir Motor, wirken aber als Motorbremse.


 

Danke:

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Oberbürgermeister, bei allen Mitarbeiterinnen und bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre starke Leistung, insbesondere in der schwierigen Zeit der Pandemie. Was hier geleistet wurde und wird kann nicht hoch genug geschätzt werden. Dafür ein aufrichtiges Danke meiner Fraktion!


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen sie uns gemeinsam einen Haushalt beraten und verabschieden, der unsere Stadt voranbringt, der für unsere Bürger Verbesserungen bringt, der das Gemeinschaftsgefühl und das soziale Miteinander stärkt und unser Heidenheim mit Vororten als „Wohlfühlstadt“, oder für diejenigen, die das noch nicht so empfinden, zur „Wohlfühlstadt“ weiterentwickelt.

 „Lassen sie uns Motor sein“

Das Allerwichtigste für uns alle ist , dass wir gesund bleiben, alles andere  lässt sich mit gutem Willen regeln.

(Es gilt das gesprochene Wort)

 
 

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