SPD-OV Heidenheim

Sie können hier die Haushaltsrede zum Haushalt 2020 nachlesen, die der Fraktionsvorsitzende Rudi Neidlein für die Fraktion SPD / Die Linke in der Gemeinderatssitzung in Heidenheim am 05. November 2019 gehalten hat. Die gestellten Anträge sind in der Rede enthalten.

 

Haushaltsrede 2020                                                                                 5. November 2019
Fraktion SPD / Die LINKE
Gemeinderat Heidenheim
Fraktionsvorsitzender Rudi Neidlein

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Maiwald,

 sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Ochs,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträtinnen und Stadträte,

verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger Heidenheims,

 

zum zweiten Mal beraten wir einen Haushalt nach dem neuen kommunalen Rechnungswesen.
Für 13 von uns ist es die erste Haushaltsberatung,  sie dürfen (müssen)  zum ersten Mal den Haushaltsentwurf politisch bewerten, Chancen und Risiken einschätzen und letztendlich den Haushalt,  und damit die zukünftige Entwicklung Heidenheims, beschließen.

Warum sage ich das? Wir von der SPD/die Linke Fraktion hoffen auf 13 neue, von den Vorjahren unbelastete  Haushaltseinblicke, die unsere Haushaltsdebatte befruchten und befördern werden. Wir freuen uns darauf.

Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wie jedes Jahr wollen wir unsere Haushaltsrede in die Klammer eines Zitats stellen, in diesem Jahr kein Dichter und Denker sondern Volksmund:

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“
 
Die Deutung ist in der Literatur klar, sie bedeutet: Ansprüche zu stellen, Vorteile in Anspruch nehmen, aber nicht bereit sein Nachteile die sich daraus ergeben, in Kauf zu nehmen.

Verehrte Damen und Herren,
Heidenheim ist aus unserer Sicht eine lebenswerte Stadt, sie bietet eine umfängliche Kinderbetreuung,
die komplette Breite des Schulangebots, ein Sportangebot das seinesgleichen sucht, ein riesige Zahl an Vereinen mit den vielfältigsten Angeboten, ein breites und qualifiziertes Kulturangebot, Freizeiteinrichtungen wie Brenz-Park, Waldbad, Wildpark.
Wir haben ein umfängliches Gesundheitsangebot mit guter Ärztedichte.
Heidenheim hat interessante Firmen.

 

Das alles und vieles darüber hinaus zu erhalten und auszubauen kostet jede Menge Geld, das wir über einen Haushaltsplan der Verwaltung und den ausführenden Einrichtungen zur Verfügung stellen sollten und in vielen Fällen müssen.

Wir haben eine große Anzahl von freiwilligen Leistungen, die überwiegend zur Wohlfühlsituation unsere Bürger beitragen. Sie zu finanzieren ist uns als Fraktion ein großes Anliegen.

Leider sind trotzdem Mitbürger*innen teilweise unzufrieden. Sie äußern dies insbesondere in den sozialen Medien, dort gibt es keine Schranken und der Ton kann einem Sorge machen.
Häufig sind es Menschen, die ihre individuellen Anliegen gerne im Mittelpunkt der Stadtpolitik sehen würden. Häufig sehr stark vom Eigeninteresse geprägt.
Sie können oder wollen nicht verstehen dass unsere Aufgabe das Gemeinwohl ist und dies eben häufig über dem Interesse des einzelnen Betroffen steht.
Auch das werden wir in diesen Haushaltberatungen- auch im Sinne des Zitats- abwägen müssen.
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben von der Verwaltung einen Haushalts- Entwurf 2020 vorgelegt bekommen, der im Gegensatz zu den vorher gehenden Jahren  in seiner Finanzierung leider keine so guten Voraussetzungen hat.

Wir erwirtschaften 2020 im Ergebnishaushalt ein Mini-Plus von 270 T€, (Vorjahr 2,5 Millionen),
wir investieren 45,6 Millionen (Fast identisch wie im letzten Jahr).
Der Unterschied zum letzten Jahr ist, dass in diesem Jahr von der Verwaltung - zusätzlich zu einer Liquiditätsentnahme (früher Rücklageentnahme) - eine Gewerbesteuererhöhung und eine Kreditaufnahme eingeplant sind.

Verehrte Zuhörer*innen,
ich möchte einige wenige gegenläufige finanzielle Entwicklungen aufzeigen

In der mittelfristigen Finanzplanung entwickeln sich die Ergebnisse weiter deutlich negativ und bis 2023 werden laut Planung 20,3 Millionen Verluste auflaufen.


Dies bei einem geplanten rückläufigen Investitionsaufkommen. Nach 45 Millionen im  Planjahr ist beabsichtigt 2021 die Investitionen auf 38,2 Millionen, 2022 auf 30,5 Millionen, 2023 auf 19 Millionen zurück zu fahren. Trotz dieser rückläufigen Investitionssituation müssen wir unsere Verschuldungsgrenze reißen und im Zeitraum zur Finanzierung des Haushalts bis 2023 den Betrag von 20 Millionen neue Kredite aufnehmen.
Zusätzlich müssen bis 2023 weitere 30,5 Mio. zur Finanzierung des Haushalts aus der Rücklagenreserve entnommen werden.
20,3 Mio. Verluste, 20 Mio. zusätzliche Kreditaufnahmen, 30,5 Mio. griff in des Spartopf, so sieht, leider nicht von allen erkannt, die mittelfristige Planung aus.
 

Die Verwaltung hat erkannt -von unserer Fraktion schon seit Jahren angesprochen-, es muss gegengesteuert werden.

Die eingeplante Gewerbesteuererhöhung trägt nicht dazu bei, das Steueraufkommen zu erhöhen sondern reicht allenfalls dazu aus das jetzige rückläufige, deutlich zu niedrige, Gewerbesteueraufkommen abzusichern.
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -Kollegen,

die Kreditaufnahme von 4,5 Millionen wird unsere Fraktion mittragen, aber eben nur dann wenn die Gewerbesteueranpassung um 30 Punkte ebenfalls vorgenommen wird.

Alles andere wäre, wenn man die Gemeindeordnung heranzieht, auch rechtlich sehr bedenklich. Dort steht in §78/3 „Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.“

Die in der Öffentlichkeit geführte Debatte von Lobbyisten - eine Gewerbesteuererhöhung nicht vorzunehmen - ist nach unserem erachten nicht seriös.
 
Zum Beispiel der Handelsverein „HDH“ treibt, um die Geschäftsbedingungen seiner Mitglieder zu verbessern, die Verwaltung und die Kommunalpolitik mit Forderungen vor sich her. Das Ziel, Verbesserung der Innenstadt, speziell der Fußgängerzone, der Ausschmückung und Möblierung der Innenstadt.

Wir Gemeinderäte tragen das mit, sind mit Bepflanzung und Bestuhlung, einer neuen Weihnachtsbeleuchtung in Vorleistung getreten. Wir werden einen Wettbewerb, zur Innenstadt- Gestaltung durchführen, es werden dadurch Kosten in Millionenhöhe auf die Stadt zukommen.
Es ist für uns nicht ok, solche Forderungen zu stellen, aber sich einer geringen Beteiligung, durch eine geringe Steuererhöhung, entziehen zu wollen. Eine solidarische Beteiligungspolitik sieht anders aus.
Hier passt das von mir zitierte Sprichwort - mit Pelz waschen und nicht nass machen - ganz präzise.

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

auch für die Unternehmen, über die HDH Mitgliedschaft hinaus, wird von der Stadt erhebliches Geld in die Hand genommen um die weichen Standortfaktoren stark voranzubringen.

Vom Bau und Unterhaltung eines Congresscentrums, über ein breites Kultur-und Sportangebot, bis zum Ausbau der Wissenschaft, ich nenne hier duale Hochschule,
einer Wirtschaftsförderung, im Besonderen für kleine Unternehmungen und Startups, ganz aktuell, die Schaffung der Räume und Bereitstellung des Inventars  Dock33 und deren weiteren Ausbau und noch aktueller, den  Breitbandausbau in Gewerbegebieten, Kosten 2,8 Mio. Alles in allem fördern wir die Interessen der Wirtschaft mit Millionenaufwand.
 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir als Stadträte und die Verwaltung tun - mit erheblichem Mitteleinsatz - so ziemlich alles, um die Standortbedingungen in Heidenheim zu verbessern. Deswegen können wir als SPD/Die Linke Fraktion es nur mit „Lobbyistenpflicht“ entschuldigen, wenn dem Gemeinderat und der Verwaltung, - durch die Gewerbesteuererhöhungsabsicht - die Verantwortung einer evtl. negativen Wirtschaftsentwicklung in der Stadt vorgeworfen wird.  Nach 25 Jahren „Erhöhungspause“ wollen wir um 8% erhöhen. Wir betrachten das als maßvoll.

 

Verehrte Zuhöher*innen,
wenn man dann noch die Auswirkungen, - die uns von der Stadtverwaltung vorgelegt wurden -, welche auf ein Kleinunternehmen mit z. B. 75.000 € Gewinn durch die Erhöhung zukommt (nämlich deutlich weniger als 150 Euro im Jahr) dann regt ein Vorwurf, freundlich ausgedrückt, zum schmunzeln an.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,

wir als Fraktion SPD /die Linke unterstützen die von der Verwaltung vorgeschlagene Finanzierung des Haushalts. Wir erwarten aber von jedem, der die Anhebung der Gewerbesteuer nicht mittragen will, einen Vorschlag wie und wo die dann fehlenden 1,9 Millionen eingespart werden können.

Wir könnten noch vieles zur Finanzierung des Haushalts sagen, aber wir wollen den Betrieb nicht länger aufhalten, da eine ausführliche Information durch die Stadtverwaltung erfolgt ist. Wir haben jetzt noch einige Vorschläge, Änderungsanträge und Neuanträge, die ich jetzt kurz vorstellen möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen
die Anträge die von unserer Fraktion eingebracht werden, bringen zum Teil Einsparungen, aber auch zusätzliche Kosten, einige sind auch kostenneutral und beinhalten eine, aus unserer Sicht, notwendige Zielsetzung,
 

Agenda 2030:
Klimaerwärmung, Nachhaltigkeit und Artensterben sind die politischen Themen, die zur Zeit fast alle politischen Debatten beeinflussen.
Um der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen Gewicht zu verleihen sollten wir, als der Agenda beigetretene Stadt, eine klare Vorgehensweise in der Umsetzung einführen.
Wir beantragen:  Alle Entscheidungen, Projekte, Investitionen und Sachausgaben werden  auf ihre Agenda 2030 - Verträglichkeit geprüft. In Vorlagen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ist auf die Agenda 2030 Bezug zu nehmen und auf eventuelle Verträglichkeit/Unverträglichkeit hinzuweisen.

Dies ist ein deutliches Signal nach außen und innen, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat das Agenda 2030 Thema ernst nehmen.
In einem weiteren Schritt ist es notwendig, dass alle „Entscheider“ ihre Entscheidungen auf die Agenda 2030 - Verträglichkeit abprüfen.
 

Verkehrswegekommission.

Um für eine CO2-Minderung und eine bessere Lebensqualität in unserer Stadt zu sorgen, brauchen wir eine Verbesserung der Radwegesituation, eine Stärkung und den weiteren Ausbau des ÖPNV mit einer annehmbaren Preisgestaltung sowie eine Minimierung der Verkehrsströme von PKWs und LKWs.
Die stärkere Einbindung aller Kräfte in Heidenheim, die sich vordergründig mit Verkehrs- und Umweltthemen beschäftigen, wäre sinnvoll, um ein neues Verkehrsentwicklungskonzept voranzutreiben.
Dazu beantragen wir eine ständige Verkehrswegekommission, die sich aus allen Gruppierungen unserer Gesellschaft zusammensetzt, vordergründig aber diejenigen, die sich mit Verkehrs- und Umweltthemen beschäftigen (z.B. Stadtverwaltung, Stadträte, ADFC, VCD, Kreisverkehrswacht, Umweltverbände).

 

Behindertentoilette mit Wickelmöglichkeit

Da wir die Inklusion von behinderten Menschen weiter fördern wollen, beantragen wir in der neuen Stadtbücherei, zusätzlich zu der vorhandenen Rollstuhltoilette, eine Erweiterung zur „Toilette für Alle“. Es soll ein Wickelraum entstehen, der die Möglichkeit bietet, Menschen auch jenseits des Babyalters zu wickeln. Mit einer höhenverstellbaren Wickelliege und kleineren Verbesserungen (Desinfektion, verschließbarer Mülleimer) soll auch für diese Personengruppe die Teilhabe in unserer Stadt verbessert werden.

Geschätzte Kosten belaufen sich auf rund 5000 Euro.

 

Kiosk Stadtwaage

Auf dem neuen Freiraum bei der Stadtwaage einen Kiosk zu bauen ist sicher eine ernsthafte Überlegung wert. Unsere Fraktion ist sich aber nicht sicher ob ein solcher Kiosk angenommen wird. Bei der Nähe des Einkaufszentrums mit deutlich größerem, wahrscheinlich auch günstigerem Angebot ist deswegen Vorsicht geboten.
Wir sind auch nicht sicher, ob wir bei der Nähe der Wohnbebauung in einen Störungskonflikt kommen.
Deswegen vertreten wir die Auffassung, dass wir zunächst mit einem gemieteten Kioskwagen einen ganzjährigen-um alle Jahreszeiten abzudecken- Testlauf machen sollten.  Bei einer Investition von 700 T€ sollte schon sicher sein, dass sie angenommen wird. Nach dem Testjahr sollte über einen Bau entschieden werden.
Wir beantragen die Mittel für den Kioskbau von 700000 Euro zu streichen und durch einen deutlich geringeren Mietbetrag ca. 50 T€ einzusetzen.


Historische Museen
 

Für das Museum Schloss Hellenstein sind Eintrittsgelder von 2000 € eingeplant
(38 € pro Woche)
für das Kutschenmuseum  sind es 4000 € ( 76 € pro Woche)
Wenn wir uns den administrativen Aufwand  (Führen einer Barkasse, Einzahlung und Verbuchung) dafür vorstellen, ist ein Verzicht auf diese Eintrittsgelder wahrscheinlich günstiger. Ein weiterer Anreiz wäre, unseren Bürgern ein niederschwelliges, für sie kostenfreies Kulturangebote zu machen.
Wir beantragen die Streichung der Eintrittseinnahmen für die historischen Museen.

Karl-Rau-Halle

Für die Karl-Rau-Halle sind im Jahr 2023  als  Planungsrate 100 000 € eingestellt.
Erst zu diesen Zeitpunkt mit der Planung zu beginnen erachten wir als zu spät.
Es ist in der Zwischenzeit ein Hallenzustand eingetreten,  der eine zeitgemäße Sportstätten-Nutzung nur schwer zulässt. Der energetische Zustand ist in einem - bezogen auf die Klimadebatte - nur schwer verantwortbaren Bereich.
Wir beantragen mit der Planung 2021 zu beginnen und die entsprechende Planungsrate im Haushaltsjahr 2021 einzustellen.

 

Brenzpark Wetterschutz

Im Brenzpark finden Jahr für Jahr erfolgreiche Kulturveranstaltungen statt. Es gibt die ehrenamtlich organisierte Kulturreihe „Sommer im Park“, es finden Promenadenkonzerte statt und etliche weitere Veranstaltungen. Die agierenden Künstler haben keinen Sonnen und Wetterschutz. Deswegen ist es aus unserer Sicht dringend notwendig eine überdachte Aufführungsfläche im Bereich des „kleinen Festplatzes“ zur Verfügung zu stellen .

 In Heidenheim gab es die Tradition des Musikpavillons, früher in den Bahnhofsanlagen, später auf dem Schlossberg . Wir könnten uns vorstellen diese Tradition eines Musikpavillons im Brenzpark neu aufleben zu lassen.

Wir können uns gut vorstellen, dass für eine solche „Pavillion- Lösung“ Sponsoren gefunden werden könnten.

Wir beantragen: Im Brenzpark wird eine wetterfeste., sonnengeschützte Aufführungsfläche erstellt. Planung 2020 und Umsetzung 2021.

 

Elterntaxi vor Grundschulen und Kindergärten

Man kann täglich vor Kindergärten und Grundschulen beobachten wie mit unverantwortlichem Verkehrsverhalten Kinder zur Schule oder Kindergarten gebracht und wieder abgeholt werden. Unzulässiges Abstellen auf Gehsteigen, zustellen von Ausfahrten, abstellen in Kreuzungen und vieles mehr, stellen häufig eine erhebliche Verkehrsgefährdung für Fußgänger, Radfahrer und speziell Kinder dar.
Wir beantragen: Es wird geprüft mit welchen Maßnahmen das verkehrsgefährdende Elterntaxi-Verhalten reduziert oder eingeschränkt werden kann. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Gemeinderat vorgetragen um eventuell erforderliche Beschlüsse zu fassen.

Ortspolizeibehörde

Die Schaffung einer Ortspolizeibehörde hat sich aus unserer Sicht als richtig erwiesen. Unsere Fraktion vertritt die Auffassung, dass in diesem Bereich eine personelle Verstärkung notwendig ist.
Um die vielfältigen Aufgaben dieser Behörde zu erfüllen, und vor allem das Sicherheits-und Sauberkeitsempfinden unserer Bürger zu stärken ist ein personeller Ausbau notwendig.
Wenn wir -vor kurzer Zeit-  eine Satzung erstellen, die zum Beispiel das wegwerfen von Abfall, im öffentlichen Raum,  mit einem Ordnungsgeld belegt, die wildes Parken und Verkehrsverstöße von Verkehrsteilnehmern aller Art ahnden soll, müssen wir diese Maßnahmen auch tatsächlich umsetzen, wenn man uns ernst nehmen soll.
 Dies ist mit der bisherigen Besetzung der Ortspolizeibehörde nicht leistbar.  Aus Erfahrung wissen wir, dass sich eine personelle Verstärkung in der Regel finanziell selber trägt.
Wir beantragen: Die Ortspolizeibehörde wird um zwei  Stellen erweitert.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,

Die kostenwirksamen Anträge von uns können durch den Antrag „Streichung Kiosk“ finanziert werden.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch mal auf das Eingangszitat kommen. Wir von der Fraktion SPD/ die Linke sind guten Mutes und ziemlich sicher, mit diesem Haushaltsentwurf wird der Weg in eine zukunftsfähige. lebenswerte Stadt weiter gegangen.

 Wir müssen aber auch erkennen, wer gewaschen werden will, muss wissen, dass man dabei nass wird.
Durch unsere Anträge kommen wir zu kleinen Kursänderungen, die ebenfalls zielgerichtet sind.

Hier wiederhole ich mich aus Vorjahren, schon 90 v.Chr.  sagte der römische Moralist Publilius Syrus: „Ein schlechter Plan ist der, der keine Änderungen erlaubt“!

 

In diesem Sinne freuen wir uns auf konstruktive Haushaltsberatungen und bedanken uns bei allen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs mitgearbeitet haben. Wir bedanken uns bei H. OB IIg. Frau BM Maiwald, Herrn Kämmerer Ochs und  allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren engagierten Einsatz für unsere Stadt Heidenheim.

 Wir bedanken uns insbesondere bei all denen, die ehrenamtlich an der weiteren Entwicklung von Heidenheim und für ein lebenswertes Heidenheim arbeiten. Wir bedanken uns bei allen hier im Raum fürs Zuhören.

Dankeschön!

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort