Haushaltsrede mit Anträgen zum Haushalt 2018

Veröffentlicht am 09.11.2017 in Fraktion

Rudi Neidlein im Ratssaal in HeidenheimRudi Neidlein im Ratssaal in Heidenheim

Sie können hier die Haushaltsrede zum Haushalt 2018 nachlesen, die der Fraktionsvorsitzende Rudi Neidlein für die Heidenheimer SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 09. November 2017 gehalten hat. Die gestellten Anträge sind in der Rede enthalten.

Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,

liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

viele Wege führen nach Rom, heißt es. Aber welcher ist unser Weg?

 

Der Weg in eine lebenswerte Stadt, in der sich die Bürgerinnen und Bürger, vom Säugling bis zum Greis, heute, morgen und übermorgen aufgehoben, geborgen und wohl fühlen.

Dies zu erreichen ist jedes Jahr Ziel unserer Beratungen zum Haushaltsentwurf. Die Verwaltung und die Fraktionen suchen aus diesen vielen Wegen ihren Weg, den sie für den besten halten, aus, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

alle hier in diesem Raum wollen das Beste für Heidenheim. Hier gibt es keine Einzige und keinen Einzigen, der für Heidenheim etwas Schlechtes will. Deswegen sollten wir alle Ideen, die zum Haushaltsentwurf 2018 eingebracht werden, anerkennen als Suche nach dem besten Weg, sie respektieren und nicht herabwürdigen oder miesmachen.

Aus den Beratungen werden dann Wege hervorgehen, welche die demokratische Mehrheit als die richtigen festlegt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

 

wie in jedem Jahr stellt die SPD-Fraktion ihre Haushaltsrede unter ein Zitat. Diesmal ist es von dem französischen Schriftsteller Moliere und lautet “Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun”. Die Verantwortung für das “nicht tun” bezieht sich überwiegend auf die Auswirkungen auf die zukünftigen Generationen und für die Nachfolger der von uns z. Z. verantwortenden Aufgaben.

 

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

deswegen haben wir auch diesen Haushaltsentwurf, wie schon einige vergangene, insbesondere aus diesem Blickwinkel betrachtet.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir können es drehen und wenden, wie wir es wollen, unser Haushalt ist und bleibt, was seine Finanzierung betrifft, problembehaftet, wenn wir es mittelfristig sehen, sehr problembehaftet.

Ich zitiere aus der Einbringungsrede unseres Stadtkämmerers Herrn Ochs: “es gelingt nicht, in diesen guten konjunkturellen Zeiten Zuführungen zur allgemeinen Rücklage zu erwirtschaften”. Oder wie unser Oberbürgermeister unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass wir uns von dem von uns über Jahre getragenen Grundsatz “Höhe der Schulden nicht höher als unsere Rücklagen” verabschieden müssen. Das kann, wegen nicht geplanten Entwicklungen, so kommen, Herr Oberbürgermeister, wir halten es aber für falsch, dies als Planungsvoraussetzung hinzunehmen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion haben wir im laufenden Jahr über die vom Rat beschlossene Aufgabenkritik der schlechten Haushaltsentwicklung entgegengewirkt. Sie führt, wenn ich die Zahlen richtig herausgelesen habe, zu einer Entlastung von etwas mehr als 800.000 Euro im Haushalt 2018. Zum einen durch Verbesserung der Einnahmen, zum anderen durch einige Einsparungen im Verwaltungshaushalt. Wir sind mit der Verwaltung der Auffassung, dass es unerlässlich ist, dass wir an diesem Prozess weiterarbeiten.

Auch ein weiterer Hinweis ist wichtig. Die Rücklagenentnahme von 12 Millionen wäre um rund 6 Millionen höher, wenn nicht durch zwei Einmaleffekte, die Kreditrückzahlung Stadtwerke und die völlig unsicheren Teileinnahmen aus dem Stadionverkauf, der Vermögenshaushalt hätte aufgebessert werden können.

 

Herr Stadtkämmerer,

wir hätten noch eine Anfrage, die wir im Fachausschuss besprechen sollten.

 

Seit kurzer Zeit hat sich bei der Geldanlage eine bisher unvorstellbare Änderung ergeben. Es ist so, dass bei fast allen Kreditinstituten für größere Geldanlagen vom Anleger Anlagezinsen bezahlt werden müssen. Uns interessiert, hat Heidenheim auch schon solche Anlagen, für die wir Zinsen bezahlen müssen? Wenn ja, muss darüber nachgedacht werden, ob wir dann nicht besser mit dem angelegten Geld Schulden tilgen, um diese Anlagezinsen einzusparen? Wir bitten im zuständigen Ausschuss um Berichterstattung.

 

Jetzt Butter bei de Fische.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Kämmerer,

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

 

obwohl nach den Haushaltsberatungen 2017 eigentlich relativ klar war, dass mit dem kommenden Haushalt 2018 die Gewerbesteuer angehoben werden muss, um das vorher zitierte Haushaltsproblem anzugehen, wird nun im Haushaltsplanentwurf wieder Abstand davon genommen. Zwei Argumente wurden in Haushaltsreden angeboten, zum einen ist das eine zu erwartende verbesserte Haushaltssituation 2017als geplant und zum anderen das Engagement einiger Firmen bei der Finanzierung des vom Land zu verantwortenden Baus der dualen Hochschule.

Um überhaupt keine Zweifel aufkommen zu lassen, wir, die SPD-Fraktion, bedanken uns ausdrücklich bei den Firmen für ihr, teilweise großzügiges, finanzielles Engagement, die Weiterentwicklung der dualen Hochschule in Heidenheim zu ermöglichen. Ein wirklich gutes Zeichen für unsere Region.

Das Engagement betrifft, nach unserem Wissen, knapp zwei Hände voll Firmen, alle anderen Gewerbesteuerzahler profitieren von diesem Engagement durch die vorgeschlagene Nichterhöhung der Gewerbesteuer und durch bessere Bildungschancen für ihre Auszubildenden und zukünftigen Mitarbeiter.

Die großzügigen Spenden helfen aber, finanziell betrachtet, nur dem Land Baden-Württemberg und berühren unseren Haushalt überhaupt nicht, die Finanzierungsprobleme des Heidenheimer Haushalts bleiben uns erhalten und schränken unsere zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, die Gewerbesteuer im Jahr 2018 um 30 Hebepunkte zu erhöhen. Dies sind wir aus unserer Sicht der nächsten Generationen schuldig. Dies betrachten wir ganz im Sinne des Zitats „Verantwortung für das Tun oder Nichttun“. Nur zur Erinnerung, die letzte Erhöhung der Gewerbesteuer war vor 23 Jahren im Haushaltsjahr1995.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Zusammenhang muss auch betrachtet werden, dass die Verwaltung im Haushaltsplanentwurf beabsichtigt und den Bürgern zumutet, die Grundsteuer B von 360 auf 410 Hebepunkte anzuheben (letzte Erhöhung 2004). Als Grund dafür wird der erhöhte Ansatz der Kreisumlage genannt. Dieses Geld wird benötigt, um das Heidenheimer Klinikum auf finanziell gesündere Beine zu stellen. Das Ansinnen der Verwaltung, die Sanierung des Krankenhauses über die Grundsteuer zu finanzieren, hat den Hintergrund, dass dadurch alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, vom Großgrundbesitzer über den Eigenheimbesitzer und auch die Mieter, an der Finanzierung beteiligt sind. Wir sind uns sicher, alle Heidenheimerinnen und Heidenheimer haben ein Interesse an einem leistungsfähigen Krankenhaus in Heidenheim.

Bei der Haushaltseinbringung wurde von einer temporären, also zeitlich begrenzten, Erhöhung gesprochen. Diese soll auslaufen, wenn das Krankenhaus wieder wirtschaftlich gesundet ist. Darauf wird zu achten sein, das ist auch Aufgabe von uns Gemeinderäten, für die SPD-Fraktion wird das im Fokus bleiben. Aus diesem Grund beantragen wir: Einmal jährlich, am besten vor der Haushaltseinbringung, wird der Gemeinderat über den Stand der Sanierung und die wirtschaftliche Situation des Klinikums informiert.

 

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

die SPD tat und tut sich bei der Grundsteuererhöhung schon immer schwer, weil insbesondere auch Kleineinkommenbezieher über die Umlegung auf ihre Miete daran beteiligt sind. Vielen tut das richtig weh.

Wir sind nach intensiven Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, diese Erhöhung mitzutragen, weil tatsächlich alle Bewohner unserer Stadt ein Interesse daran haben oder haben müssen, dass wir in Heidenheim ein leistungsfähiges, auf dem besten medizinischen Stand befindliches Krankenhaus haben, das auch gesichert in kommunaler Hand ist und damit der kommunalen Aufsicht unterliegt. Ohne einen derartigen finanziellen Kraftakt wäre die Zukunft des kommunalen Krankenhauses stark gefährdet.

Wir gehen davon aus, wie bereits im Gemeinderat besprochen, dass die Grundsteuer A für diese Finanzierung ebenfalls herangezogen wird. Die SPD-Fraktion wird dieses Finanzierungskonzept über die Erhöhung der Grundsteuer mittragen. Im Sinne unseres Zitats entscheiden wir uns für das Tun.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein ganz anderes Thema, das uns umtreibt. Wir haben es auch schon in der letzten Haushaltsrede angesprochen und zum Antrag erhoben. Wir erachten es als das wichtigste Zukunftsthema überhaupt, wohl wissend, dass wir in Heidenheim hier nur ganz kleine Schräubchen drehen können. Hier hat mein Zitat von der Verantwortung für Tun und nicht Tun besondere Bedeutung. Ich erinnere an unseren SPD-Antrag „Masterplan Klimaschutzkonzept“. Hier haben wir durch Nichtstun Verantwortung auf uns gezogen. Aus diesem Grund frischen wir unseren Antrag auf und erwarten, dass 2018 das Thema angegangen wird.

 

Ein weiteres ökologisches Thema treibt uns um, wahrscheinlich, weil es gerade viel in den Medien ist. Es geht um das Insektensterben. Vor rund einem Monat wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass 2017 rund 76 % weniger Insekten als 1989 leben. (Ehrlich gesagt, sage ich gut so, wenn mich Nachts eine Fliege oder Schnake ärgert) Aber: Die Wissenschaft behauptet, vor aller Augen vollzieht sich in unserem Land eine ökologische Katastrophe. Wenn man sich ein wenig mit dem Thema befasst, erkennt man die Bedeutung der Insekten für unsere Ernährungskette durch Bestäuben der Pflanzen, für die Artenkette, z.B. Vögel und viele andere Tiere füttern ihre Jungtiere überwiegend mit Insekten. Auch wenn es sich unglaublich anhört, aber das Insektensterben verändert die Welt. Auch hier haben wir ein kleines Schräubchen, an dem wir drehen können. Stellen wir auf städtischen Freiflächen z.B. Blumenwiesen zur Verfügung (ich könnte mir z.B. die Raine am Wedelgraben stadtauswärts vorstellen), die für die Insekten Lebens-und Nahrungsräume bilden, in denen die Gefahr einer weiteren Reduzierung geringer gehalten wird. Auch die Imker werden es uns danken. Denn auch die Bienen tun sich schwer, entsprechende Blumenwiesenüber das ganze Insektenjahr zu finden. Betrachten Sie diese Einlassungen als Antrag.

 

Zur Ökologie noch ein dritter Punkt: Einmal sind wir sehr dankbar, dass im diesjährigen Haushalt der Tag des Fahrrads zur Dauereinrichtung gemacht wird. Hier kann man mit wenig finanziellem Einsatz relativ viel erreichen. Wir als SPD-Fraktion bringen uns hier auch gerne aktiv ein. Wir bieten an, eine Stadtführung mit dem Rad an interessante Orte der Stadt und ihrer Stadtgemeinden im Rahmen dieses Fahrradtags durch zu führen. Kollege und Alb-Guide Gerhard Oberlader würde das übernehmen.

 

Zum Fahrrad einige weitere Bemerkungen.

Durch den verstärkten Einsatz von E-Bikes bzw. Pedelecs muss die Heidenheimer Radwegekonzeption ergänzt und erweitert werden. Wir Heidenheimer wohnen auf dem Berg, Mittelrain, Zanger Berg, Galgenberg, Reutenen, Erbisberg, Osterholz usw. und leben und arbeiten im Tal. Früher war das für die Radwegekonzeption ohne Bedeutung, denn ohne elektrischen Antrieb kam kein Radfahrer auf die Idee, vom Mittelrain in die Stadt zu fahren und wieder hinauf. Das hat sich durch die schnelle Entwicklung des E-Bikes deutlich verändert. Deswegen müssen in die Radwegekonzeption Radwege auf die Höhen einbezogen werden. Wir nennen ein paar mögliche Aufwärtsstraßen; Beethovenstraße, Richard-Wagner-Str., Bergstraße, Friedrich-Pfenning-Straße, Schlossstraße, Mittelrainstraße etc. etc.

Wir beantragen die weitere Entwicklung des Radwegkonzepts um insbesondere die Radwegeentwicklung in die Wohngebiete auf den Höhen von Heidenheim. Es geht hier nicht um kurzfristige Umsetzung, sondern eine Plananpassung wegen veränderter Entwicklungen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

 

eine kleine Veränderung im Haushaltsplan löst bei uns Verärgerung aus. Warum? Sie wissen, wir haben seit längerem ein bisschen Sorge, dass, weil sich Heidenheim kulturell sehr stark an der klassischen Musik ausrichtet, andere Kultursparten deutlich reduzierter gefördert werden. Keine Sorge, wir stehen zur „Festspielstadt“. Aber: Im Haushaltsplan wurde der Ausstellungsetat im Kunstmuseum um 7,5 Tausend Euro, etwas mehr als10 %, eingedampft, und die Beschaffung neuer Kunstwerke ebenfalls um 7,5 Tausend Euro, ca. 30 %, reduziert. Begründung: geringeres Spendenaufkommen von 15 T€. In Musik-Bereichen stocken wir den Zuschuss auf, wenn die Spenden mal schwächeln. Wir beantragen, diese Etats auf dem Stand 2017 zu belassen, damit auch diese wichtige Kulturrichtung sich weiter entwickeln kann.

 

Schulen. Beim Studium des Schulentwicklungsplans ist es der Fraktion aufgefallen, dass wir bei der Barrierefreiheit bei den Schulen unterschiedliche Standards haben. Im Schulentwicklungsplan ist auch festgehalten, dass es angestrebt werden soll, dass die Barrierefreiheit für mindestens eine Schule pro Schulart sichergestellt werden soll, dies aber ohne Zeitziele. Wir stellen den Antrag, in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 sicher zu stellen, dass mindestens eine Schule pro Schulart barrierefrei ist. Wir glauben, dass wir als Stadt Heidenheim eine Verpflichtung haben, in jeder Schulart eine barrierefreie Schule anzubieten. Fernziel muss es sein, dass alle Schulen barrierefrei sind.

 

In der Eugen-Gaus-Realschule haben wir eine voll umfängliche Sanierung durchgeführt, die jetzt dazu führt, dass die eigebauten neuen Fenster zwar extrem geräuschdämmend sind, aber die Luftzirkulation in den Zimmern genauso extrem eingedämmt ist. Das Lernen und Konzentrieren wird bei einer derartigen Luftzirkulation stark beeinträchtigt. Fenster können wegen der Lärmentwicklung an der Hauptverkehrsstraße nicht geöffnet werden, also muss eine andere Art von Entlastung gesucht werden. Das ist kein Antrag zum Haushalt, sondern eine Bitte, Lösungen im zuständigen Fachausschuss zu besprechen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sport und Freizeit. Die Stadt hat für die Baseballer zum Erreichen der deutschen Meisterschaft, zum 3.Mal, einen würdigen Empfang im Rathaus veranstaltet. Dafür recht herzlichen Dank. Bei dieser Veranstaltung haben die Baseballer, die jetzt Deutschland international vertreten dürfen - Champions League - zwei kleinere Wünsche für ihr Stadion an uns heran getragen, 300 weitere Tribünenplätze (mit den Erfolgen wird die Zuschauerresonanz größer), und sie wünschen sich die Ertüchtigung ihrer Flutlichtanlage (Helleres Licht durch LED). Das ist Voraussetzung, dass im Baseballpark abends international gespielt werden kann. Die Kosten für beide Maßnahmen schätzen sie auf 80-100 T€. Diese reduzieren sich noch um eventuelle Zuschüsse der Sportverbände.

Wir beantragen, diese Investitionen im Vermögenshaushalt aufzunehmen.

 

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir haben in Heidenheim eine Freizeitperle, unser mit richtig viel Geld aufgefrischtes Waldbad. Es hat sich gelohnt! Unser Dank an die Verwaltung für die Entscheidung auf die Störungen der Umbau Phase, den Eintrittspreis temporär auszusetzen. Eine gute Aktion. Wir möchten Anregen den, wegen des verzögerten Umbaus, ausgefallenen Aktionstag „Tag der offenen Waldbadtür“ zu Beginn der neuen Saison nachzuholen.

 

Herr Oberbürgermeister,

Wir möchten uns auch noch bedanken, dass unser letztjähriger Antrag, „Sanierung Sanitäreinrichtung Rathaus Oggenhausen“ von der Verwaltung in den kommenden Haushalt aufgenommen wurde.

 

Sehr geehrte Damen und Herren.

Soweit unsere Anträge kostenrelevant sind, ist dies durch unseren Antrag Gewerbesteuer abgedeckt. (Alles hat ein Ende, auch dem Neidlein seine Haushaltsrede, auch wenn das Ende wieder deutlich später ist als von mir selbst erwartet.)

 

- Lassen Sie uns eine Haushaltsdebatte führen, die dem Zitat von Verantwortung, für Tun und nicht Tun gerecht wird.

- Lassen Sie uns eine Haushaltsdebatte führen, die Wünschenswertes, Notwendiges und Nachhaltiges richtig gewichtet.

- Lassen Sie uns eine Haushaltsdebatte führen, die dazu beiträgt, dass Heidenheim für Menschen, die noch nicht in Heidenheim wohnen, als Wohnort interessant wird und für die, welche bereits in Heidenheim leben, interessant und lebenswert bleibt.

 

Oder zusammengefasst

- Lassen sie uns eine Haushaltdebatte führen, die unsere Stadt weiter voranbringt.

 

In diesem Sinne: Morgen eröffnen wir eine fantastische neue Bibliothek, ein Gebäude (persönliche Bemerkung), das ich als Kunstwerk empfinde, und eine Einrichtung, die uns sicher weiter voranbringt, freuen wir uns darauf!

 

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Einsatz für unsere Stadt und für die Bürger unserer Stadt... Ganz besonders möchten wir denen danken, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt engagieren, denn ohne sie hätte unser Haushalt noch wesentlich höhere Ausgaben und seine Finanzierung wäre noch schwieriger.

 

Ganz herzlichen Dank von der SPD-Fraktion.

(Anträge und Anfragen sind fettgedruckt)

(Es gilt das gesprochene Wort)

 
 

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