SPD-OV Heidenheim

Haben die Projekte „Soziale Stadt“ Heidenheim noch eine Zukunft oder ist aufgrund der Beschlüsse zum Haushalt im Bundestag die Finanzierung nicht mehr gesichert?
Diese Frage stellt sich die Heidenheimer SPD-Gemeinderatsfraktion.

Was ist der Hintergrund?
Union und FDP kürzen das Programm Soziale Stadt im Bundeshaushalt 2011 von 95 Millionen auf nur noch 28,5 Millionen Euro und beschränken es auf rein bauliche Maßnahmen. Die Modellversuche, mit denen seit 2006 in Soziale Stadt-Gebieten Spracherwerb, Freizeit- und Bildungsangebote und der lokale Zusammenhalt gefördert werden, streicht die Regierung. Die Abgeordneten von Union und FDP, die dies in namentlicher Abstimmung am Dienstag dieser Woche beschlossen haben - so auch der Heidenheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter - werden den Menschen in ihren Wahlkreisen erklären müssen, warum erfolgreiche „Soziale Stadt“-Projekte in ihrem Stadtteil oder ihrer Gemeinde nun vor dem Aus, zumindest aber vor einer ungewissen Zukunft, stehen.

„Diese für die Kommunen sehr einschneidende finanzielle und inhaltliche Veränderung wurde ohne vorherige öffentliche Debatte im „stillen Kämmerlein“ durchgezogen,“ zeigt sich Rudi Neidlein, SPD-Fraktionsvorsitzender, verärgert.

In Heidenheim laufen zwei Projekte sehr erfolgreich, nämlich „Voithsiedlung“ und „Kastor-/Wilhelmstrasse“, das Projekt Oststadt wird zur Zeit vom Rathaus vorbereitet.
„Die Kürzung von Sozialer Stadt ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in ihren Stadtteilen in Arbeitsgemeinschaften und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben“, so Rudi Neidlein, „die Regierungsparteien, und auch unser Abgeordneter Kiesewetter, nehmen in Kauf, dass diese Menschen ihr Engagement wegen mangelnder Unterstützung frustriert aufgeben.“

„Investitionen in das nachbarschaftliche Miteinander sind aber kein "Sozial-Klimbim", sondern wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende, zukunftsorientierte Stadtteilpolitik und fördern damit die Lebensqualität ihrer Bewohner“, so Neidlein weiter.

Nach Auffassung der Heidenheimer SPD ist das Programm „Soziale Stadt“ mit seinem sozial-integrativen, beteiligungsorientierten Ansatz notwendiger denn je. Mit den Kürzungen bedrohen Union und FDP die erfolgreiche Integrationsarbeit vieler Kommunen.

Die Gemeinderatsfraktion der SPD fordert Oberbürgermeister Bernhard Ilg auf, in seinen Funktionen im „Deutschen Städtetag“ auf die negativen Auswirkungen hinzuweisen und den Städtetag aufzufordern, gegen diese kommunalfeindliche Entwicklung initiativ zu werden.