SPD-OV Heidenheim

Leni Breymaier MdB zu Gast in Heidenheim

Veröffentlicht am 03.12.2023 in Kreisverband
Leni Breymaier zu Besuch in Heidenheim
Vor der Veranstaltung bei schönstem Winterwetter: Die SPD-Kreisvorsitzende Tanja Weiße, Leni Breymaier MdB sowie Cornelia True und Heidi Neff, beide ebenfalls vom Kreisvorstand (von rechts nach links)

Heute Vormittag war Leni Breymaier mit ihrem Bericht aus Berlin zu Gast beim Kreisverband der SPD Heidenheim.

Erstes Thema war der Koalitionsvertrag, hier wurden schon richtig viele Punkte abgearbeitet oder sind in der Umsetzung, wie die 12 € Mindestlohn, Änderungen beim Wohngeld und beim Bafög oder auch die Wahlrechtsreform, damit der Bundestag bei der nächsten Wahl wieder kleiner wird.

Beim Bürgergeld gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass das Bürgergeld existenzsichernd sein muss. Somit gab es hier keine andere Möglichkeit als die Erhöhung. Momentan wird das Bürgergeld von vielen schlecht geredet, die es absenken und einschränken wollen. Aber wäre es nicht besser, nach oben zu schauen, wo richtig viel Geld vorhanden ist, als nach unten?

Weitere Themen waren die Staatsfinanzen mit dem Haushalt 2024 und die Krisen dieser Welt, mit Krieg und Klima.

Das ist alles noch nicht vorbei. Aber Deutschland hat einen niedrigen Schuldenstand im europäischen Vergleich. Lieber haben wir jetzt etwas mehr Schulden und investieren, als dass wir ein marodes Land hinterlassen.

 

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