Heute Vormittag war Leni Breymaier mit ihrem Bericht aus Berlin zu Gast beim Kreisverband der SPD Heidenheim.
Erstes Thema war der Koalitionsvertrag, hier wurden schon richtig viele Punkte abgearbeitet oder sind in der Umsetzung, wie die 12 € Mindestlohn, Änderungen beim Wohngeld und beim Bafög oder auch die Wahlrechtsreform, damit der Bundestag bei der nächsten Wahl wieder kleiner wird.
Beim Bürgergeld gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass das Bürgergeld existenzsichernd sein muss. Somit gab es hier keine andere Möglichkeit als die Erhöhung. Momentan wird das Bürgergeld von vielen schlecht geredet, die es absenken und einschränken wollen. Aber wäre es nicht besser, nach oben zu schauen, wo richtig viel Geld vorhanden ist, als nach unten?
Weitere Themen waren die Staatsfinanzen mit dem Haushalt 2024 und die Krisen dieser Welt, mit Krieg und Klima.
Das ist alles noch nicht vorbei. Aber Deutschland hat einen niedrigen Schuldenstand im europäischen Vergleich. Lieber haben wir jetzt etwas mehr Schulden und investieren, als dass wir ein marodes Land hinterlassen.
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
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