Heute Vormittag war Leni Breymaier mit ihrem Bericht aus Berlin zu Gast beim Kreisverband der SPD Heidenheim.
Erstes Thema war der Koalitionsvertrag, hier wurden schon richtig viele Punkte abgearbeitet oder sind in der Umsetzung, wie die 12 € Mindestlohn, Änderungen beim Wohngeld und beim Bafög oder auch die Wahlrechtsreform, damit der Bundestag bei der nächsten Wahl wieder kleiner wird.
Beim Bürgergeld gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass das Bürgergeld existenzsichernd sein muss. Somit gab es hier keine andere Möglichkeit als die Erhöhung. Momentan wird das Bürgergeld von vielen schlecht geredet, die es absenken und einschränken wollen. Aber wäre es nicht besser, nach oben zu schauen, wo richtig viel Geld vorhanden ist, als nach unten?
Weitere Themen waren die Staatsfinanzen mit dem Haushalt 2024 und die Krisen dieser Welt, mit Krieg und Klima.
Das ist alles noch nicht vorbei. Aber Deutschland hat einen niedrigen Schuldenstand im europäischen Vergleich. Lieber haben wir jetzt etwas mehr Schulden und investieren, als dass wir ein marodes Land hinterlassen.
08.10.2025, 19:00 Uhr Kreisparteitag mit Neuwahl des Vorstands
Kreisparteitag mit der Neuwahl des Kreisvorstands
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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