Haushaltsrede mit Anträgen zum Haushalt 2022

Veröffentlicht am 11.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Susanne DandlSusanne Dandl, die Vorsitzende der Fraktion SPD/Die Linke, hat heute die Haushaltsrede der Fraktion im Heidenheimer Gemeinderat gehalten.

Sie können hier die Haushaltsrede zum Haushalt 2022 nachlesen, die die Fraktionsvorsitzende Susanne Dandl für die Fraktion SPD / Die Linke in der Gemeinderatssitzung in Heidenheim am 11. November 2021 gehalten hat. Die gestellten Anträge sind in der Rede enthalten.

Haushaltsrede 2022

Gemeinderat Stadt Heidenheim

Fraktion SPD/Die Linke

Fraktionsvorsitzende Susanne Dandl                                                                                              11.11.2021

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Salomo,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Maiwald,

sehr geehrter Herr Ochs,

liebe Mitglieder des Gemeinderates,

liebe Zuhörer*innen,

meine sehr geehrten Damen und Herren

 

Heute darf ich meine erste Haushaltsrede vor diesem Gremium halten. Es ist mir eine besondere Ehre und große Freude, dies als erste Frau an der Spitze der Fraktion der SPD/Die Linke tun zu dürfen. Wer mich kennt, weiß, dass mir solche symbolträchtigen Dinge sehr wichtig sind. Nichts kann so gut für Veränderung sorgen, wie positive Vorbilder das tun können, auch und gerade in der Kommunalpolitik, wo der Anteil von Frauen insgesamt noch zu niedrig ist, auch wenn heute vier Frauen die Haushaltsreden für ihre jeweiligen Fraktionen halten. 

 

Damit komme ich zum Haushalt. Er ist wie schon im letzten Jahr noch immer deutlich von Corona geprägt, zeigt aber unabhängig davon auch grundsätzliche Schwachstellen auf mit denen wir uns in der Zukunft weiter werden beschäftigen müssen. Zu wenig Einnahmen stehen zu hohe Ausgaben gegenüber!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, am Ende der mittelfristigen Finanzplanung zum 31.12.2025 stehen Schulden von gut 81 mio. € zu Buche. Demgegenüber stehen liquide Mittel von nur noch 8 mio. € und die pro Kopf Verschuldung steigt auf 1.663 €. Der Hauptgrund für die Einführung des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, nämlich die Generationengerechtigkeit, d.h. mindestens die Erwirtschaftung der Abschreibungen in Höhe von 11,5 mio. € gelingt im nächsten Jahr nicht.  Wir leben also auf Pump und belasten die nächste Generation. Im Einzelfall ist das vertretbar, es handelt sich-zumindest überwiegend- um Investitionen, die in Zukunft wegfallen und künftige Haushalte dann verhältnismäßig wenig(er) belasten wie z B. die energetische Sanierung des Rathauses.  Oder es sind technische Vorgaben wie bei der Kläranlage, die einen Neubau mit einem Investitionsvolumen von 47 mio. € erforderlich machen. Diese Summe wird den Haushalt über die nächsten Jahre erheblich belasten, die Abschreibungen dafür fließen aber in die spätere Gebührenkalkulation ein und für solch eine Maßnahme ist eine Kreditaufnahme zu sehr niedrigen Zinsen sicher gerechtfertigt.

 

Gleichwohl ändert auch der billigste Kredit mit wenig Zinsbelastung nichts an der Tatsache, dass der aufgenommene Betrag irgendwann zurückbezahlt werden muss.

 

Es muss uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb unbedingt gelingen, neben sicher notwendigen Einsparungen auch (wieder) mehr Einnahmen zu generieren. Die Gewerbesteuer ist mit 26 mio. € im Haushalt 2022 ausgewiesen. Die Zahlen aus der Vergangenheit zeigen, dass dieser Betrag schon die untere Grenze markiert. Hier müssen wir wieder auf eine Größenordnung von 30 mio. € an Einnahmen kommen. Dafür braucht es eine funktionierende Wirtschaft, die die Folgen von Corona überwinden kann, eine Wirtschaft, die gut durch die Prozesse bei der Transformation kommt und im Blick auf die aktuellen Lieferengpässe sich vielleicht sogar darauf besinnt, das ein oder andere Produkt wieder selbst und hier vor Ort zu produzieren, um weniger von globalen Lieferketten abhängig zu sein.

 

Wir als Stadt müssen deshalb Gewerbeflächen bereithalten und neue Gewerbeflächen ausweisen, vor allem für Gewerbeansiedlungen, die Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsplätze insbesondere auch für Fachkräfte, weil deren höheres Einkommen später eine höhere Zuweisungsrate über den Steueranteil an der Einkommenssteuer bedeutet, zumindest dann, wenn diese Fachkräfte in Heidenheim eine passende Wohnung finden. Gewerbe mit hohem Flächenverbrauch für Logistik aber- relativ betrachtet- wenigen Arbeitsplätzen und davon viele im Mindestlohn oder Niedriglohnbereich können dabei nicht allein zielführend sein, auch wenn letztlich jeder Arbeitsplatz für die Menschen selbst aber auch für uns als Gesellschaft wichtig ist.

 

Daneben müssen neue und zukunftsträchtige Gewerbe gefunden werden, die eine wichtige Rolle im Bereich der Transformation der Arbeitswelt zur Digitalisierung einnehmen können. Dies gilt insbesondere auch im gemeinsamen interkommunalen Gewerbegebiet mit Oberkochen und Königsbronn. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass jeder in den Breitbandausbau in Gewerbegebieten investierte Euro der Stadt gut angelegtes Geld ist.

 

Die Lage ist ernst, liebe Zuhörer*innen, obwohl wichtige und eigentlich dringende Bauvorhaben wie der Neubau des städtischen Bauhofes, der mit 15 mio. € zu Buche schlagen würde, zunächst verschoben werden.

 

Und-das sei an dieser Stelle angemerkt- auch wenn meine Fraktion mehrheitlich für die Durchführung der Machbarkeitsstudie gestimmt hat-eine Seilbahn für deren Finanzierung voraussichtlich weit mehr als 10 mio. € allein von der Stadt aufzubringen wären, wäre wohl zunächst oder für lange Zeit ein Wunschgedanke-hoffentlich wird uns da die Machbarkeitsstudie endgültige und schnelle Klarheit bringen.

 

Keine Seilbahnstation für Oggenhausen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber eine Bushaltestelle im Baugebiet Stauferfeld, das ist unser erster Antrag. Die Erschließung des 4. Bauabschnittes läuft und die Idee ist nicht neu. In diesem Baugebiet werden in den nächsten Jahren erwartungsgemäß viele schulpflichtigen Oggenhausener Kinder wohnen.  Seit 2015 will der Ortschaftsrat und auch die Fraktion SPD/Die Linke dieses Vorhaben in die Wege leiten. Wir beantragen den dafür notwendigen Betrag in den Haushalt aufzunehmen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ochs, im Planentwurf hat die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte von 410 auf 450 Punkte eingeplant. Dies entspricht einer Erhöhung um knapp 10% und bedeutet Mehreinnahmen von rund einer Million Euro. Zugleich bedeutet dies aber auch eine weitere, nicht unerhebliche Belastung, insbesondere auch für die Mieter*innen, auf welche die Grundsteuererhöhung über die Mietnebenkosten zumeist in voller Höhe umgelegt wird. Folglich würden wir durch eine Grundsteuererhöhung breite Schichten der Bevölkerung zusätzlich belasten und dies neben zu erwartenden stark steigenden Nebenkosten, etwa für Gas und Strom. Dies halten wir vor dem Hintergrund, dass wir im Rahmen dieses Haushalts auf diese Einnahmen nicht zwingend angewiesen sind, für den falschen Weg. Der vom Gemeinderat beschlossene Baustopp des Elmar-Doch-Hauses bietet uns genügend finanziellen Spielraum, damit wir im Jahr 2022 zunächst keine Steuererhöhung benötigen. Wir beantragen deshalb, die geplante Steuererhöhung bei der Grundsteuer in diesem Jahr nicht vorzunehmen und sie aus dem Haushaltsplanentwurf zu nehmen.

 

Zugleich sehen wir aber, dass die Erhöhung der Grundsteuer in den Folgejahren durchaus notwendig werden könnte. Insofern bitten wir die Verwaltung um Prüfung, inwiefern in den kommenden Jahren in Heidenheim die Grundsteuer C für unbebaute baureife Grundstücke eingeführt werden kann und welche Einnahmen hierdurch zu erwarten sind. In diesem Zusammenhang beauftragen wir die Verwaltung ein öffentliches Kataster für nichtbebaute Grundstücke in Wohngebieten zu erstellen, auf welchen grundsätzliche eine Wohnbebauung möglich wäre. Hierdurch wollen wir eine größere Transparenz über potenziell bebaubare Grundstücke schaffen.

 

Auch im nächsten Jahr wird uns, liebe Zuhörer*innen, die Belebung der Innenstadt beschäftigen - der Wettbewerb wird abgeschlossen sein, für die Sanierung der Innenstadt sind Gelder für erste Maßnahmen in den Haushalt eingestellt und es wird hoffentlich bald klar sein, ob es eine*n Betreiber*in oder aus unserer Sicht noch besser, eine*n Investor*in für eine funktionierende Gastronomie mit Strahlkraft im Elmar-Doch-Haus geben wird.

 

Bereits bewährt als ein Mittel zur Belebung der Innenstadt in den Sommermonaten hat sich das Konzept „Kultur in der City“. Wir beantragen, es auch in 2022 fortzusetzen und dafür Mittel in Höhe des diesjährigen Betrages einzuplanen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, für das neue Wohnquartier auf dem Schlossberg wurden im Bebauungsplanverfahren die Weichen gestellt.  Es wird nach unserer Meinung den Schlossberg erheblich aufwerten, schafft dringend benötigten Wohnraum und trägt so zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei. Das wird sich nach unserer Einschätzung auch bei den Durchschnittspreisen bemerkbar machen-je mehr Angebot an Wohnraum desto eher sinken erfahrungsgemäß die Mietpreise. Wobei die Wirkung nur eine ganz kleine sein kann und bei einer vereinbarten Sozialquote von 10% auf dem Schlossberg dringend weitere Anstrengungen seitens der Stadt in diesem Bereich erfolgen müssen. Hier aber auch bei allen anderen künftigen Baugebieten sollten sich die im Besitz der Stadt befindlichen Wohnbaugesellschaften aus unserer Sicht in der Zukunft engagieren.

 

Meine Fraktion beantragt deshalb die Erstellung eines Handlungskonzepts zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Heidenheim. Damit soll eine Orientierungsgrundlage für die strategische Steuerung des lokalen Wohnungsmarktes in Heidenheim geschaffen werden. Das Ziel ist, dass alle Bevölkerungsgruppen in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht mit Wohnraum versorgt werden. Ein Fokus gilt dabei der Schaffung von gefördertem Wohnraum, der vor dem Hintergrund stetig steigender Mietpreise und Nebenkosten eine besondere Herausforderung darstellt. Meine Fraktion strebt dabei eine Sozialbindungsquote von mindestens 25% und eine Mietpreisbindung von mindestens 20 Jahren an.

 

Es gilt, liebe Zuhörer*innen, aber darüber hinaus Lösungen zu finden für die Gruppe der sog. Mittelschicht, deren prozentuale Belastung mit Wohnkosten in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist und um die Worte von Herrn Oberbürgermeister Salomo in seinem Wahlflyer sinngemäß wiederzugeben: „Das Geld, das die Menschen für die Miete aufwenden müssen, steht ihnen nicht für andere Ausgaben zur Verfügung“. Eine noch so lebenswerte Innenstadt oder ein schöner Schlossberg nützen also wenig, wenn nur noch ein immer kleiner werdender Teil der hier lebenden Menschen das nötige Kleingeld hat, um solche Dienstleistungen und Angebote überhaupt nachzufragen.

 

Liebe Zuhörer*innen, zum Thema Jugend gibt es zwei Anträge von meiner Fraktion. Zum einen beantragen wir die Aufnahme von konkreten Planungen für einen (Spiel-) Platz für Jugendliche in Schnaitheim. Der Jugendtreff in dem blauen Gebäude beim Bahnhof, welcher vom Personal des Treff 9 mitbetreut wurde, fiel dem Umbau des Bahnhofsgeländes zum Opfer und es wurde bislang kein adäquater Ersatz geschaffen. Die existierenden Spiel- und Sportflächen im Ortsteil Schnaitheim sind in der Regel für jüngere Kinder konzipiert, stehen erst nach der Schule am späten Nachmittag oder nur im Rahmen von Vereinsangeboten zur Verfügung. Die Eltern, die diesen Wunsch an meine Fraktion herangetragen haben, schlagen als geeigneten Platz das im Bebauungsplan ausgewiesene Gelände für Spielflächen entlang der Neubebauung an den Bahngleisen im Hagen vor oder ein anderes zentral gelegenes Gelände wie z.B. im Bereich der Sonnenuhr und wünschen sich Spielgeräte, welche insbesondere für Jugendliche interessant sind wie Skaterrampe, Tischtennisplatten, Basketballkorb, Klettergerüst usw.

 

Von einer anderen Bevölkerungsgruppe wurden wir gebeten, die Situation um das Ploucqetareal im Blick zu behalten. Wir beantragen die Erstellung eines Konzepts für mögliche Treffpunkte von Jugendlichen im Stadtgebiet insgesamt, am besten zusammen mit den Jugendlichen. Das Vertreiben allein oder der Verweis an den Stadtrand und die bloße Erhöhung der Kontrolle ist aus unserer Sicht nicht das Allheilmittel, um Jugendlichen und ihren Bedürfnissen nach Treffpunkten zu begegnen.

 

Damit komme ich zum Themenfeld Kultur. Die Verwaltung hat den Kulturentwicklungsplan fortgeschrieben und er wurde zu großen Teilen bereits vom Gremium beschlossen. Der Teilaspekt Kulturelle Bildung ist von der Beschlussfassung ausgeklammert worden und die Fortschreibung des Konzepts Festspielstadt steht noch aus.  Wir beantragen die Vorlage aller für eine Diskussion und Entscheidung relevanten Unterlagen zu beiden Teilaspekten im ersten Quartal 2022.

 

Außerdem stellen wir hinsichtlich der in den Haushalt eingestellten Ausgabeposition für die Orchesterstühle einen Antrag auf Akteneinsicht in alle für den Kauf relevanten Unterlagen.

 

Ein weiterer Antrag bezieht sich auf das Waldbad. Aufgrund der guten Erfahrungen beantragen wir einen weiteren Tag für die Frühschwimmer*innen ins Angebot zu nehmen und ab der nächsten Saison an zwei Tagen bereits um 6 Uhr die Türen zu öffnen.

 

Wenn wir die Energie- und Mobilitätswende ernst meinen, liebe Zuhörer*innen, müssen hier weitere konkrete Taten erfolgen. Und damit komme ich zum Fahrradverkehr in Heidenheim. Hier gilt es weiter in die Sicherheit für den Radverkehr zu investieren. Wir beantragen dafür den Ausbau bzw. die Ausweisung einer weiteren Fahrradstraße im Bereich Bärenunterführung über Alte Ulmer Straße, Theodor-Schäfer-Straße, Haintal bis zur ehemaligen Voith-Ausbildungsstätte und weiter bis zum Anschluss an den Oggenhausener Radweg. Außerdem beantragen wir die Ausweisung einer Abstellfläche für den Abbiegeverkehr an der Kreuzung Bahnhofstraße - Sankt Pöltener Straße. In einem weiteren Antrag fordern wir die Installation einer Mängel App für den (Rad)verkehr bei der Stadt Heidenheim.

 

Für den Bereich der Energiegewinnung aus der Sonne beantragen wir die Erfassung aller Dachflächen im Stadtgebiet und den Ortsteilen, die sich für die Installation von Solaranlagen eignen - die Ausweisung großer Flächen auf bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen reicht allein nicht aus, um den hohen Bedarf an Strom zu decken.

 

Ein weiter Antrag zu diesem Themenkomplex bezieht sich auf den Anschluss der Teilorte an den ÖPNV. Die Inanspruchnahme und der damit vielleicht verbundene Verzicht auf das Auto hängt vor allem von der Attraktivität des Angebots ab-wenige Busse am Tag vor allem im Rahmen des Schülerverkehrs reichen dazu nicht aus. Wir beantragen deshalb die Erstellung eines Konzepts, wie die Teilorte mit neuen, passgenauen Angeboten besser an den Stadtverkehr angebunden werden können. 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zu einem ganz anderen Bereich kommt noch ein weiterer Antrag meiner Fraktion. Es geht dabei um die Änderung der Hundesteuersatzung hinsichtlich der Ausweitung der Steuerbefreiung auf Jagdhunde, die auf ihre Brauchbarkeit geprüft wurden und eine Erhöhung des Steuersatzes in § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 auf einen Betrag von 700 € für den ersten gefährlichen Hund und 1.400 € für jeden weiteren gefährlichen Hund.

 

Mit diesem Schritt gleichen wir nicht nur unsere Hundesteuersatzung an die vergleichbarer Nachbarkommunen an, sondern zeigen auch unsere Wertschätzung gegenüber den Jäger*innen, welche im Rahmen der nachhaltigen Umgestaltung unserer Wälder im Rahmen des Klimawandels einen sehr wichtigen Beitrag leisten. 

 

An dieser Stelle möchten wir die im Haushaltsplan eingestellten Positionen zur Reinigung von städtischen Gebäuden ansprechen. Wir setzen uns weiter dafür ein, der Eigenreinigung den Vorzug vor der Fremdreinigung zu geben - der günstigere Preis bei der Fremdreinigung kann sehr oft nur durch niedrige Löhne bei hohen qm Anforderungen pro Stunde Arbeitszeit angeboten werden. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Verwaltung hier Vorbild im Niedriglohnsektor ist.

 

Und damit komme ich zu unserem letzten Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. In Stuttgart gab es in diesem Jahr ein „Schwätzbänkle“ an zentraler Stelle. Dessen schöne Botschaft ist: „Wer hier sitzt, will ins Gespräch kommen“. Nach der pandemiebedingten Einsamkeit vor allem bei älteren Menschen, ist das eine sehr schöne Idee und wir beantragen ein solches „Schwätzbänkle“ an zentralem Platz in Heidenheim neu zu installieren oder ein vorhandenes „Bänkle“ entsprechend auszuweisen. Wir gehen davon aus, dass sich dafür Sponsor*innen finden lassen und wenn nicht, sich die Kosten in einem sehr überschaubaren Rahmen halten.

 

Zur Finanzierung unserer Anträge können, wie für die Grundsteuererhöhung bereits ausgeführt, die im Jahr 2022 zu erwartenden Einsparungen beim Umbau des Elmar-Doch-Hauses herangezogen werden.

 

Damit bin ich fast am Ende meiner Rede angelangt. Wir danken Ihnen, Herr Oberbürgermeister Salomo und Ihnen, Frau Bürgermeisterin Maiwald und den Herren Ochs und Edelmann mit ihren Mitarbeiter*innen im Bereich Finanzen und Controlling. Unser Dank gilt auch allen anderen Führungskräften und Mitarbeiter*innen der Stadt, weil alle zum Erfolg beitragen.

 

Mein Dank geht aber auch an die Mitglieder des Gemeinderats, die sicher immer das Beste für die Stadt im Blick haben, auch wenn die Meinungen darüber, was das konkret sein soll und wie wir das erreichen können, manches Mal auseinandergehen.

 

Viel Glück (und den nötigen Mut) möchten wir an dieser Stelle unserem neuen Oberbürgermeister wünschen für seine konkreten Vorhaben und insbesondere beim Thema Wohnen erhoffen wir uns da deutliche Impulse von ihm.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

SPD Heidenheim auf Facebook

Termine

Alle Termine öffnen.

04.07.2022, 19:00 Uhr SPD-Kreisverband Heidenheim
Sitzung des Kreisvorstands, mit den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine aus dem Landkreis Heidenheim, Kreistags …

Alle Termine

WebsoziInfo-News

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

Ein Service von websozis.info