SPD-OV Heidenheim

Haushaltsrede mit Anträgen zum Haushalt 2012

Veröffentlicht am 16.11.2011 in Fraktion
Das Heidenheimer Rathaus

Sie können hier die Haushaltsrede zum Haushalt 2012 nachlesen, die der Fraktionsvorsitzende Rudi Neidlein für die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 15. November 2011 gehalten hat. Die gestellten Anträge sind in der Rede enthalten.

Stellungnahme zum Haushalt 2012
SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,
liebe Stadtratskolleginnen, liebe Stadtratskollegen,
sehr verehrte Zuhörer,

im letzten Jahr begann ich meine Haushaltsrede mit dem Zitat: „bei uns ist Schmalhans Küchenmeister“.

Dieses Zitat kann man für den Haushalt 2012 nicht unbesehen übernehmen. Die städtischen Finanzen haben sich durch erhebliche Gewerbesteuernachzahlungen sehr zum positiven gewendet, ohne jedoch jetzt Luxusverköstigung anbieten zu können. Wir werden gut satt, aber wir werden nicht gemästet.

Es ist nach wie vor ein sorgsamer und effizienter Umgang mit den Haushaltsmitteln angesagt.

Aus Sicht unserer Fraktion kann man es auf folgenden Nenner bringen: Das Notwendige wird getan - wir leisten uns auch das eine oder andere Bonbon - dennoch gibt es für die kommenden Jahre noch vielfältige Aufgaben, um Heidenheims teilweise gute Position als Wohnstadt, generationengerechte Stadt und Wohlfühlstadt weiter auszubauen.

Meine Damen und Herren,
zunächst einige wenige Bemerkungen zur derzeitigen allgemeinen Wirtschafts- und Finanzsituation in unserem Land, die doch erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen hat.

Die Euro-Verschuldungskrise macht viele von uns sprachlos, insbesondere weil noch niemand weiß, wie diese Krise enden wird und welche Auswirkungen dies haben wird.

Wenn jemand sagt oder gar behauptet, dies alles wäre noch beherrschbar und in seinen Wirkungen steuerbar, derjenige will uns entweder einlullen, für dumm verkaufen oder Scheinwissen vortäuschen. Bei diesem Thema, da bin ich überzeugt, hat die Ratlosigkeit Hochkonjunktur.

Dass in diesem Prozess die Steuerzahler, durch mehrere Rettungsschirme, das Unternehmensrisiko der privaten Banken schultern müssen, in dem die Gewinne privatisiert und die Schulden sozialisiert werden, setzt dem ganzen die Krone auf.

Kann sich jemand vorstellen, dass die Regierenden einen milliardenschweren Rettungsschirm für finanzschwache Städte oder Gemeinden und damit ihre Bürger aufspannen? Meine Phantasie hört da auf.

Sehr geehrte Zuhörer
Wir haben inzwischen über alle Parteien hinweg die Debatte der Einführung des Mindestlohnes. Wir von der SPD glauben, dass der Mindestlohn – neben den dringend notwendigen sozialen, wirtschaftlichen und gerechtigkeitspolitischen Aspekten - auch zu einer deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzen beiträgt.

Warum? Zum Beispiel Heidenheim: Wir haben deswegen eine niedrige Schlüsselzahl zur Bemessung der Einkommenssteueranteile, weil wir in Heidenheim eine überdurchschnittliche Arbeitslosenzahl und eine überdurchschnittliche Transferleistungsquote haben.

Alle diese Transferleistungsbezieher zahlen keine Einkommensteuer. Das hat eine indirekte Auswirkung auf die Steuereinnahmenseite der Stadt Heidenheim.

Auch die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Steuerentlastung - man kann es auch FDP-Förderung nennen - ist nach unserer Ansicht in ihrer Wirkung fatal. Diese Steuerentlastung muss durch Neuverschuldung finanziert werden. Eine Auswirkung wird sein, weniger Mittel für die kommunalen Finanzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in die Zukunftsdebatte der Stadt Heidenheim ist neuer Schwung gekommen. Die Verwaltung der Stadt Heidenheim und wir als Gemeinderat haben eine Diskussion unter dem Titel „Werkstadt Heidenheim“ angestoßen, welche die Heidenheimer Bürger bewegt hat, sich über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt Gedanken zu machen. Es war eine Freude, die engagierte Diskussion auf dem Schlossberg zu erleben und die Vielzahl von Ideen, Anregungen und Ergebnissen zu erfahren.

Wir als Gemeinderäte und die Stadtverwaltung wissen jetzt, wie sich die Heidenheimer Bürger die Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren vorstellen, wo sie Schwerpunkte sehen und wo sie konkrete Veränderungen vorschlagen.

Bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung der nächsten Jahre werden wir - für die von den Bürgern angeregten, zur Zeit in der Umsetzungsberatung befindlichen Projekte, - erhebliche Haushaltsmittel einstellen müssen. Wir haben hier den Bürgerwillen ernst zu nehmen, und dies können wir mit einer Mittelbereitstellung beweisen.

Sehr geehrte Damen und Herren
Der Haushalt 2012 ist aus unserer Sicht solide finanziert und es können in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Eine positive Entwicklung gegenüber dem Haushaltsansatz von 2011. Dennoch kann uns das nicht zufriedenstellen, denn die von uns zu tätigenden Investitionen sind nicht erwirtschaftet, sondern werden durch Entnahme von 12,8 Millionen Euro aus den Rücklagen finanziert.

Dieser Topf ist leider nicht unerschöpflich, deswegen müssen auf Dauer Investitionen im Haushalt erwirtschaftet werden.

Dies veranlasst uns als SPD-Fraktion, nochmals auf die Einnahmenseite zu schauen. Dort wird als Einnahme aus der Gewerbesteuer 22,5 Millionen veranschlagt. Wenn man die Durchschnittseinnahmen der letzten 5 Jahre berechnet, kommt man auf einen Einnahmendurchschnitt von rund 28 Millionen.

Herr Zeeb hat in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, „dass dem Ansatz ein gewisser Grad an Vorsicht anhaftet“. Auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahre, der November-Steuerschätzung sehen wir den Ansatz als übervorsichtig und stellen den Antrag, diesen Ansatz um 1 Million auf 23,5 Millionen zu erhöhen und damit die Rücklageentnahme um 1 Million zu verringern. Alternativ könnte auch auf eine Neuverschuldung verzichtet werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir begrüßen sehr, dass auch in diesem Haushaltsjahr der Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung ausgelegt ist. Auch freuen wir uns sehr darüber, dass es nach Jahren von „dicken Bretter bohren“ fraktionsübergreifend unbestritten ist, dass Bildung und Betreuung die Zukunftsinvestition für Heidenheim ist.
Wir geben für diesen Bereich 19 Millionen im Verwaltungshaushalt und 8 Millionen im Vermögenshaushalt aus. Dies sind Zahlen, die uns als SPD-Fraktion sehr zufrieden machen.

Meine Damen und Herren,
in seiner Haushaltsrede weist der Oberbürgermeister auf eine dringend notwendige Ausweisung von Flächen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien im Flächennutzungsplan hin. Dies wird von uns vollinhaltlich unterstützt.
Im Haushaltsjahr 2009 wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion von der Verwaltung und dem Gemeinderat noch abgewiesen. Wir freuen uns, dass Politik nicht statisch ist sondern sich fortentwickelt.

Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, verehrte Zuhörer,
ein zur Zeit nicht bezifferbares Risiko sehen wir bei der Festlegung der Kreisumlage. Wir erhöhen zwar den Kreisumlagesatz um einen ½ Prozentpunkt. Dies hat aber auf Grund der niederen Steuerkraftsumme unserer Stadt, für uns die erfreuliche, für den Landkreis die fatale Wirkung, dass der Landkreis von der Stadt Heidenheim rund 1,1 Millionen Euro weniger erhält als im Vorjahr.
Da die Höhe der Kreisumlage in diesem Jahr vom Kreistag nach unserer Haushaltsentscheidung getroffen wird, sehen wir hier ein erhebliches Risiko, dass der Haushaltsansatz hier zu nieder ist.
Wir alle wissen, dass der Landkreis überwiegend Pflichtaufgaben hat und seine Ausgabensumme sich aus der Vielzahl von sozialen Ereignissen ergibt, denen der Landkreis nicht ausweichen kann.
Dazu stellen wir keinen Antrag, nur den Hinweis, dass unser Haushalt an dieser Stelle risikobehaftet ist.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir haben ein Thema, dass uns noch veranlasst, einen Antrag einzubringen. In diesem Jahr musste im Waldbad das Kinderbecken geschlossen werden, weil es für die Kinder nicht gefahrlos nutzbar war. Eine Sanierung des Beckens ist im Haushalt erst 2015 vorgesehen. Wir beantragen, die Sanierung des Kinderbeckens auf das Jahr 2012 vorzuziehen, um das Becken wieder auf Dauer nutzbar zu machen und eine jährliche Flickschusterei, die auch Geld kostet, zu unterbinden.

Das Kinderbecken ist im Waldbad für Familien von zentraler Bedeutung, es trägt erheblich zu einer positiven Resonanz des Waldbads in der Öffentlichkeit bei. Ohne ein funktionierendes, sicheres Kinderbecken wird das Waldbad an Akzeptanz deutlich verlieren. Wir sehen diese Einrichtung auch als eine Messlatte für die Kinderfreundlichkeit unserer Stadt.

Wir sollten uns auch nochmals mit dem Öffnungszeitraum des Waldbads beschäftigen. Durch die verschobene Saisoneröffnung standen die Heidenheimer in diesem Jahr bei bestem Badewetter vor verschlossenen Türen.
Dieses Thema sollten wir im zuständigen Ausschuss - mit Zahlen unterlegt - beraten.

Sehr geehrte Zuhörer,
Wir haben noch ein Thema, das uns beschäftigt. Im Haushalt sind für die Modernisierung der städtischen Mietwohnungsgebäude 25.000 Euro eingestellt. Wir beklagen permanent den schlechten Zustand und das negative Sanierungs- und Modernisierungsverhalten der Gagfah. Nach unserer Überprüfung im Haushaltsplan haben wir rund 30 Mietwohnungshäuser im Eigentum der Stadt. Wir halten den Ansatz von 25.000 pro Jahr für diese 30 Objekte für zu nieder und bringen eine Erhöhung auf 100.000 pro Jahr als Antrag ein, damit wir im Rahmen der Haushaltsdebatte über den Zustand und den Sanierungs- bzw. Modernisierungsbedarf unserer Mietwohnungen diskutieren können.

Die Finanzierung unserer Änderungsanträge sehen wir durch unseren Antrag zur Gewerbesteuer abgedeckt.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
wir sehen und anerkennen, dass die Verwaltung erhebliche Anstrengungen unternommen hat, einen finanzierbaren und zukunftsfähigen Haushalt zu erstellen. Wir danken allen Beteiligten für ihre Arbeit am Haushalt. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Heidenheim für ihren Einsatz für Heidenheim.
Wir können schon jetzt mitteilen, dass wir als SPD-Fraktion im Grundsatz dem Haushalt zustimmen können. Er vermittelt uns den Eindruck, dass er die aktuellen Themenstellungen, aber auch wichtige Zukunftsfragen abdeckt.
Unabhängig davon erwarten wir eine konstruktive Bearbeitung unserer Anträge und gehen mit einer offenen und positiven Grundstimmung in die weitere Haushaltsberatung.

Herzlichen Dank.

- - - Es gilt das gesprochene Wort! - - -

 

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