Fraktionsvorsitzende Tanja Weiße hielt heute die Haushaltsrede 2024

Tanja Weiße, Vorsitzende der Fraktion SPD/Die Linke, hielt heute im Heidenheimer Gemeinderat die Rede zum Haushalt 2024 für die Fraktion. Die Haushaltsrede kann hier nachgelesen werden:

Haushaltsrede am 09.11.2023 der Fraktion SPD/Die Linke zum Haushalt 2024

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Salomo

sehr geehrte Frau BM Maiwald,

sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Ochs

sehr geehrtes Gremium

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute stehe ich hier und halte die Haushaltsrede für die Fraktion SPD/Die Linke und ich freue mich, dass wir ein Team sind, indem jeder und jede die eigenen Vorstellungen einbringen kann. Parteilos, die Linken und heute ich von der SPD.

Ja der Haushalt ist auf Kante genäht und es gibt eigentlich keinen Spielraum mehr. Meine Fraktion verzichtet deshalb in diesem Jahr auf Anträge, die sich weiter negativ auf der Ausgabenseite niederschlagen würden.

Und umso mehr freue ich mich, dass 6 unserer wichtigsten Anliegen bereits im Haushaltsentwurf Berücksichtigung gefunden haben und auf den Weg gebracht sind.

 

1. Deutlich voran geht’s beim Wohnbau und bezahlbare Wohnraum:

In den neuen Wohngebieten:

-Schlachthofareal (100 WE) mit einer im im Bebauungsplan festgelegtenSozialquote von 20% bzw. und im

-Hagen (200WE) sogar 30% vorgegeben. Das macht mit den Wohnungen am

-Schlosspark(350WE),

-Kleebühlweg (88WE)

-Schäferareal ( 54 WE),

-Flachsäcker ( 40WE)  gesamt bis zu 832 neue Wohneinheiten, die durch den jetzigen GR und, der größte Teil davon, in den letzten beiden Jahren unter OB Salomo zustande gekommen sind.

Die Städtische Grundstücks und Wohnungsbau Heidenheim (SGWH) wird nochmals mit Kapital ausgestattet, damit weitere Projekte möglich werden.

Inzwischen werden vorbehaltlich der Förderzusagen am Schlosspark und Kleebühlweg 61 (26+35) Wohnungen gekauft.

Der Wohnbau mit städtischer Einflussnahme nimmt endlich wieder (mehr) Fahrt auf.

Die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus über die Städtische Grundstücks und Wohnungsbau Heidenheim (SGWH) war übrigens schon das Ergebnis einer Forderung meiner Vorgänger in der SPD / Die Linke Fraktion und zeigt, dass der Verkauf der GBH mit ihren Wohnungen in Heidenheim an die Gagfah – seinerzeit - ein großer Fehler war.  

 

2. Gesellschaftlicher Zusammenhalt:

Kürzungen im Bereich der Arbeit von Ehrenamtlichen, an Schulen, in der Kultur und in den verschiedensten Vereinen, also bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben konnten (zumindest bislang noch) vermieden werden. Das begrüßen wir sehr, sind es doch oft solche Angebote, die für die Menschen in einer Stadt dazugehören, wenn es um das Thema Lebensqualität geht.  

Die Freiwilligkeitsleistungen sollen erhalten bleiben, Für Neues gibt es gerade wenig Spielraum.

An dieser Stelle sei auch die wertvolle Arbeit in den Stadtteilen erwähnt. Hier identifizieren sich Menschen mit Ihrer Wohngegend und bringen sich selbst in aktiver, lebendiger Nachbarschaft ein. Das ist nachhaltig und fördert den sozialen Frieden auch in Zeiten, in denen die Mittel knapp sind.

Die regelmäßigen Stadtspaziergänge, sowie in den Teilorten Oggenhausen und Großkuchen, des OB werden sehr gerne angenommen und helfen ihm dabei, (s)ein Ohr direkt bei den Anliegen aus der Bürgerschaft zu haben.

 

3. Zur Belebung der Innenstadt:  

Formate wie Kultur in der City sollen beibehalten werden, Vereine zur Belebung gewonnen und auch die städtischen Gebäude belebt werden. Das EDH, soll nach dem Umbau zu einer Bereicherung der Innenstadt beitragen. Hier gilt es einen Pächter zu gewinnen, der sich mit Kapital einbringt

Das Bürgerhaus mit neuem Konzept, wird dafür, dem gesellschaftlichen Miteinander eine Begegnungsstätte ohne Konsumzwang bleiben.

 

4. Der Verkehrsentwicklungsplan

bietet noch einiges zum umsetzten, hier ist für uns wichtig die kostengünstigen Möglichkeiten zeitnah umzusetzen. Die Bundesmittel aus dem “geförderten Radwegbau“ müssen abgerufen werden. Solange es hier 90% Förderung gibt.

Unser Schlossberg mit seinen vielfältigen Freizeitangeboten wäre hier bestimmt dankbar über eine Entlastung vom PKW-Verkehr, wenn mehr Menschen mit dem Fahrrad auf den Berg fahren.

 

5. Die Jugend

hat sich nach unserer letztjährigen Forderung auf Einbeziehung, im Rahmen von „Hack the Hood“ zu Wort gemeldet und im Haushalt wurden Mittel eingestellt für einen Jugendspielplatz in Schnaitheim, eine Aufwertung des Skaterparks in Heidenheim und eine Änderung auf der Schwende - hier gilt es

im nächsten Jahr noch eine gute Lösung für eine konzeptionelle Neuausrichtung im KuSSS zu finden.

 

6. Der Breitensport

wird im Haushalt u.a. mit der Sanierung des Waldbades (0,5 Millionen) der Bühlturnhalle (1 Million) und der Karl-Rau Halle (1,8 Millionen) bedacht, was uns sehr wichtig ist und ein Signal an alle Sporttreibenden sein soll.

 

Diese 6 wichtige gesellschaftlichen Bereiche, aber auch viele weitere Pflichtaufgaben haben uns nicht nur für diesen Haushalt bewegt und angetrieben.

Wir gewählte Vertreterinnen und Vertreter haben hier ehrenamtlich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit Ihren Teilorten im ganzen Gremium nach Lösungen und Kompromissen zum Wohle aller gesucht. Ich möchte die Bürgerschaft Bitten sich weiterhin mit einzubringen, Anregungen zu geben und im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl ihr Wahlrecht auszuüben.

Um all die schon im Haushaltsentwurf eingestellten Punkte umsetzen zu können, ist es unabdingbar, die Einnahmenseite in den Blick zu nehmen und wo möglich, die Einnahmen zu erhöhen. Schweren Herzens, muss hier zum Wohle aller die Grundsteuer moderat erhöht werden.

Bei der eingestellten Erhöhung von 40 Punkten auf 450% und einer Wohnungsgröße von z.B. 75 qm (Einheitswert 12884) macht das einen Betrag von 5,15 € jährlich aus, bei einem EFH mit 250 qm ( EW 10415) sind es z.B. 41€ jährlich. Das scheint uns vertretbar und meine Fraktion wird dem Antrag auf Erhöhung des Hebesatzes deshalb einstimmig zustimmen.

Die Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre sind für eine Stadt wie Heidenheim deutlich zu niedrig. Das lässt sich zum einen durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete ändern aber eben auch durch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Hier sollen mit einer geplanten Erhöhung um 20 Prozentpunkte auf 400%, künftig die, mehr bezahlen, die einen Gewinn erwirtschaften und sich damit an der, für einen erfolgreichen Gewerbebetrieb erforderlichen, Infrastruktur beteiligen.

Und außerdem gilt hier, wer jahrelang die Ausgaben mitträgt, muss jetzt auch für die Einnahmen sorgen.

Schon seit 2017 mahnt Kämmerer Herr Ochs die zu hohe Ausgabenlast und zu niedrige Einnahmenseite im Haushalt an. Hier wurde in der Vergangenheit jahrelang die Hoffnung erweckt, man könne die Reserven verbrauchen und warten bis die Gewerbesteuer wieder ohne Erhöhung des Hebesatzes steigt.

 

Leider kam es anders und deshalb müssen jetzt alle Ausgaben ohne Mehrwert für die Zukunft genau geprüft und die Einnahmeseite verbessert werden. Meine Fraktion stimmt der geplanten Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer deshalb einstimmig zu.

Zum erfreulichen Teil der Einnahmen, gehört die Dividende der Stadtwerke. Deshalb möchte ich hier die Tochtergesellschaft der Stadt erwähnen, um unseren Dank auszusprechen. Für gutes Wirtschaften, aber auch für Ihr Engagement im Bereich Wohnbau.

Zum Schluss möchte ich mich bedanken bei OB Salomo, der mit seiner angenehmen Art immer ein offenes Ohr auch für uns Stadträtinnen und Stadträte hat. Sich einsetzt, um Stück für Stück seine Wahlversprechen auch bei knapper Kasse umzusetzen.

Bei Bürgermeisterin Maiwald, die sich engagiert um Ihre Themen kümmert und in Ansprachen immer die richtigen Worte findet.

Bei Stadtkämmerer Herr Ochs und Herrn Edelmann mit Team die alle Fragen zum Haushalt immer beantworten, aber auch gute Ideen haben.

 

Und rundum bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für gute Zusammenarbeit und Ihren Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer lebenswerten Stadt

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

Es gilt das gesprochene Wort.