SPD-OV Heidenheim

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat eine Anfrage mit Antrag zum Stand, Verbesserung bzw. Schaffung von Sicherheitseinrichtungen an Schulgebäuden und Kindergärten gestellt. Den kompletten Wortlaut können Sie hier nachlesen:

Gemeinderat Heidenheim
SPD-Fraktion

Herrn Oberbürgermeister
Bernhard Ilg
Rathaus Heidenheim

Anfrage und Antrag: Stand, Verbesserung bzw. Schaffung von Sicherheitseinrichtungen an Schulgebäuden und Kindergärten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die dramatischen Ereignisse an der Real-Schule in Winnenden veranlassen uns eine Anfrage und einen Antrag einzubringen, mit dem Ziel, den Sicherheitsstandard in der Trägerschaft der Stadt Heidenheim befindlichen Schul- und Kindergartengebäude zu überprüfen und gegebenenfalls zu erhöhen.

Anfrage:
Wie ist der technische und organisatorische Sicherheitsstandard bezogen auf Elementarkatastrophen, im Besonderen aber auf Gewaltdelikte an den Heidenheimer Kindergärten bzw. Schulen?

Sind die Standards von Schule/ Kindergarten zu Schule/ Kindergarten unterschiedlich?

Mit welchem technischen, organisatorischen und finanziellen Aufwand ist eine Optimierung möglich (Zugangskontrolle, Metalldetektoren, Sicherheitstüren, Fluchtwege, Sicherheitsübungen usw.)?

Gibt es eine Zusammenarbeit der Verwaltung mit den zuständigen Sicherheitsbehörden? Wenn ja, wie, was, wie häufig, mit welchen Ergebnissen?

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten, die dazu notwendigen Investitionen festzustellen und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir, Gemeinderat und Verwaltung, tragen die Verantwortung für die technischen, zum Teil auch den organisatorischen Sicherheitsstandards in den Gebäuden der Kindergärten und Schulen.
Diesem Grundsatz wollen wir mit unserem Antrag Rechnung tragen. Es geht nicht darum, diese Einrichtungen zu „Festungen“ aufzurüsten, sondern kind- und schülergerechte Gebäude sicherheitstechnisch und organisatorisch so auszustatten, dass bei optimaler Sicherheit die Unterrichtsziele erreicht werden und der Besuch der Schule oder des Kindergartens für die Eltern möglichst sorgenfrei ist und den Kindern Freude macht.

Bundes- und Landesregierung führen bereits eine waffenrechtliche und medienpolitische Debatte, wie durch geeignete Maßnahmen in diesen Bereichen Gewaltprävention erreicht wird. Diese gemeinsamen Anstrengungen führen hoffentlich dazu, dass wir, vor allem unsere Kinder, so schreckliche Ereignisse wie in Winnenden nie werden erleben und ertragen müssen.

Rudi Neidlein
Fraktionsvorsitzender SPD