Pressemitteilung von Manfred Bleil

Veröffentlicht am 10.12.2013 in Arbeitsgemeinschaften
Manfred Bleil

Hier können Sie die Pressemitteilung von Manfred Bleil, Mitglied des Landesvorstandes BaWue und des Bundessausschusses der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen zu den Teilbereichen Gesundheit und Pflege im Koalitionsvertrag 2013 – 2017 nachlesen.

Pressemitteilung von Manfred Bleil, Mitglied des Landesvorstandes BaWue und des Bundessausschusses der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen:

• Der Krankenkassenbetriebswirt Manfred Bleil arbeitet in Heidenheim bei der größten Betriebskrankenkasse Deutschlands als Pflegeberater. Er engagiert sich seit ca. 15 Jahren in der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen und arbeitet dort im Landesvorstand mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Herrn Klaus Kirschner und dem Verdi-Bereichsleiter-Gesundheit Herbert Weisbrod-Frey zusammen. Seit 10 Jahren ist er Mitglied des ASG-Bundesausschusses, von 2006 bis 2008 war er auch Bundesvorstandsmitglied. Ehrenamtlich ist er zu dem als Versichertenberater in der Rentenversicherung aktiv. Nun hat er letzte Woche eine Bewertung der Teilbereiche Gesundheit + Pflege des Koalitionsvertrages aus sozialdemokratischer Sicht - auch im Hinblick auf das Mitgliedervotum - veröffentlicht.

Frage: Bei welchen Themen hat sich Ihrer Ansicht nach die SPD durchgesetzt? Was waren die Kernpunkte?
• Die Versorgungsthemen sowie die Verbesserungen in der Pflege tragen eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift! Dabei zieht sich die Verbesserung der Versorgung wie ein roter Faden durch den Gesundheits- und Pflegeteil. Im Krankenhausteil wird die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine entscheidende Rolle übernehmen!

Frage: Welchen Beitrag hatte die Union an den Thema Gesundheit und Pflege?
• Nur folgende Themen stammen von der Union: Garantie für niedergelassene Ärzte und Apotheker, Festschreibung Arbeitgeber-Beitrag und der unsinnige Vorsorgefonds. In der Regel hatte Union nur versucht, alles was von der SPD kam, zu verhindern oder vielleicht diplomatischer gesagt, hinreichend unbestimmt zu lassen.

Frage: Im Koalitionsvertrag findet man nichts zum Thema Privatversicherung. Ist das gut oder schlecht?
• Man muss das Nichterwähnen der PKV im Koalitionsvertrag als Erfolg ansehen. Frühere Koalitionsverträge waren meist mit einem Bekenntnis zum dualen Krankenversicherungsmarkt und der Stärke der PKV durch Kapitaldeckung verbunden. Das fehlt zu Recht. Das Nichterwähnen bedeutet aber nicht, dass die Probleme der PKV verschwunden sind. In der nächsten Legislaturperiode wird es dazu Änderungen geben (müssen). Die großen Baustellen sind dabei die Honorare im ambulanten Bereich und die Portabilität der Altersrückstellungen. Meines Erachtens hat sich das Geschäftsmodell PKV aus ökonomischer Sicht erledigt.

Frage: Aber die SPD hat doch z. B. im Pflegebereich mit dem Pflegevorsorgefonds einem Kapitaldeckungsverfahren zugestimmt. Ist das nicht eine nachhaltige Entscheidung?
• Der Pflegevorsorgefond ist ein Kind der Union und er ist Unsinn, auch wenn er im Koalitionsvertrag steht. Er stielt Finanzmittel für die aktuell notwendige Versorgung und ist perspektivlos. Sinn würde ein Vorsorgefond nur machen, wenn er eine Spitzenlast untertunneln würde. Weil aber in den nächsten 50 Jahren ein stetig ansteigender Pflegebedarf erforderlich ist, macht ein Vorsorgefond keinen Sinn. Das Problem steigender Beiträge in der Pflege kann durch Entsparen des Vorsorgefonds nur temporär gemildert, aber auf dem langen Weg nicht verhindert werden.

Frage: Ist es nicht ein Wertmutstropfen für die SPD dass der Arbeitgeberbeitrag auf 7,3 % festgeschrieben wurde?
• Mittlerweile haben die beiden Spitzenverhandler Jens Spahn (CU) und Karl Lauterbach SPD erklärt, dass es einen Anpassungsmechanismus für den Fall gibt, dass der Allgemeine Beitragssatz angehoben werden muss. Diese Aussage, was mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 % und damit auch dem hälftigen AG-Beitrag passiert, wenn der Fonds unter 95 % fällt, sollte definitiv näher geklärt werden. Hier wären Regelungen zur Fondsanpassung - wie im bisherigen System vorgesehen - erforderlich. Hier ist eine jedenfalls eine paritätische Entwicklung der Beitragsanteile zu fordern, denn sonst läuft Beitragsanteil der Arbeitnehmer zusammen mit dem von ihnen zu tragenden kassenindividuellen Beitragssatz Gefahr bis zum Ende der Koalition auf ca. 10 % anzuwachsen. 10 % für Arbeitnehmer und nur noch 7,3 % für Arbeitgeber ist sozialpolitischer Sprengstoff, nicht nur für die Selbstverwaltung. Die Parität ist jedenfalls für den allgemeinen Beitragssatz einzufordern. Von der Anwendung „geheimer Protokollnotizen“ ist wegen der Brisanz der Angelegenheit abzuraten. Das Eingeständnis, dass der Anpassungs-mechanismus einfach vergessen wurde, wäre viel besser. Hier wäre eine Klarstellung der Parteivorsitzenden dringend erforderlich! Andernfalls bleibt dies ein schwerwiegender Mangel, dem die Frage der Parität in der Selbstverwaltung zwingend folgt.

Frage: Ist die Abschaffung der Kopfpauschale nicht ein Erfolg?
• Mir wäre die Parität der Beitragsaufbringung lieber gewesen. Aber ein prozentualer „Zusatzbeitrag“ ist für Mitglieder allemal besser als eine einkommensunabhängige Pauschale. Übrigens auch für die Kassen selbst! Jedenfalls wird keiner mehr wegen einem höheren kassenindividuellen Beitragssatz von monatlich ein paar Euros die Kasse wechseln. So ist es Kassen, die mehr auf bessere und effizientere Versorgung ihrer Versicherten setzt, auch möglich, hierfür die notwendigen Investitionen zu organisieren. Die Kassenvorstände sollten sich hinsichtlich des kassenindividuellen Zusatzbeitrages jedoch nicht zu früh freuen, denn es erfolgt ein vollständiger Einnahmenausgleich, das heißt die hohen Grundlöhne der eigenen Mitglieder werden im MorbiRSA ausgeglichen.

Frage: Wieso konnte sich die SPD in vielen Bereichen durchsetzen?
• Die spürbare sozialdemokratische Handschrift liegt in vielen Punkten auch daran, dass die Union keinen inhaltlichen sondern einen Personenkult-Wahlkampf geführt hat und deshalb inhaltlich nur schwer Gegenpunkte setzten konnte.

Frage: Wer musste die größeren Kröten schlucken?
• Im Wesentlichen handelt es sich von beiden Seiten um gute und sinnvolle Kompromisse, die in die richtige Richtung weisen und den Stillstand der letzten 4 Jahre (=schwarz-gelbe Koa) auf diesem wichtigen Zukunftsfeld beseitigen.

Frage: Kritiker des Koalitionsvertrages sehen diesen als Verrat an. Was sagen sie den Kritikern?
• Kritisch bin auch ich. Natürlich wurde nicht alles erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Aber es ist müßig, darüber zu debattieren. In Anbetracht unseres Wahlergebnisses kann sich das Erreichte allemal sehen lassen. Ein großes Problem besteht jedoch darin, dass ein Vertrag nun mal ein Vertrag ist. Schwarze Schrift auf weißem Papier. Damit mehr daraus wird, gilt es für die sozialdemokratischen Fraktions- und Regierungsmitglieder auch in den nächsten vier Jahren um jede vereinbarte Position zu ringen. Wichtig wird es sein, dass die im Koalitionsvertrag skizzierten Leitplanken tatsächlich in Gesetze wirksam umgesetzt werden. Ja noch mehr, auch Dinge umzusetzen, die darüber hinaus gehen. Denn nicht alles, was nicht im Koalitionsvertrag drinnen steht, ist von einer möglichen Umsetzung automatisch ausgeschlossen. Ein No-Go sind jedenfalls sogenannte Protokollnotizen in einem Koalitionsvertrag, wenn es sie denn wirklich gibt.

Frage: Ist die Bürgerversicherung mit diesem Koalitionsvertrag endgültig beerdigt?
• Nein, gerade nicht. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt die Bürgerversicherung in Gesundheit- und Pflege. Hierzu kann ich nur raten, eine gute Regierungsarbeit, Fraktionsarbeit und Parteiarbeit zu machen und 2017 mit dem positiv Umgesetzten und unserer Bürgerversicherung in eine neue Wahl zu gehen. Selbst dem einfachen Mitglied war klar, dass das mit der Union nicht funktionieren wird.

Frage: Welchen Tipp geben Sie der SPD-Spitze und der Bundestagsfraktion?
• Ganz entscheidend wird sein, welche Partei das Gesundheitsressort übernimmt. Deshalb ist es kontraproduktiv, dass bis heute nicht mal die Verteilung der Ressorts bekannt ist. Gut ist, dass die Parteispitze der SPD nicht mehr mit dem erhobenen Zeigefinger gegenüber ihren Mitgliedern agiert. Den auch hier gilt im Sinne Kant‘s: sapere aude!

Frage: Welchen Tipp geben Sie zum Ausgang des Mitgliedervotums?
• Ich denke, dass unsere Mitglieder eine überlegte und weise Entscheidung treffen werden. Im Kern wird es darum gehen, ob man nochmal vier Jahre Stillstand hinnehmen will oder ob man für die Menschen unseres Landes die Lebensverhältnisse zum Besseren gestalten will. Wichtiger noch als die Themen Gesundheit + Pflege wird hier das Thema Rente sein. Das ist für jeden greifbarer.

Letzte Frage: Wir die Koalition der SPD schaden oder nutzen?
• Ob wir dabei gestärkt aus diesem Prozess herausgehen werden, wird sich auch daran messen, mit welchem Herzblut und mit welcher Wahrhaftigkeit wir uns für die Menschen einsetzen. Vielleicht ist es deshalb auch wichtig, dass die SPD innerhalb der Koalition immer wieder eine Art „Oppositionsrolle“ einnimmt.

Heidenheim, den 8. Dezember 2013
Manfred Bleil

 
 

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