SPD-OV Heidenheim

Eine kommunalpolitische Bilanz und den Ausblick auf die Aufgaben und Aktivitäten im Wahljahr 2009 wagte die Heidenheimer SPD-Fraktion im Rahmen ihres traditionellen Jahrestreffen mit maßgeblichen ehemaligen und aktiven Heidenheimer SPD-Parlamentariern und Vorstandsmitgliedern am Montag dieser Woche im Altenzentrum Kronegarten in Schnaitheim.

Fraktionsvorsitzender Rudi Neidlein berichtete über die kommunalpolitisch prägenden Themen des vergangenen Jahres und betonte insbesondere den durch entsprechende Beschlüsse des Gemeinderats erfolgreich fortgeführten Ausbau der Kleinkinder- und Kinderbetreuung , was er beispielhaft am Erfolg vom neuen Kinderhaus oder des Jugendtreff auf dem „Klein-Zürich-Gelände“ in der sozialen Stadt Voithsiedlung demonstrierte.
„Die Heidenheimer SPD und ihre Gemeinderatsfraktion sind froh und dankbar, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat sich dieser, von der SPD-Fraktion über Jahre eingebrachten, Themen angenommen haben und die Stadt Heidenheim damit in Sachen Kinderbetreuung in eine Spitzenposition im Land Baden-Württemberg eingenommen hat.“ resümierte Neidlein.
Auch bei Schlossbergbebauung und Sportentwicklung konnte die Fraktion insbesondere mit ihrem Engagement Stadionumbau statt Neubau am Seeberg deutlichen Einfluss auf die Entwicklung nehmen.
Ein weiterer Schwerpunkt war für die SPD sowohl im Laufe des zurückliegenden Jahres als dann auch in der Haushaltsdebatte 2009 die solide Finanzierung des Haushalts ohne finanzielle Abenteuer. „Aus der Finanzkrise muss man Lehren ziehen. Die öffentliche Hand darf sich nie mehr dubioser, undurchschaubarer Finanzprodukten, wie z.B. Cross-Border-Leasing bedienen. Denn Risiken die nicht selbst beherrschbar sind lassen einen zum Spielball werden,“ warnte der Fraktionsvorsitzende.
Für die Sozialdemokraten wird im Jahr 2009 von besonderer Bedeutung sein, dass die Daseinsversorgung der Bevölkerung bezüglich Wohnen, Energie, Wasser in städtischer Hand ist bzw. der städtische Einfluss wieder zunimmt.
Privatisierung dieser Leistungen, so Neidlein, hat gezeigt, dass das nicht immer das gelbe vom Ei ist und Wunsch und Wirklichkeit zum Nachteil im besonderen der unteren Bevölkerungsschichten auseinandergehen. Die SPD-Fraktion wird daher jegliche Privatisierungsvorhaben von Grundversorgung auch in Zukunft ablehnen und sich stattdessen für eine Stärkung des kommunalen Einflusses einsetzen. Dies auch mit Unterstützung der Bevölkerung.
Für die Kommunalwahl konnte Neidlein erste Einschätzungen geben. Die Kandidatenliste sowohl für den Gemeinderat als auch für den Kreistag steht, wird zur Zeit abschließend bearbeitet und in einer Mitgliederversammlung am 7. Februar endgültig verabschiedet werden.
Schon jetzt lässt sich s sagen, dass sich mit Angestellten, Betriebsräten, Beamten, selbständigen Unternehmern, Pädagogen aus dem Kleinkinder- und Schulkinderbereich, Facharbeitern, Akademikern, Studenten, Hausfrauen und Rentnern alle Gesellschaftsschichten in der Liste wiederfinden.
Besonders wichtig ist Neidlein auch, dass die Liste neben „alten Hasen“ auch „Frischlingen“ eine Chance bietet, denn neben kommunalpolitischer Erfahrung hat der Gemeinderat auch neue Ideen und frischen Wind nötig.
Die der SPD wichtigen kommunalpolitischen Themen werden in einem Wahlprogramm , das im März verabschiedet wird, festgehalten sein. Einige Eckpunkte wurden von Neidlein in der Versammlung angedeutet: Daseinsvorsorge in kommunaler Hand, Privatisierung auf dem Prüfstand, Ausweitung Sprachförderung auf alle Kindergärten, Ganztagesschulenkonzept auch für Realschulen, erneuerbare Energien voranbringen, Engagement der Stadtwerke in diesem Bereich , Flächen für Windanlagen und Solaranlagen ausweisen, Spitzensport ja, aber weitere Förderung von Breiten- und Vereinssport, eine generationengerechte Stadt zur generationen- und bildungsgerechten Stadt ausdehnen, Einsatz für eine starke Bürgerdemokratie, Mitmachen statt Frust und Resignation, Beteiligung von Bürgern durch weitere Förderung des Ehrenamts.
Diese Themen, so Neidlein, werden aufgearbeitet und in die Kommunalpolitik dieses und der nächsten Jahre einfließen, ohne dabei die schon konkreten Themen wie Nutzung Ploucquet-Gelände, innerstädtische Verkehrsführung, Heidenheimer Bildungshaus mit Stadtbücherei und Volkshochschule, weiterer Ausbau der Kinderbetreuung, Sprachförderung und Ganztagesschulen etwa aus dem Auge zu verlieren.
Die sich an den Vortrag Neidleins anschließende Diskussion und Gespräche machte deutlich, dass sich eine hoffnungsvoll gestimmte Runde für das Superwahljahr 2009 gut gerüstet sieht und entsprechend engagiert die anstehenden Aufgaben annehmen will.