SPD-OV Heidenheim

Sie können hier die Haushaltrede lesen, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Neidlein am 13.11.2008 im Heidenheimer Gemeinderat gehalten hat.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Stadt Heidenheim, ist wieder in der „Haushaltsnormalität“ angekommen. Nach dem vom GBH-Erlös geprägten Haushalt 2008 mit knapp über 200 Millionen Euro ist ein, im Vergleich mit den Haushaltsjahren 2007 und weiter zurückliegender Haushalte, normaler und damit vergleichbarer Haushalt 2009 zu bewerten und zu verabschieden.

In diesem Vergleich- ohne 2008- stellt man fest, dass sich das Haushaltsvolumen kontinuierlich nach oben entwickelt RE 2006 131,6 Mio. Euro, - RE 2007 147,7 Mio. Euro, - Plan 2009 150,36 Mio. Euro . Also ein „ normaler“ Rekordhaushalt.

Diese Entwicklung halten wir für angebracht, denn sie zeigt, dass sich Heidenheim moderat und dennoch dynamisch entwickelt.

Die Steigerungsraten im Haushaltsvolumen liegen im Verwaltungshaushalt.

Der Vermögenshaushalt ist und bleibt bei einer vergleichbaren Größenordnung 30 Millionen plus/minus über mehrere Jahre.

Dies zeigt, dass Verwaltung und Gemeinderat im investiven Bereich kontinuierlich an einer positiven Entwicklung der Stadt arbeiten. Angereichert durch das eine oder andere Leuchtturmprojekt.

Die Steigerungen im Verwaltungshaushalt setzen sich seit Jahren insbesondere aus den zusätzlichen Aufwendungen für Bildung, Kinder- und Jugendbetreuung zusammen, dies zeigt deutlich, dass wir in diesen Bereichen unsere kommunalpolitischen Schwerpunkte setzen.
Dies wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt, weil wir darin die Umsetzung wichtiger sozialdemokratischer, von uns seit Jahren diskutierte, Elemente in der Kommunalpolitik sehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ob es ein „normaler“ Haushalt bleibt, ist von vielen Unbekannten abhängig.

Ein Haushalt basiert überwiegend auf nachvollziehbaren Prognosen im Einnahmebereich, die aber von vielen negativen oder positiven Überraschungen, von Chancen aber auch Risiken begleitet werden.

Noch weiß niemand, ob und wenn ja, wie sich die weltweite Finanzkrise auf Heidenheim auswirkt.

Zum einen durch eine zu befürchtende negative wirtschaftliche Entwicklung und daraus resultierendem Steueraufkommen, zum anderen durch von uns selber veranlasste Finanzrisiken.

Was meinen wir:

Wir haben mit dem Cross - Border- Leasing ein Risiko im Haus, das uns im schlechtesten Verlauf noch richtig Geld kosten kann. Sicher abschätzen kann das noch niemand. Aus diesem Grund kann es im vorgelegten Haushalt keinen Niederschlag finden.
Trotz dem muss gesagt werden:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle möchten wir von unserer Fraktion einen wichtigen Appell an uns alle richten, die wir politische Verantwortung für Heidenheim haben,
„lassen Sie uns nie mehr in ein Finanzprodukt, -nichts anderes ist CBL-, einsteigen, das von uns - bis in seine letzten Verästelungen und Risiken- nicht verstanden wird und schon gar nicht beherrscht werden kann".

Wenn die Verwaltungsspitze auf Nachfragen zu dem Risiko dieses Vertrags sagen muss, „bis heute sind die Ratings unserer Partner- Banken gut, wir können aber nicht sagen, was morgen ist“, dann bedeutet dies doch eindeutig, es wird von uns nicht beherrscht, sondern es hängt vom Zufall oder Glück ab, ob wir ein Risiko einlösen müssen oder nicht.

Wir sind Treuhänder der Steuergelder unserer Bürger und es steht uns nicht an, damit auf Glück zu bauen oder gar Glückspiel zu betreiben.

Aus diesem Grund nochmals der Appell: Finger weg von Produkten, die wir nicht selbst beherrschen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Zusammenhang ein Hinweis auf einen Vorgang
- auch Heidenheim betreffend- auf den ich zufällig beim Recherchieren, in Vorbereitung auf meine Haushaltsrede, im Internet auf der Seite des Finanzministeriums gestoßen bin.

Es geht um die Finanzierung von Investitionsvorhaben über sogenannte „öffentlich private Partnerschaften“, weitläufig auch als PPP-Geschäft bekannt.

Hier wurde auf Bundesebene vom Finanzministerium im Sommer eine Gesellschaft „Partnerschaften Deutschland“ gegründet, bei der sich Staat, Länder und Kommunen mit 51 % und die Privatwirtschaft mit 49 % beteiligen wollen.

Aufgabe ist – nach meinem Verständnis- das PPP Geschäft, - also öffentliche Investitionen zu Privatisieren und zurückzumieten- voranzubringen. Auch ein undurchschaubares Finanzprodukt der für die Weltfinanzkrise verantwortlichen Zocker und Glücksspieler.

Inzwischen wurde zwischen dieser Gesellschaft „Partnerschaften Deutschland“ und dem Staat, einigen Ländern und einigen Gemeinden eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, wie dieses Geschäft ablaufen soll.

10 Bundesländer und 82 Kommunen haben unterzeichnet und sind dieser Rahmenvereinbarung beigetreten.

Zu diesen Unterzeichnern gehören auch 7 Kommunen aus Baden-Württemberg, eine davon ist die Stadt Heidenheim.

Ich möchte und kann jetzt nicht bewerten, ob dies gut oder schlecht ist, ob das mit Risiken verbunden ist, wir wissen nur eins, dass im Zusammenhang mit der Finanzkrise dies PPP-Geschäfte als sehr risikobehaftet dargestellt werden, weil es sich dabei auch um undurchschaubare, den Finanzrisiken ausgelieferte Produkte der Finanzjongleure dieser Welt handelt.

Wir möchten hier für unsere Fraktion an dieser Stelle die Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass wir als Gemeinderatsmitglieder, als Mitglieder im Finanz- und Verwaltungsausschuss von dieser Unterzeichnung noch nie was gehört haben und erwarten, im Rahmen der Haushaltsdiskussion Aufklärung, was hinter diesem Projekt steckt, wo die Chancen und wo die Risiken sind.

Wir glauben nicht, dass es allein in der Hand der Verwaltung liegt, ob die Stadt Heidenheim einer solchen Gesellschaft beitritt oder nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2009 ist aus unserer Sicht solide finanziert.

Bei einer Neuverschuldung von 2 Millionen und einer gleichzeitigen Tilgung von 2,6 Millionen wird der Schuldenstand um 620.000 Euro gesenkt. Dies ist erfreulich und äußerst begrüßenswert.

Für uns als Fraktion stellt sich nur die Frage, ist die Neuverschuldung von 2 Millionen notwendig, oder könnten diese Geldmittel auch ohne Neuverschuldung rekrutiert werden.

Wir wollen in der Haushaltsdebatte diskutieren, ob nicht durch eine höhere Dividendenausschüttung der Stadtwerke AG auf eine Neuverschuldung verzichtet werden könnte.

Die Stadtwerke AG hat zweistellige Millionenbeträge in den Gewinnrücklagen ihrer Bilanz ausgewiesen und ist in ihrer Dividendenpolitik eher konservativ einzustufen.

Im Haushalt sind 1,7 Mio. Euro Dividendeneinnahmen eingestellt. Das GBH-Jahr 2008 können wir nicht vergleichen. Im Vergleichsjahr 2007 waren es 3.57 Mio. Euro Einnahmen in diesem Bereich.

Wir stellen den Antrag, diese Finanzierungsmöglichkeit in der Haushaltsdebatte zu überprüfen und je nach Ergebnis umzusetzen.

Denn mit jedem Euro, mit den wir uns weniger verschulden, entlasten wir zukünftige Generationen von unseren Altverpflichtungen und erhalten uns Spielräume für zukünftige Haushalte. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist ein wichtiges Ziel, für den sich eine Debatte allemal lohnt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Anfang meiner Rede habe ich schon gesagt, dass wir ausdrücklich die Entwicklung und das Engagement der Stadt Heidenheim im Bereich Bildung und Kinderbetreuung befürworten und unterstützen.

Wir haben an dieser Stelle aber ein Anliegen, das wir im letzten Jahr schon angesprochen haben und dieses Jahr wieder als Antrag einbringen werden.

Wir beantragen die Schaffung eines Schulmittelfonds, der Kinder aus einkommensschwachen Familien die Einschulung und Schulentwicklung durch einen finanziellen Zuschuss erleichtern soll.

Die Argumente sind die gleichen wie das letzte Jahr. Leider hatten wir im letzten Jahr keine Mehrheit für unseren Antrag. Nichts desto trotz halten wir den Antrag für wichtig und bringen in deswegen auch wieder ein.

Es handelt sich um einen Förderbeitrag von 50 Euro für Schulanfänger und 25 Euro bei Beginn der Versetzung in die nächsten Klassen.

Der Fond kann an den Förderpass und dessen Richtlinien angedockt werden.

Nach unseren Berechnungen wären dazu im Haushalt 18 - 20 Tausend Euro notwendig.

Im letzten Jahr wurde dieser Antrag abgelehnt mit dem Hinweis, darum würde sich das Land oder der Bund kümmern. Es ist ein Jahr vergangen, nichts ist passiert.

Wir wollen Chancengleichheit schon beim Eingang in die Schule und erwarten, dass wir dieses mal auf Zustimmung bei unseren Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen stoßen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

regenerative Energieerzeugung ist ein wichtiges Thema unserer Zeit.

Wir stehen vor der Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans.

In diesem Zusammenhang beantragen wir, dass Untersuchungen vorgenommen werden, welche Gebiete auf der Gemarkung Heidenheim für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik -Anlagen geeignet sind, um diese im Flächennutzungsplan auszuweisen.
Dies ist Voraussetzung , dass auf unserer Gemarkung diese zukunftsträchtigen Technologien zur Anwendung kommen. Wir verzichten gerne auf das Alleinstellungsmerkmal „Energieerzeugungsfreie Zone“

Des weiteren beantragen wir, dass die 100 %ige Tochter der Stadt Heidenheim die Stadtwerke AG ihr Engagement im Bereich der regenerativen Energieerzeugung verstärkt. Hier geht es uns besonders um regionales Engagement durch dezentrale Energieerzeugung.

Auch darüber sollten wir in der Haushaltsdebatte diskutieren.

Aus Sicht unserer Fraktion befindet sich Heidenheim eher am Ende des Zuges der Entwicklung regenerativer Energien und wir erheben für den Industriestandort Heidenheim den Anspruch, eher im Vorderfeld mit zu mischen.

Dort, wo Energie ist, entsteht Wirtschaft und Wirtschaft schafft Existenz.
Unter diesen Leitsatz sollten wir diese Bemühungen stellen.

Verehrte Zuhörer,
ein weiteres großes Thema, dass sich auch im Haushalt wieder findet, ist die Sportstättenentwicklung.

Die SPD-Fraktion steht zum Sportentwicklungsplan, nur mit seiner derzeitigen Umsetzung sind wir nicht besonders zufrieden.

Im Haushalt sind 1,1 Millionen für Entzerrung Fußball/Leichtathletik, zur Schaffung einer Leichtathletikbahn auf dem HSB-Gelände und 1,5 Millionen für das Albstadion vorgesehen.
Für was genau wissen wir nicht.

Wir waren uns im Gemeinderat einig, dass wir zunächst einmal eine Gesamtkonzeption der Umsetzung erstellen wollen, im besonderen eine belastbare Finanzierungsplanung, um dann die Prioritäten zu setzen, in welchem Ablauf was, wann, wie zu geschehen hat.

Ich glaube, wir sollten an uns selbst den Anspruch stellen, dass wir in der nächsten Zukunft diese Gesamtkonzeption entwickeln, um dann die Bauvorhaben, zügig und solide finanziert, in sinnvoller Reihenfolge umzusetzen.

Bis wir diese Gesamtplanung beraten und verabschiedet haben, stellen wir den Antrag, diese 2 Positionen mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Ein weiteres Thema brennt unserer Fraktion auf den Nägeln.

Wir haben - und das ist gut so - einige Leuchtturmprojekte im Baubereich in Heidenheim am Laufen.

Wir haben aber gleichzeitig insbesondere im Abwasserbereich und im Bereich der Straßenerneuerung in der mittelfristigen Finanzplanung einen Investitionsstau. Im Zeitraum 2009 -2012 von rund 35 Millionen und 2013 und später von weiteren 25 Millionen.
Darauf müssen wir ein besonderes Augenmerk legen, denn jede verschobene Reparatur und Renovierung wird teurer, und wir verschieben Kosten auf zukünftige Verantwortungsträger.

Auch die Bürger haben wenig Verständnis für Leuchtturmprojekte, wenn sie vor ihrem Haus von Schlagloch zu Schlagloch springen müssen.

Eine Auffälligkeit im Haushalt: in der Neunhöfferstraße wird für neue Beleuchtung 22.500 Euro veranschlagt.

Gleichzeitig findet sich die Neunhöfferstraße bei den Straßenerhaltungsmaßnahmen bis 2012, auch über 2013 hinaus, nicht wieder.
Diese Straße ist sicherlich eine der Straßen mit dem „holbrigsten“ Zustand in Heidenheim.

Nun eine nicht ganz erst gemeinte Anmerkung.
Vielleicht brauchen wir die verbesserte Beleuchtung dazu, um nach Einbruch der Dunkelheit unfallfrei diese Straße begehen oder befahren zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren
Zum Schluss der Ausführungen unserer Fraktion noch einen Antrag.
Bereits im Jahr 2001 in seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2002 hat mein Kollege Wehrmeister darauf hingewiesen und für die SPD-Fraktion beantragt, die Industrieentwicklung in Heidenheim durch ein Industriemuseum zu würdigen.

Ich zitiere aus seiner damaligen Rede „alles in diesem Zusammenhang zum Industriestandort Heidenheim gesagte spricht unseres Erachtens dafür, gerade in diesem Zusammenhang die Überlegung zur Einrichtung eines Technik- und Industriemuseums mit Darstellung der Heidenheimer Industriegeschichte näher zu treten“, Zitat Ende.

In der vor kurzem geführten, öffentlichen Debatte zu diesem Thema wurden von der Verwaltung entsprechende Vorschläge entschieden zurückgewiesen und dies in einer von meiner Partei bekannten Kanzler- Basta – Manier. Kein Industriemuseum in Heidenheim, Basta.

Heidenheim ist eine Industriestadt, und wir sollten froh und stolz sein, dass sie eine Industriestadt ist, denn nur aus der Wertschöpfung der Industrie kann eine Volkswirtschaft und der Wohlstand einer Gesellschaft finanziert und erhalten werden.

Die wirtschaftliche uns soziologische Entwicklung der Stadt Heidenheim hängt sehr eng mit der Entwicklung der Industrie in Heidenheim zusammen, die es wert ist aufgearbeitet zu werden und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden.

Aus diesem Grund beantragen wir, in Heidenheim ein „Haus der Industriegeschichte“ zu konzipieren.

Dieser Antrag drängt nicht auf eine kurzfristige Erledigung, sondern kann in der mittelfristigen Planung berücksichtigt werden.

Wir haben auch einen konkreten Vorschlag, Es soll in einem Industriegebäude angesiedelt werden. Wir denken an das Senge -Gebäude in der WCM.

Das ist dieses Gebäude, in dem während der Landesgartenschau die Weltraumausstellung stattgefunden hat.

Wir denken nicht an ein Museum mit Ausstellung von Gegenständen der Industrieprodukte, sondern an eine Aufarbeitung über Schautafeln der Heidenheimer Industriegeschichte und der damit zusammenhängenden Entwicklung der Stadt Heidenheim

Der Standort hätte den Vorteil, dass dieses Haus durch Besucher des Brenzparks frequentiert werden würde, es könnte eine weitere Attraktion auf dem Brenzpark-Gelände sein und hätte den weiteren Vorteil, das Freigelände ums Haus zu nutzen, Ausstellungsstücke, wie die jetzt schon auf diesem Platz stehende Turbine, einzubinden.

Wir sind überzeugt dies ist eine Lösung, die auch ohne Staub , Lärm und laufenden Maschinen der Geschichte und Bedeutung der Industriestadt Heidenheim gerecht werden könnte.

Ganz zu Ende möchten wir nur noch ein Zukunftsvorhaben der Stadt ausdrücklich unterstützen.

Dies ist die Schaffung eines Bildungshauses auf dem Ploucquet-Gelände, in dem Volkshochschule, Stadtbibliothek, Haus der Familie und andere bildungsnahe Institutionen untergebracht werden sollen.

Wir glauben, dass dies für die Stadtentwicklung und die Bildungsstadt Heidenheim ein wichtiger Baustein ist, an dessen Umsetzung wir mit vereinten Kräften arbeiten sollten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir werden die Beratung, auch der Anträge der anderen Fraktionen, offen annehmen.
Wir hoffen auf Unterstützung unserer Anträge.

Wir bedanken uns bei allen, die sich, hauptamtlich oder ehrenamtlich, für Heidenheim und seine Bürger einsetzen.
Wir wollen niemand herausheben, denn jeder Einsatz für das Gemeinwohl ist einen ehrlichen und herzlichen Dank wert.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit