Der Heidenheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Manfred Bleil hat die vor einiger Zeit in Heidenheim gesammelten Unterschriften gegen die Kopfpauschale in Berlin an Andrea Nahles übergeben.
Manfred Bleil ist neben der Kommunalpolitik auch in der Gesundheitspolitik engagiert. So ist er Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Baden-Württemberg, in der Experten aus vielen Bereichen des Gesundheitswesens zusammenarbeiten. Als Krankenkassenbetriebswirt versucht Manfred Bleil, sich hier um das Gemeinwohl zu engagieren. So ist er von der baden-württembergischen Arbeitsgemeinschaft in den ASG-Bundesausschuss entsandt und nimmt im Willy-Brandt-Haus in Berlin regelmäßig an Fachgesprächen teil. Seit langem kämpft er für die Verwirklichung der Bürgerversicherung. Auch vor Ort war man hier aktiv. So hat der SPD Ortsverein vor einiger Zeit Unterschriften gegen die unsoziale Kopfpauschale gesammelt. Kurz vor einem Gespräch zum Thema „Bürgerversicherung“ hat deshalb der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Bleil die gesammelten Unterschriften an die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Position der SPD für eine solidarische Bürgerversicherung und gegen die Kopfpauschale erfährt so weitere Unterstützung.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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