SPD-OV Heidenheim

Sie können hier die Haushaltsrede zum Haushalt 2016 nachlesen, die der Fraktionsvorsitzende Rudi Neidlein für die Heidenheimer SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 17. November 2015 gehalten hat. Die gestellten Anträge sind in der Rede enthalten.

Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,

liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

(Persönliche Bemerkung)
 

 

Seit 125 Jahren machen die Sozialdemokraten in Heidenheim Politik.
Martin Eberhard wurde im Dezember 1903 als erster Sozialdemokrat in den Heidenheimer Gemeinderat gewählt -  keine Selbstverständlichkeit, auch in Heidenheim wurden Versammlungen  und Zusammenkünfte der Sozialdemokraten von der zuständigen Oberamtsbehörde bis zum Jahr 1908 überwacht. Als erste Frau wurde 1920 die Sozialdemokratin Susanne Schmidt  in unseren Gemeinderat gewählt; ein Jahr, nachdem das aktive und passive Wahlrecht für Frauen erstritten worden war. Im Mai 1933 traten alle 8 Gemeinderatsmitglieder der SPD aus dem Gemeinderat aus, weil sie, veranlasst durch das „Gleichschaltungsgesetz“, nicht zu den Handlangern der Nazis werden wollten. Dafür mussten sie mit Schutzhaft und KZ bezahlen.
 

Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir, die gewählten Kommunalpolitiker, sind die Erben dieser mutigen Frauen und Männer und sollten immer daran denken, dass wir von ihnen eine große Verantwortung übertragen bekommen haben, nämlich die freiheitliche, soziale Demokratie weiter zu entwickeln und gegen jede Anfechtung zu verteidigen.

Vor wenigen Tagen feierten wir, die Heidenheimer Sozialdemokraten, dieses Jubiläum und gedachten unserer Geschichte. Herr Oberbürgermeister Ilg hat unsere Festveranstaltung mit seiner sehr persönlichen Rede gewürdigt und enorm bereichert. Dafür ein ganz herzlicher Dank von Seiten der Heidenheimer SPD-Fraktion.

Es macht mich stolz, dass ich in diesem Jubiläumsjahr meiner geschichtsträchtigen Partei die Haushaltsrede halten darf.

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wie alle Jahre beginne ich mit einem Zitat, das in der SPD-Haushaltsrede den roten Faden bilden soll. Es stammt von Peter Schuhmacher, einem Schweizer Publizisten:  „Mit der Planung ist es wie mit der Saat, ist der Boden nicht bereitet, wird nur wenig aufblühen“. Wenn ich das Zitat richtig deute, so heißt es, Boden aufbereiten, säen, hegen und pflegen und zum richtigen Zeitpunkt die Ernte einfahren. Wenn uns dies in der Kommunalpolitik gelingt, haben wir unser Geschäft richtig erledigt.
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Teil des Bodens ist bereitet, zum dritten Mal wurden Sie von den Bürgern und Bürgerinnen Heidenheims zu ihrem Oberbürgermeister gewählt. Dazu einen ganz herzlichen Glückwunsch der SPD-Fraktion, verbunden mit der Zusage einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.

Das bedeutet nicht, dass wir nicht um und in der Sache streiten und diskutieren können, müssen, dürfen und werden, wenn das Ziel einer solchen Auseinandersetzung der Weg zu einer weiteren positiven Entwicklung Heidenheims ist.
 

Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

der Boden wurde ein weiteres mal bereitet, ebenfalls durch die Wähler unserer Stadt. Im Frühjahr letzten Jahres haben sie den Gemeinderat neu gewählt und damit beauftragt, Ihre Interessen umzusetzen.
Aber eines will ich hier auch- bezogen auf ihre Interessen- klarstellen: „Das Allgemeininteresse ist etwas anderes als die Summe aller Einzelinteressen!“. Das hat auch schon OB Rommel festgestellt, denn die Berücksichtigung aller Einzelinteressen würde unweigerlich zum Chaos führen.


Meine Damen und Herren,

Diese Wahlen auf kommunaler Ebene sind für die zukünftige Entwicklung von Heidenheim von entscheidender Bedeutung. Deshalb danke ich allen Wählerinnen und Wählern, die durch ihre Stimme zur demokratischen Entwicklung Heidenheims beigetragen haben. Bei beiden Wahlen hätten es gerne mehr Wähler sein können. Das Desinteresse an Wahlen muss uns beunruhigen, denn eine Demokratie, in der eine große Mehrheit nicht mehr zur Wahl geht, hat ein existenzbedrohendes Problem.
 

Sehr geehrte Zuhörerinnen, sehr geehrte Zuhörer,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Thema beherrscht in diesen Wochen und Tagen die Debatte in unserer Gesellschaft. Ausgelöst durch viele Krisenherde auf dieser Welt- zu denen die Politik der sogenannten westlichen Welt ein gerüttelt Maß beigetragen hat und beiträgt- verlassen hunderttausende  Menschen ihre Heimat, um  Schutz und Zukunft in Westeuropa zu finden. Die Gewalt der Bilder und Berichte in der Presse und im Fernsehen lassen uns erkennen, dass wir, nach der Wiedervereinigung, vor der gewaltigsten Herausforderung stehen, die wir bewältigen müssen, und wir sind davon überzeugt, auch bewältigen werden. Warum sage ich das so deutlich? Ich will mir gar nicht ausmalen, was passieren würde, wenn wir, die wir Verantwortung tragen, unseren Willen und unsere Zuversicht zur Bewältigung aufgeben würden.

Deshalb, Herr Oberbürgermeister, ein ganz persönliches Wort an Sie. Sie haben in Ihrer Haushaltsrede und zu vielen anderen Anlässen auf die Armut und die Perspektivlosigkeit dieser Flüchtlinge hingewiesen, Sie haben unsere Verantwortung auf der Basis unseres christlichen Weltbilds aufgezeigt und Sie haben sich öffentlich gegen die demagogischen, fremdenfeindlichen Bewegungen gestellt und den betroffenen Menschen die Hilfe der Stadt Heidenheim zugesichert. Sie haben unserer Bundeskanzlerin für ihre beispielhafte Haltung den Rücken gestärkt, und das trotz vieler Widerstände in ihrer politischen Heimat.
Dafür unseren vorbehaltslosen Respekt.
 

Herr Oberbürgermeister,

dafür danken wir Ihnen als Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ganz herzlich und sagen Ihnen unsere volle Unterstützung bei der Umsetzung dieser vor uns liegenden Mammutaufgabe zu.

Wir wissen wie Sie, dass Handeln gefragt ist, ein durchdachtes und zielorientiertes Handeln. Niemand wird uns die Aufgabe der Anschlussunterbringung und der Integration abnehmen. Wir können nur unterstützt werden, und das werden wir jetzt schon durch sehr viele ehrenamtliche Helfer, die sich dieser schwierigen und aufopfernden Arbeit stellen und allen Zauderern und Ängste-Schürern zeigen, dass ihnen die im Grundgesetz verankerte und das Christentum prägende, unteilbare Menschwürde ein Herzensanliegen ist. Dafür danken wir ganz herzlich.

Ich bin voller Hoffnung und glaube fest daran, dass unser Land in wenigen Jahren von dieser Entwicklung und von unserem Einsatz zur Integration profitieren wird.

Um im Zitat zu bleiben:  wenn wir den Boden bereiten, hegen und pflegen, werden wir auch ernten. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen.

Dieses Thema hat auf unseren Haushaltsplan 2016 noch keinerlei Auswirkung, dazu aber nachher mehr.
 

Werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

nun zur Planvorlage 2016. Der von der Verwaltung vorgelegte Planentwurf ist im Grundsatz plausibel, nachvollziehbar und hat keine versteckten – zumindest von uns gefundenen – Unseriositäten.

Das größte Problem des vorgelegten Haushalts ist, dass der Verwaltungshaushalt auf der Einnahmenseite nicht ausreicht, den Gesamthaushalt zu finanzieren, geschweige denn die Rücklagen durch Zuweisungen zu füttern.

Meine Damen und Herren,

das Gegenteil ist der Fall. Um unsere Investitionen zu finanzieren, müssen wir rund 16,3 Millionen aus den Rücklagen entnehmen. Wenn dies ein einmaliger Vorgang wäre, so wäre das nicht bedenklich, weil das Geld ja für Zukunftsinvestitionen verwendet wird. Wenn man aber in die Geschichte der Haushaltspläne geht und auch die Zukunft betrachtet, bedeutet dies, dass wir 2011 die letzte Zuführung, nämlich 12 Millionen, in die Rücklagen hatten und seit 2012 nur noch in diesen Spartopf greifen und bis 2019 rund 66 Millionen daraus entnehmen werden. Das bedeutet, dass bis 2019, wenn die Planung so umgesetzt werden würde, die Rücklagen, einschließlich der mit Sperrvermerk belegten 20 Millionen zum Mietwohnungsbau, aufgebraucht wären.

Diese 20 Millionen aus dem GBH-Verkauf - gesperrt für sozialen Mietwohnungsbau, für den Fall der Wohnungsnot in Heidenheim, ein politischer Kompromiss aus dem Verkaufsjahr - wären aufgebraucht, obwohl kein Geld für Wohnungsbau in diesem Zeitraum im Haushalt vorgesehen ist. Wir als SPD machen schon jetzt darauf aufmerksam, dass dies nur gegen unseren Widerstand so umgesetzt werden kann.
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

selbstverständlich ist uns nicht entgangen, dass der Verbrauch der Rücklagen für Investitionen verwendet wurde und wird, von deren Nutzung auch zukünftige Generationen einen großen Vorteil haben.
Unabhängig davon sind wir aber meilenweit entfernt von dem eigentlichen Ziel, dass der Verwaltungshaushalt den Vermögenshaushalt finanzieren und die Rücklagen auffüttern soll, um den Werteverzehr unserer Einrichtungen auszugleichen und die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen abzusichern.

Deswegen kann man daraus auch den Schluss ziehen, dass die zukünftigen Generationen an dem, was wir gerade entscheiden, kräftig mitfinanzieren müssen.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

um diese Entwicklung aufzuhalten oder zu ändern, gibt es verschiedene Wege:
Die Einnahmen erhöhen,
die Kosten senken,
ein Mix aus beidem,
oder, aus unserer Sicht, die für die nachfolgen Generation schlechteste Variante, die Schulden erhöhen. Wir werden nicht darum herumkommen, weil es uns niemand abnimmt, in überschaubarem Zeitraum ein „Haushaltskonsolidierungspaket“ zu schnüren

Als einen ersten Schritt beantragen wir, die Gewerbesteuer um 15 %-Punkte zu erhöhen.
Wir haben dies auch schon im letzten Jahr beantragt, haben uns aber in den Haushaltsberatungen darauf eingelassen, trotz der auch von der Verwaltung zugestandenen möglichen Notwendigkeit, im Haushaltsjahr 2015 darauf zu verzichten und die weitere Entwicklung der Einnahmenseite abzuwarten.

Wir können nicht erkennen, dass sich an der Notwendigkeit etwas verändert hätte, deswegen der erneute Antrag.
 

Meine Damen und Herren,

In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass die letzte Erhöhung der Gewerbesteuer vor 20 Jahren im Jahre 1995 stattgefunden hat und wir im vergangenen Jahr, Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam, zur Erkenntnis gekommen sind, dass auf Dauer eine Anhebung der Gewerbesteuer unausweichlich sein wird. Die Erhöhung würde nach den jetzigen Plandaten zu einer Verbesserung von einer Million Euro im Verwaltungshaushalt beitragen.

Wir sind der Überzeugung, dass hier der Boden bereitet werden muss, damit wir langfristig eine Ernte einfahren können, die zusätzlich zu unserm Verbrauch auch den Vorratsspeicher füllt.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr hart trifft uns die Erhöhung der Kreisumlage. Rund 5 ½  Millionen müssen wir hier mehr ausgeben als im Vorjahr, nicht weil der Landkreis den Hebesatz extrem verändert, sondern weil sich unsere Steuerkraftsumme in Heidenheim so positiv entwickelt hat, dass sie zu dieser für uns schon unerfreulichen Erhöhung führt. Auch haben wir hier noch ein Risiko, weil der Planhebesatz des Landkreises ½  Prozent mehr beträgt als  in unserer Planung, das würde dann nochmals 330.000 Euro zusätzlich bedeuten.
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr verehrte Zuhörer,

etwas ärgert uns in diesem Haushalt extrem, obwohl wir niemand hier im Raum die Schuld daran geben können. Uns ärgert die Vorgehensweise der Deutschen Bundesbahn. Wir als Stadt Heidenheim sollen, damit die Bundesbahn ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt, die Barrierefreiheit am Heidenheimer Bahnhof umzusetzen, dieses Vorhaben mit 1,5 Mio. € unterstützen. Wenn wir das zusagen, wären DB bereit, bis zum Jahr 2020 die Barrierefreiheit an den Bahnsteigen des Heidenheimer Bahnhofs zu verwirklichen.

Damit keine Zweifel aufkommen, wir erachten die Barrierefreiheit für dringend notwendig und wollen sie ohne jede Einschränkung, aber diese Art der Finanzierung geht uns völlig gegen den Strich.
Dieses privatwirtschaftliche Unternehmen erwartet von den Kommunen Zuschüsse zur Finanzierung ihrer  vom Gesetzgeber auferlegten Vorhaben! Dies ist so nicht in Ordnung und sollte so auch nicht hingenommen werden.
Deswegen erwarten wir von der Verwaltung, und dies beantragen wir auch, dass alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die Bundesbahn ihrer ureigensten Aufgaben nachkommt und die Barrierefreiheit und die Nutzerfreundlichkeit auf eigene Kosten erledigt.

Wir haben uns schon an den Planungskosten der Aufzüge beteiligt, jetzt sollen wir auch noch die Bahnsteigerhöhung mitfinanzieren. Das geht aus unserer Sicht schlicht und ergreifend zu weit.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

wir werden uns in diesem  Jahr verstärkt mit Flüchtlingen und Asylbewerbern beschäftigen müssen. Aus diesem Grund sind wir überzeugt, dass die Ansätze Koordinierungsstelle, bürgerliches Engagement zur  Ausbildung und Betreuung der ehrenamtlichen Helfer und die Kostenstelle Ausländerbetreuung zu niedrig sind. Wir stellen den Antrag, diese Ansätze in beiden Kostenstellen um jeweils 20.000 Euro zu erhöhen.

Des Weiteren stellen wir den Antrag, im Stellenplan 5 Stellen „Integrationsarbeitsplätze“ auszuweisen. Wir sind der Überzeugung, dass wir als Stadt Heidenheim beispielgebend für andere Verwaltungen und auch für die Wirtschaft diese Arbeitsplätze, die zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern beitragen, zur Verfügung stellen sollten.

Diese Stellen sollen ohne Zuordnung zu einem Fachbereich zur Verfügung gestellt werden, um dann, je nach Qualifikation und Eignung von eventuellen Bewerbern, den Fachbereichen zugeleitet werden. Für uns steht hier nicht der wirtschaftliche Nutzen, sondern ein weiterer Baustein der humanen und sozialen Integration im Vordergrund.

Diese „Integrationsarbeitsplätze“ werden mit Sicherheit auch über die Arbeitsagentur, das Jobcenter und/oder den Europäischen Sozialfond gefördert. Der wirtschaftliche Nutzen - auch da sind wir uns sicher- wird zeitverzögert eintreten.

Neben den Sprachkenntnissen ist eine Integration über einen Arbeitsplatz am ehesten zielführend und erfolgreich, davon sind wir als SPD zutiefst überzeugt. Wenn wir als Stadt Heidenheim hier beispielhaft vorangehen, ist es auch unser Recht, andere Verwaltungen, Einrichtungen und auch die freie Wirtschaft zu ermutigen, unserem Weg zu folgen. Auch hier wird nach unserer Auffassung unser Zitat von Saat und Ernte zu Erfolgen führen.
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir wissen, dass im Kindergarten Oggenhausen Berechnungen erstellt wurden, die Sanitärbereiche zu erneuern. Wir finden aber in der mittelfristigen Finanzplanung keine entsprechenden Einträge. Der Sanitärbereich des Kindergartens Oggenhausen ist 45 Jahre alt und befindet sich in einem entsprechenden Zustand.

Wir beantragen, in die Finanzplanung (zumindest in die Mittelfristige) die Sanierung des Sanitärbereichs im Kindergarten Oggenhausen aufzunehmen. Die zu erwartenden Kosten betragen ca. 55.000 Euro.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

wir werden von Bürgern immer wieder darauf angesprochen, dass auf dem Totenbergfriedhof weitere Kolumbarien benötigt werden. Diese Beerdigungsform wird besonders stark nachgefragt, und der Bedarf ist auf diesem Friedhof nicht abgedeckt. Wir stellen den Antrag, an geeigneter Stelle auf dem Totenbergfriedhof ein weiteres Kolumbarium zu erstellen.
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hätten jetzt noch einige Themen, die neu sind und zu einer erlebbaren Wohlfühlstadt Heidenheim beitragen. Gute Arbeitgeber mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen, ein umfassendes Schul-und Kinderbetreuungsangebot, schönes Wohnen in der persönlichen Wunschwohnform, umfassendes Einkaufmöglichkeiten und ein vielfältiges Freizeitangebot, machen eine Stadt für Bürger interessant und attraktiv. Daran zu arbeiten ist eine Daueraufgabe für uns..


Meine Damen und Herren
In unserer Klausur hatten wir den ehemaligen Baubürgermeister der Stadt Ulm als Gastreferent zu dem Thema „Zukunft Innenstadt“. Er hat berichtet, dass er bei der Gestaltung von Innenstädten sehr gute Erfahrungen mit einem „Gestaltungsbeirat“ gemacht hat.

Dieser Vortrag hat die SPD-Fraktion überzeugt, und da wir dieses Thema auch auf der Heidenheimer Agenda steht, beantragen wir, -ohne zeitlichen Druck-, einen derartigen Gestaltungsbeirat einzurichten, der dann bei entsprechenden Planungen beratend unterstützen kann. Der Beirat sollte nicht allzu groß sein und mit Fachleuten und fachkundigen Bürgern besetzt werden.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

wir haben jedes Jahr in der Stadt ein- oder zweimal sogenannte Autotage in der Fußgängerzone.
Wir als SPD beantragen, das Jahr 2016 als Plan-Jahr zu nutzen, um dann im Frühjahr 2017 – eventuell mit dem Dienstleistungs- und Handelsverein HDH oder einem anderen Partner – einen „Heidenheimer Tag des Fahrrads“ (Arbeitstitel) durchzuführen.
Ziel des Tages ist  es, die Mobilität durch das Fahrrad / E-Bike aufzuzeigen und schmackhaft zu machen, Hinweise zur Sicherheit zu geben, Fahrradtourismus,  ins besonders den Tagestourismus in der Region aufzuzeigen und vieles mehr. Zusammengefasst, das Interesse am Fahrradfahren zu erhöhen. Dazu können Fahrradfachbetriebe, Verkehrsvereine, Fahrradclubs, Sportvereine,  Polizei etc. eingebunden werden.

So ein „Tag des Fahrrads“ wäre in der Region sicher auch ein Alleinstellungsmerkmal für Heidenheim.
 

Verehrte Zuhörer

Ein Thema,  das uns auch am Herzen liegt und das die erlebbare Stadt, die touristische Stadt und die Freizeitstadt Heidenheim deutlich bereichern würde, ist der Wiederaufbau des Aussichtsturms auf dem Schmittenberg.
Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, die Stadt Heidenheim ergreift die Initiative zur Schaffung eines Fördervereins, der mittel- bis langfristig das Ziel hat, auf dem Schmittenberg wieder einen Aussichtsturm zu erstellen.
Dieser traditionsreiche Standort ist ein äußerst interessanter Aussichtspunkt, der das Brenztal von Norden bis Süden und die fast komplette Stadt überblicken lässt. Schon seine erste Erstellung aus Holz im Jahr 1843 und seine Erstellung in Stein 1908 wurde durch den damaligen „Heidenheimer Verschönerungsverein“, dem maßgebliche Heidenheimer Persönlichkeiten angehörten, ausgeführt.

Es gibt eine ganze Reihe Heidenheimer Vereine und Einrichtungen, die sich dem Thema Heimat, Wandern, Natur und Tourismus usw.widmen. Auch ist die „Soziale Stadt Oststadt“ eine Chance, für ein solches Gemeinschaftsprojekt Fördermittel zu generieren. In diesem Sinne würden wir gerne mit unserm Antrag einen entsprechenden Impuls zu einer zukünftigen Umsetzung in die Wege leiten.
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
wir als SPD möchten uns an dieser Stelle- weil wir Antragsteller waren und es auch zu Thema passt- für die Einstellung der Mittel „Waldbadsanierung“ bedanken, weil diese Investition die Heidenheimer Attraktivität eben auch erhöht.


Herr Oberbürgermeister, Herr Kämmerer

die kostenwirksamen Anträge von uns sind durch den Antrag Gewerbesteuer mehr als  finanziert.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch einmal auf mein Eingangszitat eingehen und ich glaube, dass wir mit dem Haushaltsplan 2016 und unseren Anträgen im Sinne dieses Zitats handeln. Unsere „gärtnerische Arbeit“ wird dazu beitragen, dass der Boden bereitet ist, wird dazu beitragen, dass gesät wird, wir erhoffen, insbesondere für unsere nachfolgenden Generationen, eine ausreichende Ernte und weiterhin einen Boden, den sie gut und erfolgreich bewirtschaften können.
 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir freuen uns auf eine konstruktive Haushaltsberatung, insbesondere auch von unseren Ergänzungs- und Änderungsanträgen, und bedanken uns bei allen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs mitgearbeitet haben. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses, von der Reinigungskraft bis zum Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim, für ihren engagierten Einsatz zum Wohle unserer Stadt Heidenheim und seiner Bürger. Wir bedanken uns insbesondere bei allen, die ehrenamtlich an der weiteren Entwicklung von Heidenheim und damit für ein lebenswertes Heidenheim arbeiten. Wir bedanken uns bei allen Zuhörerinnen und Zuhörern im Raum und schließen mit dem Zitat des römischen Moralisten Cyrus: „Ein schlechter Plan ist ein Plan, der keine Änderungen erlaubt“.

Dankeschön!      

 

Es gilt das gesprochene Wort.