Heute Vormittag war Leni Breymaier mit ihrem Bericht aus Berlin zu Gast beim Kreisverband der SPD Heidenheim.
Erstes Thema war der Koalitionsvertrag, hier wurden schon richtig viele Punkte abgearbeitet oder sind in der Umsetzung, wie die 12 € Mindestlohn, Änderungen beim Wohngeld und beim Bafög oder auch die Wahlrechtsreform, damit der Bundestag bei der nächsten Wahl wieder kleiner wird.
Beim Bürgergeld gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass das Bürgergeld existenzsichernd sein muss. Somit gab es hier keine andere Möglichkeit als die Erhöhung. Momentan wird das Bürgergeld von vielen schlecht geredet, die es absenken und einschränken wollen. Aber wäre es nicht besser, nach oben zu schauen, wo richtig viel Geld vorhanden ist, als nach unten?
Weitere Themen waren die Staatsfinanzen mit dem Haushalt 2024 und die Krisen dieser Welt, mit Krieg und Klima.
Das ist alles noch nicht vorbei. Aber Deutschland hat einen niedrigen Schuldenstand im europäischen Vergleich. Lieber haben wir jetzt etwas mehr Schulden und investieren, als dass wir ein marodes Land hinterlassen.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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