Haushaltsrede mit Anträgen zum Haushalt 2017

Veröffentlicht am 16.11.2016 in Gemeinderatsfraktion

Rudi NeidleinSPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Neidlein hält die Haushaltsrede 2017 im Heidenheimer Gemeinderat

Sie können hier die Haushaltsrede zum Haushalt 2017 nachlesen, die der Fraktionsvorsitzende Rudi Neidlein für die Heidenheimer SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 15. November 2016 gehalten hat. Die gestellten Anträge sind in der Rede enthalten.

Rede zum Haushaltsplan 2017                                      15. Nov. 2016

SPD-Fraktion
Gemeinderat Heidenheim
Fraktionsvorsitzender Rudi Neidlein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum 10. mal stehe ich heute hier an diesem Rednerpult und darf die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion halten.

Ich kann mich noch gut erinnern, mit welch großem Respekt ich an diese Aufgabe herangegangen bin. Der Respekt ist unverändert geblieben, denn die Verantwortung, die uns von Heidenheims Bürgern und Bürgerinnen mit unserer Wahl übertragen wurde, hat Gewicht und ist für die Entwicklung unserer Stadt von immenser Bedeutung. Mit der leichten Schulter trägt sich das nicht.

In diesen 10 Haushaltsreden haben ich und die Kollegen Fraktionsvorsitzenden ein Haushaltsvolumen von sage und schreibe 1,711 Milliarden Euro rhetorisch bearbeitet.

Dieses Volumen wurde von uns als gesamter Gemeinderat beraten, beschlossen, in viele Einzelprojekte aufgeteilt und in unserem Auftrag von der Verwaltung umgesetzt

Dafür müssen wir gerade stehen, und dies gegenüber der heutigen und zukünftigen Generationen vertreten.

Warum sage ich das?

Wir, die SPD-Fraktion, sind uns einig, dass unser Tun und Handeln besondere Auswirkungen auf kommende Generationen hat und wir dieser Herausforderung gerecht werden müssen.

Deswegen stelle ich wie jedes Jahr die Haushaltsrede der SPD in die Klammer eines Zitats. In diesem Jahr: „Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation“.

Dieses Zitat stammt von einem ehemaligen US-Gouverneur James Paul Clarke, 1854 bis 1916.

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

jetzt wollen wir natürlich nicht überheblich sein und uns Stadträtinnen und Stadträte als Staatsfrauen und Staatsmänner festmachen.
Nein, das sind wir nicht, aber wir sind überzeugt, dass dieses Zitat im übertragenen Sinne genau unsere Verantwortung trifft.

Und seien wir doch alle mal ehrlich zu uns selber, die nächsten Wahlen haben doch häufig bei unseren Entscheidungen weit größere Priorität als die nächste Generation.

Sehr verehrte Zuhörer,

wir sind nach Ansicht der SPD-Fraktion in diesem Jahr an einem Punkt angekommen, in dem der Haushalt aus unserer Sicht aus dem Blickwinkel dieses Zitats betrachtet werden muss.

Was passiert im vorgelegten Haushaltsentwurf 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 ?

1. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt reichen nicht aus, um die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu finanzieren. Zum Ausgleich dieser Differenz sollen wir, nach Vorstellung der Verwaltung, aus unserem Spartopf, den Rücklagen, die fehlenden Einnahmen von knapp 1,8 Millionen Euro entnehmen und dem Verwaltungshaushalt zuschießen.

2. Zur Finanzierung der Investitionen sollen aus den Rücklagen 21 Millionen entnommen werden, so dass der Rücklagenbestand dann noch 17,5 Millionen wäre.

3. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 sind weitere Entnahmen aus den Rücklagen eingeplant, sowohl für die Finanzierung des Verwaltungshaushalts als auch für die Finanzierung von Investitionen. Der Endbestand läge dann bei knapp 5 Millionen Rücklage.

Zu diesen Punkten einige Anmerkungen:

Zu 1.: Wenn der Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen nicht ausreicht, um die Ausgaben zu finanzieren, gibt es im Prinzip nur 2 Möglichkeiten, entweder die Einnahmesituation zu verbessern, oder bei den Ausgaben zu reduzieren.
Ich möchte mal kurz die Entwicklung des Anteils des Verwaltungshaushaltes in den Jahren, in denen ich die Haushaltsrede gehalten habe, vortragen.

Im Haushalt 2008 betrug der Anteil des Verwaltungshaushaltes am Gesamthaushalt 60 %. In diesem Jahr beträgt der Anteil 81 %( eine Steigerung von mehr als 20 %), und in der mittelfristigen Finanzplanung wird für das Jahr 2019, da endet unsere Gemeinderatsperiode, ein Anteil von 92 % eingeplant. Daraus kann man erkennen, dass das Volumen im Vermögenshaushalt derart gering wird, dass für Investitionen für nächste Generationen sehr, sehr wenig Mittel zur Verfügung stehen, weil wir so ziemlich alles im Verwaltungshaushalt verbrauchen.
Das sage ich in Erinnerung an mein Eingangszitat, von Politiker und Staatsmänner.
Wir haben dem Kämmerer nichts hinzuzufügen, zu seiner Aussage

„Eine Aufgabenkritik wird eingeleitet, dies wird nicht bequem, sondern für alle Beteiligten anstrengend.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister  und sehr geehrter Herr Kämmerer
Es ist kein Zeitpunkt für diese Aufgabenkritik benannt, deswegen stellen wir den Antrag , dies im ersten Halbjahr 2017 anzugehen. Damit in die  Haushaltsplanung für 2018 schon Ergebnisse einfließen können.

Sehr geehrter H. OB, H. Kämmerer,
In diesem Zusammenhang hätten wir auch einen Vorschlag, der zumindest aus unserer Sicht diskussionsfähig ist und der zur Stabilisierung der Rücklagen beitragen könnte.
Der Vorschlag sieht grob skizziert so aus:
Man nimmt alle Einnahmen im Verwaltungshaushalt, setzt eine %-Zahl fest, z.B. 5 %, die dem Vermögenshaushalt mindestens zuzuführen sind, also im Beispiel bei 150 Millionen Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind dies mindestens 7,5 Millionen für den Vermögenshaushalt.
Damit stehen für den Verwaltungshaushalt 142,5 Millionen zur Verfügung. Mit diesem Betrag müssen dann die Budgetverantwortlichen in ihren Haushaltsplanungen klarkommen. Mehr Mittel bekommen sie nicht. Damit ist Jahr für Jahr gewährleistet, dass dem Vermögenshaushalt Mittel zugeführt werden.
Das ist sicher eine andere Herangehensweise an die Haushaltsplanung, aber aus unserer Sicht ein möglicher Weg. Man sollte zumindest darüber diskutieren. (Wir beantragen einen solchen Finanzierungsweg im Fachausschuss zu thematisieren)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
wir haben die nicht einfache Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren, und das ausgerechnet im gleichen Jahr, in dem erstmals ein Doppik-Haushaltsentwurf erstellt werden soll. Eine Mammutaufgabe.!
Wir sind der Auffassung, dass dies nicht zu leisten ist. Deswegen stellen wir den Antrag, die Einführung der Doppik auf den spätest möglichen Zeitpunkt zu verschieben, um die Priorität auf die Konsolidierung des Verwaltungshaushalts zu legen und in der Doppik mit einem konsolidierten und somit gestärkten Haushalt zu beginnen.

Werte Zuhörer,

Zu 2.: Genauso unerfreulich ist die Entwicklung der allgemeinen Rücklage. Hier ist nicht die Entnahmen im kommenden Jahr das Problem, denn die war von uns geplant, weil wir ja dieses Großprojekt „Städtisches Bildungshaus“, zu dem wir als SPD voll inhaltlich stehen, finanzieren müssen.
Das Problem ist ein anderes. Wir haben per Gemeinderatsbeschluss 20 Millionen aus den Erlösen der GBH-Aktien als gebunden und nicht im Haushalt verwendbar festgelegt. Dazu kommt noch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage, sowie eine Spende und eine Erbschaft, so dass die insgesamt gebundene Rücklage 23,8 Millionen beträgt.
In der Haushaltsvorlage steht dann lapidar zu den gebundenen Rücklagen:
„Selbstbindung auf Grund von Gemeinderatsbeschlüssen. Diese kann nach der derzeitigen Planung nicht mehr aufrecht erhalten werden.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hier stellt sich für uns die Frage, wie ernst nehmen wir unsere Beschlüsse und wie ernst nimmt die Verwaltung den Gemeinderat, dass sie ohne Aufhebung dieses Beschlusses durch uns, von sich aus, diese Grenze in der Planung unterschreitet. ?!

Vielleicht muss hier noch mal gedanklich zurückgegangen werden, warum wir diese Bindung beschlossen haben.

Die politischen Gegner des Verkaufs haben u.a. damit argumentiert, dass die Dividende aus den GBH-Erlösen dem Haushalt in Zukunft fehlen werden. Um dies durch Zinseinnahmen zu ersetzen, haben wir diesen Betrag von 20 Millionen in den Rücklagen festgeschrieben.

Zudem hat man 5 Millionen von diesen 20 Mill. zweckgebunden, falls, je nach Bevölkerungsentwicklung und Wohnungsmarktentwicklung, in Heidenheim Mittel für sozialen Wohnungsbau notwendig würden.

Verehrte Damen und Herren,
um den Argumenten der Verkaufsgegner entgegenzukommen und vor allem, vor dem Bürgerentscheid den Gegnern Wind aus den Segeln zu nehmen und noch ein Signal zu geben, dass den Bedenken bezüglich der Finanzierung des Haushalts und des sozialen Wohnungsbaus entsprochen wird, hat man damals zugesagt, diese Mittel im Haushalt zweckgebunden einzustellen.

Wir, die SPD-Fraktion, glauben nicht, dass man den Bürgern das Signal geben kann, dass dies heute nicht mehr notwendig ist. Die Schwäche der Finanzierung des Verwaltungshaushalts zeigt dies deutlich auf.

Diese Vorgehensweise wäre ein weiterer Baustein zum Glaubwürdigkeitsverlust und damit zur Politikverdrossenheit.


Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,

wir wollen nicht die Oberschlauen von der SPD-Fraktion sein. Aber wir haben diese Entwicklung vorausgesehen, weil sie ja schon vor 2 Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung erkennbar war. Deswegen haben wir schon vor 2 Jahren die Erhöhung der Gewerbesteuer beantragt, ebenso im letzten Jahr.
Ihr habt das mit Eurer Mehrheit abgelehnt. Das muss man als Demokrat ertragen, aber man darf auch feststellen, dass wir jetzt nicht in einer so  schwierigen Situation wären, wenn unsere Gewerbesteueranträge eure Zustimmung erfahren hätten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir haben in unserer Haushaltsrede im letzten Jahr schon angekündigt, dass eine Entnahme aus den gebundenen Rücklagen nur gegen unseren Widerstand umgesetzt werden kann.

Sehr geehrter H. OB, verehrter H. Ochs,

aus diesem Grund stellen wir natürlich auch in diesem Jahr den Antrag, die Gewerbesteuer um 30 Hebepunkte ab den Haushaltsjahr 2017 zu erhöhen und nicht, wie von der Verwaltung vorgesehen, sie vielleicht im Haushaltsjahr 2018 zu erhöhen.
Eine weitere Verschiebung verschärft unsere Finanzierungsproblem, jeder, der lesen kann, erkennt das in der mittelfristigen Finanzplanung.

An dieser Stelle noch mal die Erinnerung, dass uns 1,7 Millionen fehlen, um den Verwaltungshaushalt zu finanzieren. Auch bei dieser Entscheidung sollten wir das Zitat von Politiker / Staatsmänner vor Augen haben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

an dieser Stelle möchte ich auch eins nicht verhehlen: Sollte bei der Haushaltsentscheidung die Situation so sein, dass die Entnahmen aus der gebundenen Rücklage und die negative Zuführungsrate vor der Erhöhung der Gewerbesteuer steht, dann wird es der SPD-Fraktion nahezu unmöglich gemacht, dem Haushalt 2017 zuzustimmen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

uns beschäftigt noch ein Thema, das, wenn man er ernst nimmt, über allem steht und für die nächsten Generationen wahrscheinlich das wichtigste aller Themen sein wird. Ich rede vom Klimaschutzkonzept.
Wir haben hier unter der entsprechenden Kostenstelle 5.000 Euro eingestellt, daran wollen wir auch nichts ändern. Wir wollen aber dieses Thema zu einem zentralen Punkt der zukünftigen Stadtpolitik machen.

Warum? Auch Heidenheim hat nur diese eine Erde.
Es gibt das Klimaschutzkonzept auf europäischer Ebene, auf Bundesebene, auf Landesebene und auch auf kommunaler Ebene.
Bis zum Jahr 2050 soll Klimaneutralität erreicht werden.
Der Kreistag hat ein entsprechendes Konzept verabschiedet, in dem auch Handlungsanregungen für Heidenheim beschrieben sind. Ziel ist es, auch als Stadt klimaneutral zu werden und einen Beitrag zu leisten, eine weitere Erderwärmung zu reduzieren bzw. sie ganz zu verhindern.

Wir können noch so tolle Stadtentwicklungskonzepte entwerfen, doch das alles bleibt ohne Zukunftschancen, wenn es der Menschheit nicht gelingt, das Problem der Klimakatstrophe in den Griff zu bekommen.
Wir können unsere Pflicht tun und einen winzig kleinen Teil dazu beitragen.

Wir beantragen, dass wir einen Masterplan für Heidenheim erstellen, in dem festgehalten wird, wie, in welchen Schritten und mit welchem Aufwand wir dieses langfristige Ziel erreichen wollen bzw. können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir können nicht warten, bis irgendjemand das in die Hand nimmt. Hier sind wir selbst gefragt. Wir müssen alle relevanten gesellschaftlichen Akteure, vom Wohnungsmarkt über Handel, Industrie, Immobilienbesitzer, Verwaltungen etc. etc. ins Boot nehmen, ein Heidenheimer Konzept entwickeln und in eine Umsetzungsplanung gehen.
Wenn wir das nicht tun, würden wir gegenüber der nächsten Generation eine große Schuld auf uns nehmen. An dieser Stelle möchte ich das Zitat Politiker / Staatsmänner großgeschrieben sehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir regen an, - kein Antrag, aber ein Denkanstoß und auch ein Zukunftsthema -, dass unsere neue Online-Redaktion, die ja im Haushaltsplan eingestellt ist, eine thematische Schwerpunktaufgabe bekommt, Kontakt mit unseren Jugendlichen und Jungbürgern, in den einschlägigen Medien aufzunehmen, Umfragen durchzuführen, Beteiligungsformen von Jugendlichen und jungen Bürgern abzufragen, kurz, Interesse an der Kommunalpolitik und an unserer Stadt HDH zu wecken.

Wir glauben, es ist bitter nötig, den Versuch zu starten, junge Leute zu erreichen und ihnen unseren Wunsch ihrer Beteiligung an der Entwicklung unserer Stadt aufzuzeigen und ein Mitmachen anzuregen.
Wir bitten um eine Beratung im zuständigen Fachausschuss. (kein Haushaltsantrag)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Haushalt sind Investitionsmittel für die Ertüchtigung des Waldbades vorgesehen. Das freut uns sehr, da wir als SPD dieses Thema des Öfteren in den letzten Jahre angesprochen und beantragt haben.
Beim Waldbad macht uns die Besucherentwicklung ein bisschen Sorgen Wir wissen sehr wohl, dass es häufig am Wetter liegt, aber auch an sehr schönen Sommertagen ist der Besuch aus unserer Sicht seit Jahren rückläufig
Deswegen zwei Anregungen: erstens: jedes Jahr, ziemlich früh in der Saison, einen Tag der offenen Tür durchzuführen, bei dem das Waldbad kostenfrei genutzt werden kann und hoffentlich die Bürger dann erkennen, was für ein tolles Bad wir in Heidenheim haben und sie dadurch zu weiteren Besuchen anregt werden.

Des weiteren könnten wir uns vorstellen, weil dies für junge Leute ganz besonders wichtig ist, im Waldbad oder in einem Teilbereich des Waldbads einen öffentlichen WLAN-Zugang zu schaffen. Wir sind uns sicher, das würde die Attraktivität unseres Bades, besonders bei jungen Leuten, weiter erhöhen. Wir stellen zu diesen 2 Punkten keinen Haushaltsantrag, hätten es aber gerne in den zuständigen Fachausschüssen in der Haushaltberatung beraten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion hat in ihrer letzten Haushaltsrede beantragt, in Heidenheim im Jahr 2017 einen „Tag des Fahrrads“ durchzuführen.
Im Jahr 2017 hat das Fahrrad 200jähriges Jubiläum. Sein Erfinder Karl von Drais hat am 12. Juni 1817 die erste Fahrt mit einem Fahrrad unternommen. Deswegen wäre 2017 ein gutes Jahr für eine solche Veranstaltung.
Im Haushaltsplan sind dafür keinerlei Mittel eingestellt. 
Herr OB, sie haben mir als antragsstellenden Fraktionsvorsitzendem auf Nachfrage mitgeteilt, dass dieses Projekt im Rathaus bearbeitet wird. Nun einfach die Frage, findet der Tag statt, wie soll er aussehen und sind dazu keine Mittel notwendig?

(Antwort bitte im zuständigen Fachausschuss)

Verehrte Damen und Herren

ein großes, wichtiges und viel diskutiertes Projekt hat und in diesem Jahr beschäftigt und wird uns in Zukunft weiter intensiv beschäftigen, das ist die Integration von Menschen die bei uns Schutz suchen.

Wir haben als Stadt Heidenheim gehandelt, die Idee eines Integrationszentrum in einer vorbildlichen Art und Weise entwickelt, geplant und konsequent umgesetzt.  Darauf können wir stolz sein.

Wir haben damit erreicht, dass Flüchtlingshilfe und Integration
konzentriert, dennoch fast lautlos- ohne fernsehbekannte, schändliche Nebengeräusche- bearbeitet und umgesetzt wird.

Ein Verdienst von uns allen, vor allem aber den vielen Ehrenamtlichen Helfern, die sich der sozialen Mammutaufgabe annehmen. Ihnen ein ganz großes Dankeschön.
Aber auch unsere Verwaltung, an der Spitze Herr Oberbürgermeister, haben mit der schnellen Umsetzung große soziale Verantwortung bewiesen. Dafür ein Danke der SPD-Fraktion.
Heidenheim zeigt mit diesem Zukunfts-Projekt, dass sie im handeln besser ist als im Sprüche klopfen.
Auch hier darf das Zitat Politiker / Staatsmänner gerne positiv verwendet werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

sie haben in ihren Haushaltsreden ein Thema angesprochen, und dies wollen wir als SPD ausdrücklich unterstützen, es geht um ihre Missbilligung des Finanzierungsbeitrags von 300 Mill. Euro der Kommunen zugunsten des Landeshaushalts. Inzwischen hat man sich auf 200 Mio. geeinigt.

Die Wirkung ist folgende, den Kommunen stehen pro Jahr und Einwohner/in rund 20 Euro weniger zur Verfügung als bislang.
Für Heidenheim sind das 1 Mio. Euro, das ist aus unserer Sicht für uns nicht zu kompensieren.
Es kann doch nicht wahr sein, dass die Kommunen Einsparpotenziale erbringen müssen und dieses Geld dann grün-schwarzen „Lieblingsprojekten“ zugewiesen wird, die in Geheimabsprachen ausgeklüngelt wurden.

Wir bezeichnen dies, freundlich formuliert, als kommunenunfreundliche Politik der derzeitigen grün / schwarzen Landesregierung und wir erwarten von unseren Grünen und den CDU- Ratskollegen, deren Parteien derzeit die Landesregierung stellen, dass sie ihr Wort erheben, um ihrer Regierung mitzuteilen, dass es kommunalfeindlich ist, die Vorhaben der sogenannten „Geheimabsprachen“ mit Mitteln zu finanzieren, die sie den Kommunen abzwacken. Das ist ein Politikstil, der erkennen lässt, wie abgehoben wir zur Zeit im Land regiert werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Schluss möchte ich den Verantwortlichen für die Haushaltserstellung meinen Respekt aussprechen. Sie haben einen Haushalt erstellt, der aus Verwaltungssicht schlüssig ist, der seine Schlüssigkeit aber nur dadurch erreicht, das habe ich ausgeführt, weil er in seiner Finanzierung grundlegende, aus unserer Sicht schwerwiegende, Probleme hat.
Wir hoffen, dass wir bei den Beratungen ein Ergebnis erzielen, das den Haushalt für uns zustimmungsfähig macht.
Wie schon in den vergangenen Jahren zitiere ich den alten Römer Cyrus, der gesagt hat, „ein schlechter Plan, der keine Änderungen erlaubt“.

In diesem Sinne freuen wir uns auf konstruktive Haushaltsberatungen und bedanken uns bei allen, die an der Entwicklung der Stadt Heidenheim gearbeitet haben, ehrenamtlich oder hauptamtlich. Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten der Stadtverwaltung, sie sind es, die den von uns beschlossenen Haushalt jedes Jahr bewirtschaften müssen. Vor allem bedanken wir uns bei denen, die mit uns, im Sinne meines Zitats „Politiker denken an die nächste Wahl, Staatsmänner an die nächste Generation“, an der Zukunft Heidenheims arbeiten wollen.
Packen wir es an!

 

 
 

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