SPD-OV Heidenheim

Sie können hier die Haushaltsrede zum Haushalt 2014 nachlesen, die der Fraktionsvorsitzende Rudi Neidlein für die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 14. November 2013 gehalten hat. Die gestellten Anträge sind in der Rede enthalten.

Stellungnahme zum Haushalt 2014
SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen
meine sehr geehrten Damen und Herren,

beginnen möchte ich mit einem Zitat von Berthold Auerbach, dieser war ein Schriftsteller aus Horb am Neckar, der vor rund 200 Jahren geboren wurde und mit seiner süddeutschen Mentalität den Umgang mit Geld auf den Punkt gebracht hat. Er hat gesagt:
„Geld erwerben erfordert Klugheit, Geld bewahren erfordert Weisheit und Geld richtig ausgeben ist eine Kunst“.

Genau in diesem Spannungsfeld befinden wir uns jedes Jahr bei der Erstellung eines Haushalts.

Ich werde mich im Rahmen der Haushaltsrede der SPD immer wieder an diesem Zitat orientieren.

Da stehe ich nun und halte meine letzte Haushaltsrede...........
...............für diese Amtszeit.

Nach 5 Jahren geht im späten Frühjahr die Amtszeit des derzeitigen Gemeinderats zu Ende. Wir haben dann 5 Haushalte, die Haushalte 2010 bis 2014, und damit 5 Jahre Stadtpolitik zu verantworten.
Aus diesem Grund werden wir von der SPD im Rahmen dieser Haushaltsrede auch ein bisschen zurückschauen und die Entwicklung unserer Stadt Heidenheim aus unserer Sicht bewerten.

Zunächst einmal einen Blick auf den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf.

Um von vorne weg gleich klare Fronten zu schaffen, bestätigen wir der Verwaltung: Sie hat einen solide finanzierten, plausiblen, nachvollziehbaren und, für die weitere Entwicklung unserer Stadt, zielführenden Haushalt eingebracht.

Wir als SPD-Fraktion werden diesem Entwurf zustimmen.

So, jetzt könnte ich eigentlich meine Haushaltsrede beenden und mich wieder auf meinen Platz setzen.

Das mache ich natürlich nicht, denn auch wenn wir dem Haushalt grundsätzlich zustimmen, werden wir selbstverständlich einige Bewertungen vornehmen und Ergänzungen, Modifizierungen und Änderungen beantragen.

Sehr geehrte Zuhörer,
das größte Unbehagen im diesjährigen Planwerk lösen für die SPD-Fraktion nicht die Planzahlen im Jahr 2014 aus, sondern die Finanzierung der langfristigen Stadtpolitik ist unser Sorgenkind. Warum?

In den ersten zwei von uns zu verantwortenden Haushalten, nämlich 2010 und 2011 konnten die Rücklagen um rund 20 Millionen aufgestockt werden auf rund 69 Millionen Euro. Seit 2012 werden jedes Jahr Rücklagen entnommen, mit Ende des jetzt geplanten Haushaltes werden dies dann 27 Millionen sein. Die Rücklagen betragen dann noch 42 Millionen.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 wird laut Plan kein einziger Euro den Rücklagen zugeführt, aber weitere 23,8 Millionen entnommen.

Damit sind die frei verfügbaren Rücklagen vollkommen aufgebraucht.

Meine Damen und Herren
Für uns stellt sich jetzt schon die Frage, was folgt dann?
Mit welchen Mitteln finanzieren wir dann eine weitere zukunftsweisende Stadtentwicklung?

Sehr geehrte Zuhörer,
um aber auch eins klarzustellen, diese ganzen Entnahmen aus den Rücklagen wurden für Investitionen verwendet, die unsere Stadt vorangebracht haben.
Nur einmal musste ein kleiner Teil zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes beitragen.

In der Regel müsste es so sein, dass der Verwaltungshaushalt ausreicht, um auch die Investitionen zu erwirtschaften. Und wenns richtig gut läuft, auch noch die Rücklagen für Großprojekte aufzufüllen.
Wenn das möglich wäre, hätten wir richtig gesunde Zustände.

Und ich sage jetzt mal ganz deutlich, daran müssen wir arbeiten. Wir erwarten von der Verwaltung eine Konzeption wie wir zu einer langfristig sicheren Finanzierung-im soeben vorgetragenen Sinn- unserer Haushalte kommen.
Dies ist als Antrag zu verstehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Einnahmen können wir nur begrenzt beeinflussen, da geht es überwiegend um Gewerbesteuereinnahmen, die sich aus der wirtschaftlichen Situation ergeben, um Zuweisungen von Land und Bund, auch die können wir nur beeinflussen, indem wir unsere Stadt attraktiv machen und halten – hier ziehe ich unsere Teilorte Schnaitheim, Mergelstetten, Großkuchen und Oggenhausen ausdrücklich mit ein - und dadurch die Einwohnerzahl erhöhen. Mit der Zahl der Einwohner steigen die Zuweisungen.

Ich möchte das an einer Zahl deutlich machen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hängt davon ab, wie sich die Schlüsselzahl entwickelt. Die Schlüsselzahl hängt wiederum sehr stark davon ab, wie viele einkommensstarke Menschen in Heidenheim leben. Hätten wir noch die Einkommensschlüsselzahl von vor 10 Jahren, wäre die Zuweisung 2014 um ca. 3 Millionen höher gewesen.

Was ist das Fazit, und da beißt sich die Katze in den Schwanz, wir müssen weiter in die Attraktivität der Stadt investieren, um sie für unsere Bürger und für Neuansiedler interessant zu halten. Das wiederum kostet Geld, das wir unter Umständen nicht haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dieser Gemeinderat hat in dieser Amtsperiode, zur Erhöhung dieser Attraktivität, insgesamt Investitionen in Höhe von rund 110 Millionen beschlossen. Davon ging der allergrößte Teil in Kinderbetreuung, Schulen und in die Erneuerung der dringend renovierungsbedürftigen Quartiere der Projekte der sozialen Stadt. Weitere rund 75 Millionen sind in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2015-2018 eingeplant.

Die Qualität einer Stadt messen viele Bürger auch an dem Zustand der Straßen. Jeder von uns Gemeinderäten erlebt das fast täglich. Wir werden auf unzumutbare Straßenzustände angesprochen.

Für die Straßenunterhaltung und -Erneuerung haben wir in unserer Amtsperiode ca. 23,3 Millionen ausgegeben und werden 2015 bis 2018 weitere rund 19 Mio. ausgeben müssen. Uns fallen da viele Straßen ein, ich nenne nur einige der meistbeklagten, die Fabrikstraße, die Römerstraße, die Erbisbergstraße und viele weitere mehr. Und trotz dieser hohen Ausgaben werden wir weiterhin viele erneuerungsbedürftige Straßen haben.

Wie hat Auerbach gesagt, „Das Geld richtig ausgeben ist eine Kunst“. Wenn die Stadtgeschichte einmal sagt „ Die Verantwortlichen und Gemeinderäte in der Amtszeit 2009-2013 waren Künstler“, dann haben wir vieles richtig gemacht.

Sehr geehrte Zuhörer,
im Verwaltungshaushalt macht uns insbesondere ein Bereich Sorgen, das ist die Entwicklung der Sachkosten. Diese sind in den Haushaltsjahren 2010 bis 2014 um 18 % gestiegen.
Die Inflationsrate ist in diesem Zeitraum vielleicht um ca 8 % gestiegen. Daraus kann man erkennen, dass alles, was wir investieren, Folgekosten hat und diese dann über den Verwaltungshaushalt finanziert werden müssen. Hier glauben wir, dass in der mittelfristigen Finanzplanung im Zeitraum 2014 bis 2017 mit einer angenommenen Steigerung von 2,2 % der Wunsch der Vater des Gedanken ist.
Aus der seitherigen Entwicklung und dem eben vorgetragenen Investitionsvolumen können wir uns eine derartige Abschwächung der zukünftigen Kostenentwicklung nicht vorstellen. Hier ist aus unserer Sicht die mittelfristige Planung risikobehaftet.

Richtig gut ist für die Stadt die Entwicklung der Kreisumlage. Hier müssen wir 2014 rund 3 Millionen weniger bezahlen als 2013, obwohl der Kreis den Kreisumlagesatz um einen halben Prozentpunkt erhöhen will. Im Haushalt ist hier eine gewisse Unsicherheit von 250 000 Euro, weil die Stadt in ihrem Haushaltsplan diese Erhöhung nicht angesetzt hat.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

für die Kinderbetreuung gibt die Stadt Heidenheim im Verwaltungshaushalt richtig viel Geld aus, gut angelegtes Geld, hier ist der Aufwand in dem Zeitraum 2010 bis 2014 um 28 % von 5,6 auf 7,15 Millionen jährlich gestiegen. Hier hat die Stadt, und darauf können wir stolz sein, einen Standard erreicht, der wahrscheinlich in Baden-Württemberg seinesgleichen sucht.

Diese Politik wurde von der SPD-Fraktion stets vorangetrieben, und deswegen unterstützten wir sie ausdrücklich. In dem Zusammenhang freut es uns auch, dass wir im Haushalt 2014 Mittel, insgesamt 88.000 €, zur Förderung des Waldkindergarten am Talhof eingestellt haben. Ein SPD-Antrag, der vor 2 Jahren vom Gemeinderat noch abgelehnt wurde und jetzt hoffentlich Unterstützung erhält, wenn durch private Initiative ein solcher Kindergarten gebildet wird.

Im Kindergartenbereich hätten wir einen Erläuterungsantrag. Uns würde einmal ein Vergleich der Verwaltungskosten der einzelnen Kindereinrichtungen – auch die in fremder Trägerschaft – pro betreutem Kind interessieren. Deswegen beantragen wir die Erstellung einer derartigen Vergleichsaufstellung. Ein solcher Vergleich könnte für spätere Entscheidungen im Bereich der Kinderbetreuung eine gute Hilfe sein.

Eine weitere Ausgabengröße möchten wir noch etwas in den Fokus rücken. Das sind die Ausgaben unter dem Titel „Zuschüsse für laufende Zwecke“. Das sind Zuschüsse an Vereine, an Kulturveranstalter, an soziale Einrichtungen, an Kirchen und vergleichbare Institutionen, die gesellschaftliche Aufgaben erfüllen.

Für diese Bereiche sind im Zeitraum 2010 bis 2014, also in unserer Amtsperiode, 43,9 Mill. Euro im Haushalt von uns veranschlagt und an diese Institutionen und Vereine als Zuwendungen zu ihren Betriebskosten überwiesen worden bzw. teilweise noch zu überweisen.
Dieses Geld kommt direkt Heidenheimer Bürgern - vom Kleinkind bis zum Greis - zugute. Dazu kommen noch Investitionszuschüsse in Millionenhöhe.
Auch hier haben wir, glaube ich, eine verantwortungsvolle, bürgerfreundliche und attraktivitätssteigernde Politik betrieben.

Liebe Zuhörer,
Wenn ich nun noch mal an das Sprichwort am Anfang erinnere, glaube ich, dass dieser Gemeinderat in dieser Amtsperiode überwiegend nach den Grundsätzen dieses Sprichwortes gehandelt hat.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhöhrer,

Eine Frage treibt meine Fraktion und mich um.
Wer sind die Verursacher, die Verantwortlichen, neudeutsch die Treiber, einer positiven Entwicklung, des Fortschritts?
Auch in unserer Stadt.

Herr Oberbürgermeister, ihre Einlassungen in ihrer Einbringungsrede zum Thema der „Braven oder Bravaden“ haben dieses Nachdenken ausgelöst.

Ich bin für mich zu folgendem Ergebnis gekommen:
Die Zufriedenen sind die Fortschrittsbremser, die Unzufriedenen sind die Fortschrittstreiber.
Sie sind es, die mit einer Situation nicht zufrieden bzw. einverstanden sind und die uns Anstöße geben, um Verbesserungen zu erreichen. Also danken wir den Unzufriedenen für ihre Anstöße!
Das Wort Anstöße ist aber das entscheidende. Ohne Anstöße wird beklagte Unzufriedenheit als Nörgelei wahrgenommen.

Liebe Kolleginnen liebe Kollegen,
deswegen jetzt noch einige Anstöße,
in Anträgen formuliert zum Haushalt 2014

1. Da nun klar ist, dass ein Kombi-Bad in absehbarer Zukunft nicht kommen wird, weil in die Aquarena erhebliches Geld in Renovierungen investiert wird, um den langfristigen Betrieb abzusichern, glauben wir, dass sich dieser Gemeinderat mit der Ertüchtigung des Heidenheimer Waldfreibads befassen sollte.
Deswegen stellen wir den Antrag, im Jahr 2014 die Planung aufzunehmen, wie das Waldbad Heidenheim mittelfristig zu einem attraktiven und zeitgemäßen Sommerfreizeitbad erneuert werden kann und welche Mittel dazu benötigt werden.

2. Für das Haushaltsjahr 2014 beantragen wir fürs Waldbad, im Sinne der Inklusion, fest montierte Einstiegshilfen für Behinderte in die Schwimmbecken. Dies würde auch dem Ziel der barrierefreien Stadt im Rahmen der Ergebnisse im Werkstatt-Prozesses nahe kommen. (Ansatz 20.000 €)

3. Wir haben 2013 zum Teil herausragende Ergebnisse aus dem Werkstattprozess erhalten. Wir können nicht entdecken, wo sich im diesjährigen Haushalt Ausgaben aus diesen Prozessideen wiederfinden. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, eine Idee der Fokusgruppe „Sexy Stadt“ im Jahr 2014 anzugehen. Der Antrag lautet: Die Stadt Heidenheim entwickelt 2014 für das Projekt „Stadteingänge“ einen Künstlerwettbewerb, der im Haushaltsjahr 2015 durchgeführt werden soll. Dort sind dann die entsprechenden Preisgelder (Denkanstoß 15.000 bis 20.000 Euro) einzustellen.Mit einem solchen Verfahren könnte eventuell auch so etwas ähnliches wie das Projekt „Bildhauersymposium Kunst im öffentlichen Raum“ weiterbelebt werden.

4. Die SPD hat vor mehreren Jahren das barrierefreie Kunstmuseum als Antrag gehabt. Wir haben dann aus Finanzierungsgründen unseren Antrag zurückgenommen und ihn zeitlich nach hinten geschoben. Nun ist er ganz aus der mittelfristigen Planung verschwunden.
Wir stellen den Antrag, dieses Projekt, barrierefreies Kunstmuseum, wieder in die mittelfristige Planung aufzunehmen.

5. Wir haben im Gemeinderat gemeinsam und einstimmig eine Heidenheimer Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beschlossen und sie als Anhang dem Leitbild Heidenheim beigefügt. Um diese Heidenheimer Erklärung auch sichtbar werden zu lassen, beantragen wir, im Haushaltsjahr 2014 eine Veranstaltung bzw. ein Projekt zu diesem Thema zu finanzieren oder selbst durchzuführen und wir beantragen, dafür 5.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Wir wollen, dass wir nicht nur schöne Erklärungen verabschieden, sondern dieses politisch präsente und brisante Thema muss auch in der Bevölkerung durch eine Aktivität sichtbar gemacht werden.

6. Das gleiche gilt für das Projekt „Fairtrade Stadt Heidenheim“.
Auch hier beantragen wir, dass im Haushalt 5.000 Euro eingestellt werden, um Projekte zu diesem Thema zu fördern oder als Stadt Heidenheim selbst eines durchzuführen.

7. Wir haben noch ein Langzeitprojekt, das auch aus der SPD-Werkstatt-Schnaitheim befördert wird.
„Erlebbare Brenz von Stadtgrenze zu Stadtgrenze“.
Oder anders ausgedrückt: von Aufhausen bis Mergelstetten. Ziel ist es, die Brenz auf ihrem Weg durch die Gemarkung Heidenheim an möglichst vielen Stellen durchgehend zugänglich und erlebbar zu machen. Dies
haben wir in der Kernstadt schon fast durchgängig geschafft, vom Voith bis weit nach dem Brenzpark.
Jetzt gilt es noch bis Wangenmühle und Aufhausen diese Erlebbarkeit herzustellen.

Wir stellen den Antrag, 2014 die Planung „Erlebbare Brenz“ anzugehen, die zu erwartenden Kosten zu ermitteln und einen Umsetzungszeitrahmen zu erstellen (denkbarer Zeitraum bis 5-10 Jahre).

Die Finanzierung unserer Anträge, soweit sie kostenrelevant sind, können aus den, vom Kämmerer angekündigten, Ergebnisverbesserungen des Haushalts 2013, die dem Haushalt 2014 zufließen, finanziert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
damit wäre ich am Ende, und ich hoffe und wünsche, dass auch der Haushalt 2014 dazu beiträgt, dass Heidenheim interessanter, lebenswerter und sozialer wird.
Dass er dazu beiträgt, dass Heidenheim für Menschen, die noch nicht in Heidenheim wohnen, als Wohnort interessant wird und für Heidenheimer interessant bleibt.

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, beginnend beim Oberbürgermeister, beim Bürgermeister, Kämmerer, Fachbereichsleiter, Geschäftsstellenleiter, Sachbearbeiter, Werker! Alle sind gemeint.

Ganz besonders möchten wir denen danken, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt engagieren, ohne sie hätte unser Haushalt noch wesentlich höhere Ausgaben uns seine Finanzierung wäre noch schwieriger.
Ein ganz herzlicher Dank von der SPD-Fraktion.

- - - Es gilt das gesprochene Wort! - - -