SPD-OV Heidenheim

Sie können hier die Haushaltsrede zum Haushalt 2013 nachlesen, die der Fraktionsvorsitzende Rudi Neidlein für die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 15. November 2012 gehalten hat. Die gestellten Anträge sind in der Rede enthalten.

Haushalt 2013
Stellungnahme der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,
liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer,

632 Seiten, eng beschrieben, vollgepackt mit Zahlen, Analysen, Voraussagen, Fakten, Annahmen, Bewertungen und Planansätzen.

Der Haushaltsplanentwurf ist ein beeindruckendes Werk, aus dem wir als politisch Verantwortliche durch Zustimmung, Abänderungen, Ergänzungen, Modifizierungen oder auch Ablehnungen einen tragfähigen Haushalt für das Jahr 2013 erarbeiten und verabschieden sollen.

Er soll der Stadt und ihren Bürgern gerecht werden, er soll die Stadt voranbringen, er soll zukunftsträchtig und gleichzeitig solide sein.

Zunächst einmal Dank an diejenigen, die zur Entstehung dieser Vorlage beigetragen haben. Eine Mammutaufgabe, zu der eine gewaltige Kompetenz notwendig ist, um die soeben genannten Erwartungen treffend aufzubereiten.

Den Respekt unserer Fraktion an die Verwaltung für diese Leistung.

Sehr geehrte Macher dieses Werkes,

trotzdem lässt es sich nicht ändern, dass zu einzelnen Punkten Änderungswünsche, Kritik, Anträge oder Ergänzungen -aus Sicht der SPD-Fraktion- notwendig sind. Dazu aber später mehr.

Sehr geehrte Zuhörer,

in der Haushaltsrede meiner Fraktion zum Haushalt 2012 war die Euro-Verschuldungskrise ein zentraler Punkt unserer Ausführungen.
Durch ihre über ein Jahr andauernde Präsenz der nach wie vor sehr kritischen Situation hat sie, für uns unverständlicherweise, ihre aktuelle Bedrohung, ihren Schrecken, verloren, -man gewöhnt sich fälschlicherweise daran-.

Wir sind weiterhin der Auffassung, dass sie alles andere als beherrschbar ist und dass vieles, was wir heute besprechen und bereden, bei einem Zusammenbruch des europäischen Finanzmarktes zu Makulatur würde.

Nun aber zum Heidenheimer Haushalt.

Der Haushalt 2013 im Volumen von 157 Millionen erscheint uns als solide finanziert. Wenn man die Internen Verrechnungen und die Kalkulatorischen Kosten und Einnahmen herausrechnet (ca 21 Mio.), muss ein Volumen von 136 Mio. von den Mitarbeitern der Verwaltung bewirtschaftet werden.

Dies muss zunächst durch gesicherte Einnahmen finanziert werden. Diese Einnahmenseite ist aus unserer Sicht eher defensiv und vorsichtig geplant, so dass es bei der Umsetzung zu keinen großen negativen Überraschungen kommen sollte.
Das ist auch gut so.

Für uns ist wichtig, dass sichergestellt wird, dass sich der Verwaltungshaushalt durch Einnahmen selbst finanziert. Leider reicht er aber nicht dazu aus, zusätzliche Erträge zu erwirtschaften, die dem Vermögenshaushalt und damit den Investitionen zu gute kommen können. Die Investitionen müssen aus Rücklageentnahmen in Höhe von 16,4 Millionen finanziert werden.

In der mittelfristigen Finanzplanung sind aber in den Jahren 2014-2016 rund 35 Mio Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt vorausgesagt. Dies ist eine von uns positiv zur Kenntnis genommene Entwicklung.

Leider reichen diese Zuführungen nicht aus.

Um den Standard der Stadt zu erhalten und die Weiterentwicklung zu ermöglichen, sieht die Mittelfristige Finanzplanung vor, dass die frei verfügbaren Rücklagen durch Entnahme um weitere 14,5 Mio bis zum Jahr 2016 bis auf einen Betrag von ca. 1.5 Million aufgebraucht sind.

Der Rücklagenbestand beträgt dann gut 25 Mio., die aber bis auf die genannten 1.5 Mio. zweckgebunden sind.
Es wäre keine verantwortungsvolle Politik, wenn dadurch die Spielräume für die Jahre 2016 und später extrem eingeengt wären.

Deswegen ist es uns als SPD-Fraktion wichtig zu sagen, dass die Stadt Heidenheim neben den genannten Rücklagen im offiziellen Haushalt auch noch Rücklagen im ca. zweistelligen Millionenbereich durch den Teilbesitz der Baugesellschaft Frankenthal über unsere Stadtwerke hält. Der genaue Wert ist schwer zu nennen, weil dies ein Marktwert zum Zeitpunkt einer Transaktion ist.

Diese Mittel könnten bei Bedarf 2016 oder später für Zukunftsinvestitionen der Stadt Heidenheim realisiert werden.
Die Beteiligung an der Gesellschaft in Frankenthal ist nach dem GBH-Verkauf für Heidenheim völlig sinnfrei. Deswegen sollte eine solche Rücklage bei der Finanzierung des Haushalts einer nachhaltigen Neuverschuldung vorgezogen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren

alle Steuerzuweisungen der Stadt Heidenheim sind auf die „Messgröße pro Kopf“ ausgerichtet. Deswegen ist, um auf der Einnahmenseite zukünftig negative Entwicklungen abzuwenden, die Bevölkerungsentwicklung eine ganz bedeutende und entscheidende Größe.

Um die Abwanderung der Bürger ins nähere Umfeld , in die Nachbarstädte und Gemeinden zu verhindern, muss in Heidenheim attraktiver Wohnraum erhalten und geschaffen werden.

Die Kommualpolitik hat darauf zu achten und es zu befördern, dass sowohl attraktive Mietwohnungen als auch Bauplätze und gebrauchte Immobilien ausgewogen auf dem Immobilienmarkt angeboten werden. Ein wichtiger Baustein dazu wird der in diesem Haushaltsjahr zu verabschiedende Flächennutzungsplan sein.

Wir als SPD-Fraktion stehen dazu, dass Familien, die in Heidenheim wohnen möchten, die Möglichkeit haben müssen, die von ihnen gewünschte Wohnform in Heidenheim realisieren zu können.

Ein Nichtzuzug oder gar ein Wegzug aus diesen Gründen wäre bedauerlich und schadet Heidenheim nachhaltig.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,

mit der Personalkostensteigerung von nur 1 % durchschnittlich bis zum Jahr 2016 tut sich unsere Fraktion schwer. Wir können nicht nachvollziehen, wie dies umgesetzt werden soll,

- wenn wir an die im Personalplan vorgesehenen und noch anstehenden Beförderungen denken,
- wenn wir an die schon feststehenden und die kommenden Tariferhöhungen denken,
- wenn wir an die uns jetzt schon bekannten steigenden Personalstellen, zum Beispiel im Bildungshaus Mergelstetten, im neuen Kinderhaus Ploucquet und den weiteren Ausbau an Krippenplätzen denken.
- wenn wir uns an Ihre Aussage in Bezug auf die städtischen Beschäftigten, erinnern, Herr Oberbürgermeister, ich zitiere:
„Seit Jahren wird ein überdurchschnittliches Pensum abverlangt und auch absolviert„ Ende des Zitats, bedeutet das für uns, dass Fluktuation durch Neubesetzung ersetzt werden muss.
Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie dieses 1% Ziel erreicht werden kann.

Wir glauben, der mittelfristige Haushalt ist hier mit einer eher zu positiven Nadel gestrickt.

Deswegen stellen wir den Antrag, im Laufe des kommenden Haushaltsjahres eine detaillierte Personalplanung/-entwicklung vorzulegen, damit wir dann die finanzielle Auswirkungen für die Haushaltsjahre 2014 und später auf eine realistische Größe festlegen können.

Sollte die Verwaltungsspitze Personalanpassungen über die normale Fluktuation hinaus durch diese mittelfristige Planung im Kopf haben, erwarten wir ebenfalls eine eventuell vorgesehene Entwicklung im Rahmen unseres Antrages erläutert zu bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt uns auch, dass die Luft bei den Einsparungen im Rahmen der Budgets deutlich dünner und es damit schwieriger wird. Wir glauben, hier haben die Budget-Verantwortlichen schon eine ganze Menge Luft über die Jahre herausgenommen, dafür sind wir auch dankbar.
Wir gehen aber davon aus, dass zukünftig weitere Einsparpotentiale aus den Budgets nur noch schwer erreicht werden können.

Sehr geehrte Zuhörer,

manche Budgets oder Budget-Verantwortlichen machen es sich aber dann auch wieder zu leicht.
Der Gemeinderat hat 2011 beschlossen, das Budget der Festspiele jährlich um 30.000 zu erhöhen. Dazu stehen wir auch. Wenn uns aber dann in der Begründung mitgeteilt wird, dass die Erhöhung um die weiteren rund 50.000 Euro deswegen notwendig ist, weil eine Produktion wie „Turandot“ ohne diese Steigerung nicht möglich ist, dann fragen wir uns schon, muss sich nun das Budget der Oper oder die Oper dem Budget anpassen?!

Uns ist völlig unverständlich, wie man, wenn man die Größe seines Budgets kennt, eine Produktion festlegen kann, von der man weiß, dass sie mit dem vorgegebenen Budget nicht zu machen ist.
Wir als Gemeinderat geben ein Budget vor, lassen aber der künstlerischen Leitung die freie Wahl, was sie im Rahmen dieses Budgets gestalten kann, und wir erwarten zunächst einmal die Einhaltung dieses Budgetrahmens.

Die jetzt dargestellte Vorgehensweise ist für uns nicht nachvollziehbar.

Deswegen stellt die SPD-Fraktion den Antrag, den Zuschuss für die Festspiele, wie 2011 beschlossen, um 30.000 Euro zuzüglich 5000 Euro Tarifsteigerungen zu erhöhen und bei 344.000 festzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

einen weiteren richtigen Schritt unternimmt die Stadt Heidenheim mit dem Vorhaben, eine neue Bibliothek auf dem ehemaligen Gefängnisgelände zu errichten. 600 000 Euro Planungskosten sind dafür in 2013 in den Haushalt eingestellt. Unsere Fraktion unterstützt diese Maßnahme.

Unsere Fraktion hat aber ein Problem damit, dass bei diesem Gesamtprojekt, das sich auf rund 16,5 Millionen beläuft, zusätzlich von der Stadt ca. 1,8 Millionen für einen im Obergeschoss draufgesattelten Gastronomiebereich investiert werden sollen.
Dieses Problem erledigt sich, wenn sich ein privater Investor in dieser Höhe am Gesamtprojekt beteiligt, aber eine direkte Investition der Stadt in einen Gastronomiebereich werden wir so nicht begleiten.

Deswegen beantragen wir die Planung für das Bildungshaus/Stadtbibliothek ohne Gastronomiebereich weiterzuentwickeln; eine Planung mit einem Gastronomiebereich ist nur mit Beteiligung eines privaten Investors weiter zu betreiben.

Zu diesem Bauwerk wollen wir aber noch eine weitere städtebaulich notwendige Anregung geben: aus unserer Sicht haben wir in Heidenheim bei den größeren Bauvorhaben der Stadt den Bereich „Kunst am Bau“ in der Vergangenheit eher stiefmütterlich behandelt. Das jetzt geplante Bildungshaus ist nach unserem Verständnis prädestiniert für ein solches Vorhaben.

Deswegen stellen wir den Antrag, bei diesem Bibliotheksneubau im Rahmen der Planung ein Kunstprojekt „Kunst am Bau“ auszuschreiben und umzusetzen.

Mein Damen und Herren,

die Verwaltung beabsichtigt, ein Ersatzfahrzeug für die schon vorhandene Geschwindigkeitsmessanlage anzuschaffen, denn diese kommt zur Zeit mangels fahrbarem Untersatz nicht zum Einsatz. Dagegen haben wir keine Einwände, aber wir schlagen eine Ergänzung vor:

Wir beantragen zur Verbesserung der Prävention die Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitswarnanzeigers, der abwechselnd an Gefahrenstellen wie Kindergärten, Schulen usw. eingesetzt wird um das Tempo-Verhalten der Kraftfahrer positiv zu beeinflussen.

Wir haben einen weiteren Antrag zur Verkehrssicherheit. Das Wohngebiet Reutenen ist durch einen stark genutzten Fuß- und Fahrradweg, der ein gutes Stück durch den Wald führt, an den Schlossberg angebunden. Der Walddurchgang beginnt bei der Einfahrt zum Baseball-Stadion und endet am Parkplatz der Voith-Arena beim Kletterpark. Er ist völlig unbeleuchtet , was das Sicherheitsgefühl der Nutzer stark beeinträchtigt.
Wir stellen den Antrag, diesen Weg mit einer Beleuchtung zu erschließen.
(Kostenschätzung 10 000 Euro)

Einen weiteren Antrag hätten wir für das Parkhaus im Rathaus. Dort sollen in Verlängerung der bereits bestehenden Fahrradstellplätze weitere 3 bis 5 Autostellplätze umgewandelt werden in Radparkplätze. Insbesondere der verstärkte Anteil an sogenannten „Elektrofahrrädern“ macht ein solches Angebot notwendig. Es steht uns als fahrradfreundlicher Kommune gut an, die Bedürfnisse der Radfahrer in unserer Stadt auch in dieser Hinsicht zu berücksichtigen.

Sehr geehrte Damen und Herren
die Stadt Heidenheim hat in diesem Jahr das Prädikat „Fair-Trade-Stadt“ erhalten. Wir danken der Stadt Heidenheim für die schnelle Umsetzung unseres Antrags und für den engagierten Einsatz des Rathausteams in dieser Sache.

Wir beantragen, in den zukünftigen Haushalten einen Betrag von ca. 3-5000 Euro zur Verfügung zu stellen, um damit dieses Prädikat in unserer Stadt mit Leben zu füllen, und um im Rahmen eines jährlichen „Kleinprojekts“ (Ausstellung, Schülerwettbewerbe etc). dieses Thema einmal im Jahr öffentlichkeitswirksam zu bearbeiten.

Für noch wichtiger halten wir – und auch dies erheben wir zum Antrag – die Bekämpfung von Gewalt, Extremismus und Rassismus.
Die Stadt Heidenheim hat ihr Leitbild in diesem Jahr durch einen Beschluss modifiziert und eine Heidenheimer Erklärung zu Gewalt und Rassismus abgegeben.

Wir stellen den Antrag, einen Betrag von ca. 5000 Euro in den zukünftigen Haushalten bereitzustellen, um dieses Thema einmal im Jahr durch ein öffentlichkeitswirksames Projekt ( Ausstellung, Schülerprojekt , Konzert Theater etc.) in der Stadt zu verankern und dieses sensible und nach wie vor hochaktuelle Thema im Bereich der Heidenheimer Bürger, insbesondere den Jugendlichen zu platzieren.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt noch einen Bereich, der uns in der Fraktion schmerzt und der sogar, glaube ich, uns alle schmerzt, das ist der mehr oder weniger mangelhafte Zustand der Straßen, insbesondere der Nebenstraßen in Heidenheim. Wir sehen leider keine Möglichkeit, den Haushalt um ein bestimmtes Volumen zu erhöhen und hier noch mehr Geld in diesen Bereich zu investieren. Trotzdem möchten wir an dieser Stelle darauf aufmerksam machen. Sollte sich im Laufe des Haushaltsjahres ergeben, dass Mittel in größerem Umfang frei werden oder dass uns Einnahmen überraschen, die wir so nicht erwartet hätten, so sollen diese zusätzlichen Mittel dafür verwendet werden, den Investitionsstau in diesem Bereich verstärkt aufzuarbeiten.

Die von uns eingebrachten kostenträchtigen Anträge lassen sich aus unserer Sicht aus den Einsparungen unserer Anträge finanzieren.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

wir als SPD-Fraktion bedanken uns bei allen Mitstreitern im Gemeinderat, beim Rathausteam vom Oberbürgermeister bis zum Auszubildenden für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und hoffen, dass wir diese gute Zusammenarbeit auch im Jahr 2013 pflegen können.

Herzlichen Dank!