Leni Breymaier als Bundestagskandidatin gewählt

Veröffentlicht am 07.12.2016 in Partei
Leni Breymaier
Leni Breymaier bei ihrer Vorstellungsrede

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier ist mit 97 Prozent der Stimmen zur Bundestagskandidatin gewählt worden. 131 von 135 Mitgliedern haben sich bei der Wahlkreismitgliederversammlung im Wahlkreis Aalen – Heidenheim  im Mühlensaal in Oberkochen für sie entschieden. Breymaier sagte, sie freue sich auf den Wahlkampf. Die Ostalb sei ihr Wunschwahlkreis. Die Region ist ihr nicht fremd. Ihren Mann, einen gebürtigen Ellwanger, habe sie in Heidenheim kennengelernt und in Oberkochen geheiratet. Sie habe viele persönliche Kontakte auf die Ostalb.

In einer von vielen als fulminant empfundenen Rede sagte sie, nach dem für die Partei erbärmlichen Ergebnis der Landtagswahl habe die SPD im Land an sich gearbeitet, im Gegensatz zur CDU, die ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren und sich selbst für die Regierungsbeteiligung gefeiert habe. Ihr sei schnell klar gewesen, sagte die Kandidatin, dass sie für den Bundestag kandidieren wolle, wenn sie den Landesvorsitz der SPD übernehme. Sie stehe für mehr Emotionen und wolle soziale Gerechtigkeit, die bei den Menschen ankomme.

Sie habe sich nun für die „Vollzeitpolitik“ entschieden, um die soziale Gerechtigkeit mit Leben zu erfüllen. Die Bürgerversicherung sei immer noch ein sehr wichtiges Thema für sie. „Es kann nicht sein, dass Menschen hier im Land 40 Jahre arbeiten und bei Renteneintritt unter der Grundsicherung in Altersarmut leben.“ Deshalb sei nach ihrer Einschätzung die Rente auch ein Wahlkampfthema, ebenso der soziale Wohnungsbau. Breymaier: „Es läuft etwas schief, wenn 50 Prozent des Einkommens für Wohnraum aufgewendet werden muss“

 

Leni Breymaier möchte sich vor der Wahl auf keine Koalitionspartner festlegen, sagte sie. Es müsse alles diskutiert werden, eine „Ausschließeristis“ gebe es nicht, mit Ausnahme der AfD, die in jedem Fall als möglicher Koalitionspartner ausgeschlossen werde.

 

An die Behauptung, dass der Gesellschaft der demographische Wandel das Genick breche, glaube sie schon lange nicht mehr. Den Wählern werde suggeriert, das Problem sei alt gegen jung. Die Entwicklung in der Gesellschaft gehe eher zu einer Spaltung in reich gegen arm. Es gebe nach wie vor die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit. Dem wolle sie gegensteuern mit Bildung für alle und einem lebenslangem Lernen. Die Menschen sollen lange und gesund leben, Gesundheitserziehung sei daher schon in jungen Jahren nötig. Die Digitalisierung bringe freie Zeit und Annehmlichkeiten mit sich. Dies sei gut, man müsse aber auch darauf achten, welche Jobs wegfielen, weil sie durch Maschinen ersetzt würden, und wo ist der Mehrwert für die Bürger sei. Dieser Mehrwert müsse bei den Menschen ankommen und nicht in irgendwelchen Steuerparadiesen.

 

Über eine Vermögenssteuer wolle sie auf jeden Fall reden. Darum komme man nicht herum angesichts der Tatsache, dass zehn Prozent der Menschen über zwei Drittel der Vermögen in Deutschland verfügten.

 

Der Kreisvorsitzende der Ostalb-SPD, André Zwick, hatte die Versammlung eröffnet. Sein Heidenheimer Kollege und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sprach von einem „seltsamen Gebräu“, das sich derzeit in der Landeshauptstadt entwickle. Die grüne Alleinherrschaft vollziehe dasselbe „Postengeschachere“, das sie der CDU jahrelang vorgehalten habe. Es gebe kein Weiterkommen für das Land durch die „grünen Schwarzen“. Leider sei es der Landes-SPD nicht gelungen, ihre nach Stochs Worten solide Regierungsarbeit zu vermitteln. Die SPD wolle wieder Politik für alle machen und nicht nur für Leute, die es sich leisten könnten. Rechtspopulisten spielten mit den Ängsten der Menschen. Stoch: „Die SPD muss den Menschen diese Ängste nehmen und eine soziale Zukunft aufzeigen, die Vision einer guten Gesellschaft.“

 
 

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